Verordnung geleaked: EU-Regelung für Cookies - Das Ende der Cookie-Banner?

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Datenschutz-Grundverordnung: Neuerungen ab 2018 Am 25.05.2018 tritt die  europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Damit werden viele althergebrachte Regelungen des Datenschutzrechts durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung…

Sprache, Rechtswahl, Schriftform - Neues zum AGB-Recht von BBS Rechtsanwälte Hamburg

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Das liebe Kleingedruckte: für viele Unternehmer eher lästige Pflicht, für Juristen ein Dauerbrenner - und für AGB-Verwender mitunter ein erheblicher Risikofaktor. Für AGB-Klauseln gelten strenge Maßstäbe, die über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit…

EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung

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EuGH: Verlinkung durch kommerzieller Anbieter auf urheberrechtlich geschützte Inhalte kann Urheberrechtsverletzung darstellen In einer Entscheidung vom 04.09.2016 hat der EuGH die bestehenden Regelungen über die Verantwortlichkeit für Hyperlinks…

BBS Rechtsanwälte unter den Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung

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Wir freuen uns, auch im Jahr 2014 wieder unter den 50 Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung durch den Markendienst Reasearcher24 ermittelt worden zu sein. Basis der Erhebung waren diesmal die Anmeldezahlen des Jahres 2013 in Bezug auf deutsche…

OLG Celle: Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen

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Wiederholungsgefahr: Vermutung und Beseitigung Bei der Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise der Verletzung von Markenrechten, Designs, Urheberrechten sowie insbesondere bei der Verletzung des Wettbewerbsrechts wird das Bestehen einer…

Datenschutzrecht: Klagerecht für Abmahnvereine soll kommen

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Datenschutzrecht: Eine Exotendomäne? Als praxisorientierter Berater und Experte im Datenschutzrecht konnte ich bislang bei Unternehmen häufig eine recht verbreitete Einschätzung zu diesem Rechtsbereich antreffen: für nicht wenige Mittelständler…

Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?

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Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet Nicht nur im "klassischen" Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt…

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen

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Prinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die…

OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)

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Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes. Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf…