Einträge von Thomas Brehm

, ,

BGH zu Möbelversandhandels-AGB: Haftungsausschluss für Verspätung unwirksam

AGB: das müssen Sie wissen Anders als individuelle Verträge, also solche Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten Parteien ausgehandelt werden, unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer so genannten Inhaltskontrolle. Die §§ 305 und fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten teilweise detaillierte Anforderungen an die Gestaltung und Handhabung von AGB. AGB müssen dabei generell „fair“ und transparent sein. Sie […]

, , ,

Hilfe oder Haftungsfalle? BGH urteilt zur Empfehlungswerbung per E-Mail

Emailwerbung: Übersicht zur Rechtslage Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich (insbesondere wettbewerbsrechtlich und datenschutzrechtlich) verhältnismäßig klar und durch zahlreiche Urteile gefestigt: Wer Werbe-E-Mails versendet, benötigt hierzu die Zustimmung der Person, deren E-Mail-Adresse Ziel der Werbe-E-Mails ist. Das gilt gleichermaßen für die Werbung gegenüber Verbrauchern und Gewerbetreibenden. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum ist […]

, ,

Landgericht Wiesbaden: Herausgabe von Webspace-Passwörtern durch einstweilige Anordnung

Die Internetdomain: Mehr als nur ein Wort Eine Domain ist nicht nur der Inhalt der Adresszeile eines Internet-Browsers und auch nicht nur die „Hausnummer“ eines Internetauftritts. Für viele Unternehmen ist die Bezeichnung, unter der die eigene Internetseite abrufbar ist, essenzieller Bestandteil des Geschäftsmodells. In der anwaltlichen Praxis führt der Umgang mit Domains und Zugangsdaten dennoch […]

, ,

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfangreiche Gesetzesänderungen verabschiedet

  Handlungsbedarf nicht nur im E-Commerce: 2014 kommen erhebliche Änderungen Nichts ist so beständig wie der Wandel. Dies gilt im Besonderen, wenn es um die Fortentwicklung des Verbraucherrechts in Europa geht. Auch das Jahr 2013 bringt – nach der Gesetzesnovelle zur Button-Regelung – erhebliche Änderungen für Verbraucher und damit natürlich auch für E-Commerce-Anbieter mit sich. […]

, , ,

Bundesgerichtshof: Double-Opt-In für Telefonwerbung europerechtskonform

Telefonwerbung: geliebt und gehasst Sie ist weit verbreitet, effektiv und preiswert – darüber hinaus allgemein ungeliebt und in vielen Fällen illegal: die Rede ist von Telefonwerbung. Eine gerade ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft nochmals Klarheit über die Grenzen dieser Werbeform. Telefonmarketing wird von den Gerichten sehr streng beurteilt. Der Angerufene kann sich der Werbung nur […]

, , ,

Datenschutzrecht: 145.000 Euro Bußgeld gegen Google

Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Professor Johannes Caspar hat nach eigener Mitteilung gegen die Google Inc. wegen unzulässiger Erhebung von WLAN-Daten ein Bußgeld von € 145.000 verhängt. Bei der Erhebung von Daten für den Google-Dienst „Street View“ sei es – neben der Fotografie von Hausfassaden und Straßenbildern – auch zur Aufzeichnung von Daten von […]