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Landgericht Wiesbaden: Herausgabe von Webspace-Passwörtern durch einstweilige Anordnung

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Die Internetdomain: Mehr als nur ein Wort

Eine Domain ist nicht nur der Inhalt der Adresszeile eines Internet-Browsers und auch nicht nur die „Hausnummer“ eines Internetauftritts. Für viele Unternehmen ist die Bezeichnung, unter der die eigene Internetseite abrufbar ist, essenzieller Bestandteil des Geschäftsmodells. In der anwaltlichen Praxis führt der Umgang mit Domains und Zugangsdaten dennoch mitunter zur Verwunderung.

Der alphanumerische Namensraum ist begrenzt und begehrte Begriffe sind in Anbetracht der Vielzahl existierender registrierter Domains selten und oft nur gegen entsprechend hohe Vergütungen zu erlangen.

Dennoch leisten sich viele Unternehmen und Unternehmer insbesondere in der Gründungsphase Mut zur Lücke, der oftmals zu teuren oder gar nicht mehr zu korrigierenden Überraschungen führt.

Webdesign: häufig Anlass für Streitigkeiten

Der Vertrag über die Erstellung einer Internetseite ist in der Regel als Werkvertrag anzusehen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 4. 3. 2010 – III ZR 79/09). Bei einem derartigen Werkvertrag ist ein bestimmtes Ergebnis geschuldet. Dies sollte den Auftraggeber jedoch nicht in trügerischer Sicherheit wiegen. Denn wenn im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann, welches Ergebnis letztendlich vereinbart ist, ist lediglich eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet (§ 243 Abs. 1 BGB). Was „mittlere Art und Güte“ in Bezug auf eine Internetseite bedeutet, wird von den Gerichten in der Praxis höchst unterschiedlich gesehen. Ob beispielsweise im konkreten Fall eine statische Präsenz ausreichte oder ob die Einbindung eines Content-Management-Systems unter Berücksichtigung bestimmter Web-Standards geschuldet war, kann sich nach dem Gegenstand des Auftrags differenziert darstellen. Wer hier auf klare Regelungen verzichtet, bewegt sich im Bereich des Nebulösen und Unklaren. Die sich aus dieser Unsicherheit ergebenden Risiken können den Auftraggeber, jedoch auch den Web-Designer treffen.

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Gefährliches Druckmittel: Zugangsdaten in fremden Händen © panthermedia.net / alan poulson

So kommt es im Projektverlauf der Erstellung oder Überarbeitung von Internetseiten häufig zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Derartige Missstimmungen können dramatische Folgen haben, insbesondere dann, wenn beispielsweise der Auftraggeber – auftragsbedingt – dem Web-Designer die Zugangsdaten zu Domain und Server und damit die faktische Verfügungsgewalt über die Domain und den Webspace überlässt. Ein Streit um die richtige Ausführung des Auftrags führt dann nicht selten zu Kurzschlussreaktionen, die den Auftraggeber mit dem Verlust der Domain, aber auch den Auftragnehmer mit Schadensersatzforderungen und weitergehenden Ansprüchen konfrontieren.

Landgericht Wiesbaden: Herausgabe von Passwörtern durch einstweilige Anordnung

Einen weiteren Beitrag zur Rechtsprechung rund um die Berechtigung an derartigen Zugangsdaten lieferte nun das Landgericht Wiesbaden (LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013 – 2 O 128/13). Im Wege einer einstweiligen Verfügung ordnete es an, dass der Antragsgegner die Administrator-Zugangsdaten bestehend aus dem Login und Passwort für die Homepage der Antragstellerin herauszugeben oder in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen hat. Darüber hinaus ordnete das Gericht an, dass der Antragsgegner es zu unterlassen hat, die Zugangsdaten zu verändern. Hintergrund der Entscheidung war eine gesellschaftsrechtliche Streitigkeit. Die Antragstellerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Antragsgegner einer der Gesellschafter, der seine Mitgliedschaft jedoch bereits gekündigt hat. Der scheidende Gesellschafter hatte jedoch die Zugangsdaten und damit die faktische Verfügungsgewalt über die Domain des Internetauftritts der Gesellschaft. Die anderen Gesellschafter, die über diese Domain insbesondere medizinische Inhalte veröffentlichten, forderten Zugang zum Webspace. Der Antragsgegner hatte hingegen zwischenzeitlich die Passwörter geändert und auch Einsicht in über die Domain eingehende E-Mails an die Antragsgegnerin genommen. Das Gericht sprach der Antragstellerin einen Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten und Unterlassung weiterer Veränderungen unter dem Gesichtspunkt Schadensersatzrechts (§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) und unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses (§ 88 Telekommunikationsgesetz) zu. Der Antragstellerin sei Zugang zu ihrer Homepage und die Möglichkeit der Einflussnahme auf deren Inhalte aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrags zu gewähren. Die Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, als dass das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich nicht darauf gerichtet ist, endgültige Regelungen zu schaffen. Im konkreten Fall anerkannte das Gericht den Umstand, dass die Internetseite und deren Inhalte und damit auch die Zugriffsgewalt hierzu der Gesellschaft zuzuweisen sei.

Fehlende oder unklare Regelungen: hohes Risiko

Eine derartige Entscheidung ist jedoch keineswegs zwingend. Fehlt es an entsprechenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag und ist die Domain einem der Gesellschafter zugewiesen, kann ein Gericht im Fall der Gesellschafterstreitigkeit durchaus auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Vor diesem Hintergrund ist dringend zu empfehlen, in Mehrpersonenverhältnissen Klarheit zu schaffen. Dies betrifft einerseits das Gesellschaftsrecht, jedoch auch sämtliche anderen Vertragsbeziehungen, bei denen es um die Registrierung oder Übernahme von Domains durch Dritte geht. Die alte Regel, dass Vertrauen zwar gut, jedoch Vorsorge besser ist, erweist sich in solchen Konstellationen häufig als richtig. Was heute noch eine vertrauensvolle und konstruktive Partnerschaft ist, kann morgen durch Streit in Schieflage geraten. Ist eine Domain erst freigegeben und einem Dritten, schlechtestenfalls noch einem neuen Inhaber im Ausland zugewiesen, können rechtliche Schritte bereits durch einfache praktische Umstände, beispielsweise die Schwierigkeit der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung im Ausland, erheblich erschwert werden.

Domainrecht: Klare Vereinbarungen schaffen Sicherheit

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Lassen Sie sich nicht aussperren: Verträge schaffen Sicherheit
© panthermedia.net / Olaf Mades

Wir empfehlen, die Inhaberschaft an Domains und Inhalten, aber auch die faktische Kontrolle hierüber, durch klare und unmissverständliche Regelungen abzusichern. Hierbei sollte ein Domaininhaber auch dafür Sorge tragen, dass die Schaffung von Fakten beispielsweise durch wirksame Sanktionen erschwert wird. Denn der durch die Freigabe einer Domain entstandene Schaden wird sich oftmals nur schwer bemessen lassen. Da der Anspruchsteller vor Gericht nicht nur die Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, sondern auch die für dessen Bemessung wesentlichen Umstände darslegen (und beweisen) muss, geraten Anspruchsteller nach dem Verlust einer Domain vor Gericht oftmals in Beweisnot.

BBS Rechtsanwälte verfügt nicht nur über Expertise im IT-Recht, sondern auch über umfangreiche Erfahrung in der Gestaltung praktikabler und durchsetzbarer Verträge. Eine rechtliche Begleitung in diesem höchst wichtigen Bereichen sollte für Auftraggeber, jedoch auch für Webdesigner und Hoster selbstverständlich sein.

Kollisionen vorbeugen – Kosten und Risiken vermeiden

In diesem Zusammenhang weisen wir auch nochmals auf die Vorteile einer namens- und markenrechtlichen Klärung einer geplanten Domainregistrierung hin. Bereits die Registrierung einer Internetdomain kann eine Verletzung des Namensrechts verursachen (so z.B. BGH, Urteil vom 24. 4. 2008 – I ZR 159/05). Auch unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts können Domainregistrierungen Rechtsverletzungen und damit teure Streitigkeiten begründen. Eine markenrechtliche Vorprüfung kann hier erhebliche Kosten vermeiden. So erlegte jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf einem Domaininhaber die Kosten einer Klage auf, die gegen ihn erhoben wurde, weil er die Domain nicht innerhalb einer ihm von einem Rechtsinhaber gesetzten Frist freigegeben hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 – I-20 W 104/11). Wer in diesem Zusammenhang vor unliebsamen Überraschungen geschützt sein möchte, sollte sich durch eine entsprechende professionelle Vorrecherche absichern. Auch hierfür stehen Ihnen unsere Experten gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Wir sind gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an!

 

Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

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Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten ist dies ebenso wie unter markenrechtlichen Aspekten nicht von vornherein falsch: Begriffe, die ein Angebot lediglich sachlich beschreiben (bspw: „Autohandel-Hamburg“ für ein Kfz-Handelsgeschäft in Hamburg) sind markenrechtlich nicht monopolisierbar und damit auch nicht untersagbar. Ihre Verwendung steht jedem Marktteilnehmer offen. Was in der Welt des geschriebenen und gesprochenen Wortes problemlos möglich ist, führt im Internet zwangsläufig zu Konflikten: Aufgrund seiner Funktion als konkrete Adresse für digitale Medieninhalte im Internet existiert jeder Domain-Name nur einmal. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen – ein faktisches Monopol. Und wo es „eng“ wird, da wird bekanntlich gestritten. Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Name ist in der rechtlichen Theorie und Praxis umstritten und entsprechend ist auch die hierzu ergangene Rechtsprechung uneinheitlich:

 

Domainnamen

Die Qual der Wahl: Der richtige Domain-Name

 

Die Grundsatzentscheidung des BGH zu Gattungsdomains: Mitwohnzentrale.de

Eine zumindest grundlegende Rechtssicherheit wurde zunächst durch die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ des Bundesgerichtshofs (BGH) geschaffen[1]. Bis zu dieser Entscheidung wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung eines Gattungsbebegriffs als Domain von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. Diese Beurteilung basierte vorwiegend auf zwei Argumenten:

  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung führe zu einer unlauteren Absatzbehinderung von Wettbewerbern durch eine einseitige Kanalisierung der Kundenströme auf die Homepage des Inhabers, weil eine erhebliche Zahl von Interessenten versuche, sich das maßgebliche Angebot durch Direkteingabe des Branchenbegriffs als Internetadresse zu erschließen;
  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung stelle eine irreführende Werbung unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung dar.

Unter dem ersten Gesichtspunkt verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht[2] (OLG Hamburg) denn auch einen Verein mehrerer Mitwohnzentralen in verschiedenen Städten Deutschlands zur Unterlassung der Nutzung der Domain mitwohnzentrale.de. Geklagt hatte ein konkurrierender Verband.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit einem Grundsatzurteil im Jahr 2001 auf[3]. Hierbei verneinte der BGH vor allem das Vorhandensein einer wettbewerbswidrigen Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain. Der durchschnittlich informierte Verbraucher betrachte das in der Nutzung von beschreibenden Domains liegende Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit und benötige keinen Schutz gegen die Verwendung beschreibender Begriffe, so lange nicht die Gefahr einer Irreführung besteht. Gebe er direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, weil ihm die Nutzung einer Suchmaschine lästig ist, so sei er sich grundsätzlich über die Nachteile dieser Suchmethode im Klaren. Sofern der Gattungsbegriff nicht auf die Alleinstellung des dahinter stehenden Anbieters hindeute, erkenne der Nutzer, dass er mit dieser Suchmethode keinen vollständigen Überblick über das Angebot im Netz erhält; verzichte er aus Bequemlichkeit nach Eingabe der Gattungsdomain auf eine weitere Suche, so stelle dies keine unsachliche Beeinflussung dar. Des Weiteren sei die Verwendung generischer Domains nur auf den eigenen Vorteil gerichtet, ohne dass auf bereits einem Wettbewerber zuzurechnende Kunden unlauter eingewirkt werde; es ginge nicht um ein Ablenken, sondern um ein Hinlenken von Kunden. Der Domaininhaber stelle sich nicht zwischen seine Mitbewerber und dessen Kunden, um diesen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufzudrängen.

Allerdings arbeitete der BGH in dieser Entscheidung zwei Gesichtspunkte heraus, unter denen sich im Einzelfall die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name als missbräuchlich erweisen kann:

  • Der Inhaber eines Gattungsbegriffs als Domain-Name blockiert die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch, dass er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain (hier „.de”) oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für sich registrieren lässt.
  • Es kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt, und deswegen nicht nach weiteren Angeboten suchen. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf den Inhalt der unter der Domain geschalteten Website an, da  der Gefahr der Irreführung bspw. durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis (z.B. auf weitere Angebote Dritter) entgegenwirkt werden kann.

Zur Feststellung des zweiten Gesichtspunktes hatte der BGH das Verfahren seinerzeit zur Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverweisen. Je nach Verhandlungsergebnis wäre hierbei noch ein eingeschränktes Verbot, den Domain-Namen „Mitwohnzentrale.de” zu verwenden, wenn nicht auf der Homepage darauf hingewiesen wird, dass es noch weitere, in anderen Verbänden zusammengeschlossene Mitwohnzentralen gibt, in Betracht gekommen.

Das OLG Hamburg[4] hat hiernach die Klage schließlich auch in diesem letzten Punkt zurückgewiesen, da die Website den Hinweis  „Auf dieser Seite werden nur Mitglieder des Rings europäischer Mitwohnzentralen e.V. aufgeführt” enthielt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht als einen ausreichenden Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung erachtet.

 

Die weitere Rechtsprechung des BGH zu Gattungsbegriffen und Ortsnamen in Domains

In zwei berufsrechtlichen Entscheidungen im Jahr 2002 urteile der Anwaltssenat des BGH in Anlehnung an die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“, dass der Gebrauch der Gattungsbegriffe „presserecht.de“[5] und „rechtsanwaelte-notar.de“[6] als Domain-Namen durch einzelne Anwaltskanzleien nicht irreführend ist und daher auch nicht gegen anwaltliches Berufsrecht verstößt. In Bezug auf etwaige Irreführungen stelle der Senat für Anwaltssachen insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ nochmals klar, dass

  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, weder unlauter noch generell zu missbilligen ist[7];
  • Es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn etwaige, durch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellungen des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website korrigiert werden. Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise umgehend korrigiert wird, kommt nach der Ansicht des Senats „eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irreführung des Verkehrs vorliegt“[8].

 

In einer weiteren jüngeren berufsrechtlichen Entscheidung im Jahr 2010[9] bestätigte der Senat für Steuerberatungssachen des BGH unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, dass

  • der Verwendung der Internetdomain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der Steuerberater sich damit keiner Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern berühmt und auch eine Alleinstellungsbehauptung damit nicht verbunden ist;
  • eine etwaige Fehlvorstellung eines Internetnutzers, unter diesem Domainnamen sei ein Steuerberaterverzeichnis oder gar ein Berufsverband abrufbar, durch den Inhalt der Eingangsseite des Internetauftritts hinreichend korrigiert werden kann.

 

Rechtsprechung der Instanzgerichte

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Domain (auch und gerade in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung)  zunächst teilweise als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. In Reaktion auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ein Wandel der Rechtsprechung der Instanzgerichte zu beobachten:

Das OLG Hamm hatte noch im Jahr 2003[10] die Verwendung der Bezeichnung „Tauchschule Dortmund” als Domain-Name als wettbewerbsrechtliche Spitzenstellungswerbung beurteilt. Der Verkehr gehe von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus, wenn eine Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft werde. Auf den Inhalt der Homepage komme es nicht an. In ausdrücklicher Abkehr von diesem Urteil beurteilte dasselbe Gericht im Jahr 2008[11] die Verwendung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen (hier: „anwaltskanzlei-[ortsname].de”) zusammensetzt, als zulässig. Es läge keine Spitzenstellungsbehauptung vor, da diese i.R.d. allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung des bestimmten Artikels erfordere. Dem Verkehr sei  bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gebe. Von daher messe der Verkehr der Anführung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu.

Auch das OLG München hat in einem – wenn auch zum Irreführungsverbot i.S.d. §? 18 HGB ergangenen – Beschluss im Jahr 2010[12] ausgeführt, dass mittlerweile in der Rspr. nicht mehr davon ausgegangen werde, dass die Verwendung eines Ortsnamens mehr als einen Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma beinhalte („M. Hausverwaltung GmbH“). Weder bestehe eine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem in der Firma genannten Ort oder Gebiet.

Schließlich hat das OLG Celle in einer Entscheidung im Jahr 2011[13] geurteilt, dass die  Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und auch keine Alleinstellungsbehauptung oder Behauptung einer hoheitlichen Tätigkeit darstelle, sondern lediglich darauf verweist, dass die Kanzlei in Niedersachsen ansässig ist. In seiner Begründung hat sich das OLG Celle ausdrücklich auf diese diesbezüglich  „neuere“ Rechtsprechung bezogen, welcher der Vorzug zu geben sei, weil sie im Einklang mit einer ebenfalls neueren Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010[14] (www.steuerberater-suedniedersachsen.de – siehe Fn. 9) stehe. Das OLG Celle rückte mit dieser Entscheidung ebenfalls gleichzeitig von seiner Beurteilung in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zum Domain-Namen www.anwalthannover.de ab[15].

Unabhängig hiervon sind in der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch abweichende Urteile ergangen, die jedoch möglicherweise im Lichte der insoweit eindeutigen BGH-Rechtsprechung als überholt zu betrachten oder den Umständen des konkreten Einzelfalls geschuldet sind:

Das OLG München hat im Jahr 2002 die Verwendung der Domain „rechtsanwaelte-dachau.de” für eine Anwaltskanzlei als irreführend beurteilt, weil sie bei einem „nicht unbeachtlichen Teil“ der Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen könne, unter dieser Domainbezeichnung sei ein örtliches Anwaltsverzeichnis, etwa die Homepage des örtlichen Anwaltsvereins, mit der Auflistung sämtlicher Rechtsanwaltskanzleien im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau zu finden. Darauf, ob die Irreführungsgefahr nach Eingabe der betreffenden Internetadresse durch den Inhalt der aufgerufenen Homepage der Bekl. und die Gestaltung dieser Homepage beseitigt werde, komme es nicht an. Die Entscheidung steht damit zum einen in einem klaren Widerspruch zur dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn einer durch den Domain-Namen abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellung des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website ausreichend entgegengewirkt wird. Zum anderen fußt die Entscheidung des OLG München auf einem durch die europäische Rechtsentwicklung mittlerweile überholten Verbraucherleitbild, indem es allein auf einen „nicht unbeachtlichen Teil“ der angesprochenen Verkehrskreise abstellt. Der BGH hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass infolge der Änderung des insoweit maßgeblichen Verbraucherleitbilds ein neuer Maßstab anzulegen ist, der zu einer erheblichen Veränderung des Quorums führt[16]. Da das OLG München dies in seiner späteren, oben dargestellten Entscheidung aus dem Jahr 2010 ebenfalls problematisiert[17], ist die Entscheidung möglicherweise insoweit auch als überholt anzusehen.

Das OLG Hamburg hat im Jahr 2006 die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „Deutsches-Handwerk.de“ für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, in dem Sinne als unzulässig beurteilt, weil es jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen könne, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Die Gestaltung unter dieser Domain geschalteten Website erachtete das OLG gleichzeitig nicht als ausreichend zur Vermeidung einer Irreführung.

 

Konsequenzen für die Praxis

Nach den durch die ständige Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien lassen sich in Hinblick auf die Nutzung von Gattungsbezeichnungen und Ortsnamen als Domain-Name zunächst folgende positive Ergebnisse festhalten:

  • Die Verwendung eines Gattungsbegriffs in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung stellt keine  wettbewerbswidrige Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain dar;
  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, ist grundsätzlich weder unlauter noch generell zu missbilligen.

Bei der weiteren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit kommt es gleichzeitig jedoch auch auf die konkreten Umstände der Domainnutzung und die konkrete Ausgestaltung der Website an:

  • So kann es nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig sein, wenn gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain, oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für den Inhaber registriert sind.
  • Grundsätzlich kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt. Dem kann durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis entgegenwirkt werden, was der BGH bei ausreichender Klarheit auch als ausreichend erachtet.
  • Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamburg („deutsches-handwerk.de“) kann sich eine Irreführung daraus ergeben, dass es sich eine Verwechslung mit einer berufsständischen Organisation oder einem offiziellen Brancheverband ergibt. Auch dies kann grundsätzlich durch eine entsprechende Gestaltung entsprechenden Website vermieden werden.

Diese Umstände sollte zur Vermeidung rechtlicher Probleme bei der konkreten Gestaltung der Website beachtet und entsprechenden Eindrücken entgegengewirkt werden.

Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Auswahl der richtigen Domain und zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Website? Sie möchten die Grenzen des gesetzlich Möglichen kennen, aber auch ausschöpfen? Sie möchten sich gegen Wettbewerber wehren, die hierauf weniger Wert legen und Ihnen das Geschäftsleben erschweren? Sprechen Sie uns an!

 


[1] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[2] OLG Hamburg, Urteil vom 13. 7. 1999 – 3 U 58/98.

[3] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[4] OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2003 – 5 U 186/01 = MMR 2003, 537.

[5] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/02 = MMR 2003, 252.

[6] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/02.

[7] BGH, MMR 2003, 252, 255.

[8] BGH, MMR 2003, 252, 254.

[9] BGH, Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10.

[10] OLG Hamm, Urteil vom 18.03.03 – 4 U 14/03.

[11] OLG Hamm, Urteil vom 19.06.08 – 4 U 63/08.

[12] OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 = BeckRS 2010, 11615 .

[13] OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011 – 13 U 168/11.

[14] Siehe Fn. 9.

[15] OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001 – 13 U 309/00.

[16] Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 5 Rn. 2.106 mwN..

[17] OLG München, BeckRS 2010, 11615, Ziffer II. 2. A) aa) mwN..