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BBS Rechtsanwälte unter den Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung

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Wir freuen uns, auch im Jahr 2014 wieder unter den 50 Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung durch den Markendienst Reasearcher24 ermittelt worden zu sein. Basis der Erhebung waren diesmal die Anmeldezahlen des Jahres 2013 in Bezug auf deutsche Markenanmeldungen. Die Auswahl der Kanzleien erfolgte auf Basis des Anwaltsrankings der Zeitschrift Markenartikel für die Jahre 2010 und 2011 und dem auf MarkenBlog (http://www.markenblog.de/) veröffentlichten Ranking 2012. Mit einer Quote von 78,95 % führten mehr als Drei Viertel aller Anmeldungen auch zu einer Eintragung.

Die Anmeldung einer Marke ist oft die Grundlage für den Unique Selling Point und die erfolgreiche Positionierung von Produkten und Unternehmen. Das Recht an der Marke sichert dem Markeninhaber seine Position gegenüber Nachahmern. Die Marke gibt ihm das Recht, allein das vom Markenschutz umfasste Zeichen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und insbesondere Dritten zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für vom Markenschutz umfasste Leistungen und Produkte zu verwenden.

Markenrecht und Markenanmeldung? Markenstrategien und Markenverwaltung? BBS ist Partner internationaler und nationaler Markenanmelder und Markeninhaber. BBS. Experten für Markenrecht in Hamburg.

BBS: Markenexperten in Hamburg

Zur Anmeldung einer Marke gehört jedoch keineswegs nur das Ausfüllen eines Formulars und der Versand an das jeweilige Eintragungsamt. Vielmehr ist die Markenanmeldung oft eine fundamentale Entscheidung, die darüber hinausgehende Erwägungen erfordert. Der Markeninhaber muss wissen, für welche Bereiche er Markenschutz wünscht und in welchen Bereichen er Dritten die Benutzung ähnliche oder identische Zeichen verbieten können will. Mit einem großen Schutzbereich geht allerdings auch ein vergrößertes Risiko einher: bereits die Anmeldung einer Marke begründet die Gefahr, ältere Rechte an identischen und vor allem auch ähnlichen Marken zu verletzen. Und auch die erfolgreiche Eintragung schützt den Markeninhaber nicht davor, das Dritte aus älteren Kennzeichenrechten gegen die Marke oder deren Benutzung vorgehen. Eine schlecht durchdachte Markenstrategie kann daher schnell deutlich mehr als nur den Verlust der Euro 300 (nationale deutsche Marke mit bis zu drei Klassen) oder Euro 900 (Gemeinschaftsmarke bis zu drei Klassen) an Anmeldegebühren verursachen, sondern die schnell um ein Vielfaches höheren Kosten einer Abmahnung oder gar gerichtlichen Auseinandersetzung mit sich bringen.

Wir helfen Markeninhabern mit umfangreicher Erfahrung und Expertise bei der Entwicklung der richtigen Markenstrategie für nationale und internationale Markenanmeldungen und bei einem vorausschauenden Risikomanagement.  So schützen sich Markeninhaber vor – gegebenenfalls erst nach Jahren eintretenden – unliebsamen Überraschungen.

Auch bei der Verwaltung Ihres Markenportfolios stehen wir Ihnen natürlich hilfreich zur Seite. Dabei denken wir für Sie auch an die Zukunft und helfen Ihnen beispielsweise dabei, durch richtige Bündelung die Kosten künftiger Markenverlängerungen zu reduzieren und zu steuern.

Sie möchten eine Marke anmelden? Sie wollen wissen, mit welchen Rechten, aber auch Risiken die Anmeldung und Benutzung einer Marke verbunden ist? Sie möchten als Markeninhaber professionell und informiert agieren?

Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Mit Rat, Tat, praxisorientierter Expertise und kaufmännisch bewussten Lösungen unterstützen wir Ihren unternehmerischen Erfolg. Sprechen Sie uns gerne an!

 

 

 

 

 

 

 

Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?

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Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet

Nicht nur im „klassischen“ Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer-Daten der Arbeitgeber erheben darf und in welchem Umfang diese Daten gespeichert und verwendet werden dürfen. Besonders kritisch wird es, wenn die Daten von Arbeitnehmern an Dritte (also nicht am Arbeitsverhältnis beteiligte Parteien) weitergegeben werden sollen. Nicht nur die Aufsichtsbehörden, auch Arbeitnehmer reagieren in Bezug auf die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis besonders empfindlich.

Sondervorschriften für Arbeitnehmerdaten

Anwalt Experte Datenschutzdatenschutzbeauftragte Hamburg Streit Frage Arbeitnehmerdaten

Datenschutz im Arbeitsverhältnis: besondere Regeln erfordern besondere Maßnahmen
(c) panthermedia.net / Randolf Berold

Für das Arbeitsverhältnis besteht vor allem die Sondervorschrift des § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber dazu genutzt werden, um das Arbeitsverhältnis zu begründen (beispielsweise Bewerbungsunterlagen auszuwerten oder Personenstammdaten zu erheben) durchzuführen (beispielsweise für die Gehaltsabrechnung oder die Personalverwaltung) oder zu beenden (beispielsweise die Erhebung und Speicherung etwaiger Kündigungsgründe). Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten im Arbeitsverhältnis nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein konkreter Verdacht im Hinblick auf eine konkrete Straftat vorliegt, keine milderen Mittel zur Aufdeckung der Straftat zur Verfügung stehen und sonstige schutzwürdige Interessen des Beschäftigten einer Datenverarbeitung nicht entgegenstehen. Für das konkrete Beispiel: die vorsorgliche Überwachung von Arbeitnehmern mittels einer Videoüberwachung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass möglicherweise durch Mitarbeiter ein Diebstahl begangen werden kann. Sie kann jedoch im Ausnahmefall zulässig werden, wenn konkrete Diebstahlsdelikte vorgelegen haben und die Videoüberwachung die einzige noch zur Verfügung stehende Maßnahme zur Aufdeckung dieser Diebstahlsdelikte ist. Ist eine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis nicht mehr durch § 32 BDSG gedeckt, ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich. Dabei ist von Arbeitgebern besonders zu beachten, dass die Zustimmung freiwillig erteilt werden muss. Dies ist im Arbeitsverhältnis in der Praxis gar nicht so leicht, denn Gerichte wie auch Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch eine besondere Stärkeposition des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (welcher ja seine Arbeitsstelle gerne behalten will) geprägt ist.

BGH aktuell: keine Weitergabe von Arbeitnehmer-Privatanschriften an Dritte

Neue brandaktuelle Rechtsprechung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis hat der Bundesgerichtshof beigesteuert. Der BGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift von Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14).

In der aktuellen Entscheidung des BGH ging es um die Herausgabe der Privatanschrift zweier Ärzte. Der Kläger war Patient einer Klinik, die Beklagte ist die Betreiberin dieser Klinik. Der Kläger beansprucht Schadensersatz von zwei angestellten Ärzten der Beklagten. die Klage konnte zwar an der Klinikanschrift zugestellt werden, der Kläger wollte jedoch darüber hinaus die Privatanschrift der Ärzte zu Zustellungszwecken in Erfahrung bringen und forderte dies im Weg der Klage von der Arbeitgeberin der betroffenen Ärzte. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Während noch das zuvor erkennende Landgericht der Klage stattgegeben hatte, wies der Bundesgerichtshof die Klage unter Aufhebung der Vorinstanz ab. Das Landgericht hatte noch argumentiert, dass die Forderung nach Anonymität sich mit dem besonderen Wesen des Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten nicht vertrage (Landgericht Görlitz – Urteil vom 14. Februar 2014 – 2 S 174/13). Dem erteilte der Bundesgerichtshof eine klare Absage.

Der Patient habe zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft in Bezug auf die ihn betreffenden Unterlagen, und zwar auch dann, wenn kein Rechtsstreit im Raum steht. In diesem Zusammenhang sei eine Klinik auch dazu verpflichtet, dem Patienten den Namen eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Allerdings gehe die Forderung nach der Mitteilung der Privatanschrift zu weit. Da der Kläger die Klageschrift für seine Ansprüche auch an die Klinikanschrift zustellen konnte, bestünde für die Mitteilung der Privatanschrift keine Veranlassung. Der Erteilung einer Auskunft über die Privatanschrift von Mitarbeitern steht auch nach der Einschätzung Bundesgerichtshofs insbesondere die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (nur) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, wenn dies nicht im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis notwendig ist.

Externe Lohnabrechnung: Auftragsdatenverarbeitung beachten!

Die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist stringent und richtig. Der Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern bedarf einer besonderen Sensibilität und Aufmerksamkeit auf der Seite des Arbeitgebers. Auf der einen Seite ist natürlich zu beachten, dass es kein gesetzliches Gebot der absoluten Verschwiegenheit für sämtliche das Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form betreffenden Informationen gibt. Insbesondere, wenn Arbeitnehmer nachweislich Straftaten begangen haben, erkennen Gerichte in der Praxis häufig berechtigte Interessen des Arbeitgebers an der Erhebung und Nutzung dieser Daten an. Andererseits steht der Arbeitgeber in der Pflicht, die ihm anvertrauten Arbeitnehmerdaten sorgfältig und nur im Rahmen der Zweckbindung des Arbeitsverhältnisses zu verwenden. Dazu gehört nicht nur, dass diese Daten nicht ohne ausreichenden rechtlichen Grund an Dritte übermittelt werden dürfen. Insbesondere im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung erleben Datenschutzexperten in der Praxis häufig eine mangelnde Sensibilität im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Viele Arbeitgeber wissen nicht, dass beispielsweise besondere Formvorschriften für ausgelagerte Datenverarbeitung bestehen, so beispielsweise bei der elektronischen Lohndatenverarbeitung. § 11 BDSG sieht hier vor, dass ein im Original vorliegender, schriftlicher Vertrag geschlossen werden muss, der ganz bestimmte Mindestanforderungen an inhaltliche Bestimmbarkeit und effektiv durchzusetzende Weisungsrechte des Arbeitgebers enthalten muss. Liegt ein solcher Vertrag nicht, nicht in der erforderlichen Form oder nicht mit dem erforderlichen Inhalt vor, ist die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten unzulässig. Dies kann im Ernstfall sogar zu Schadensersatzansprüchen der Betroffenen oder Bußgeldverfahren der Aufsichtsbehörden führen.

Wir stehen nicht nur Betroffenen bei der effektiven Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite. Ein besonderer Schwerpunkt der Expertise von BBS Rechtsanwälte besteht in der praxisorientierten, strategischen und vorsorglichen Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen. Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf? Sie fragen sich beispielsweise, ob Sie einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen sollen oder ob Ihre getroffenen Vereinbarungen den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen? Wir sind gerne für Sie da.

Rechtsanwalt Thomas Brehm ist Anwalt und Experte im Bereich des Datenschutzrechts und des Informationstechnologierechts mit langjähriger Erfahrung. Er steht unter anderem Unternehmen als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter und als Berater bei betrieblichen Konflikten und bei der Vertragsgestaltung im Bereich des Datenschutzes zur Seite. Darüber hinaus betreut er Unternehmen in Bezug auf Verfahren und Maßnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

 

BGH: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen

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Prinzip Haftungsbeschränkung: Rechtsformwahl entscheidet

Kein Unternehmen funktioniert ohne Risiko. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für rechtliche Risiken. Ein Unternehmen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für die Mangelfreiheit und Ungefährlichkeit seiner Produkte, aber auch für sonstige im Rahmen seiner Tätigkeit entstehende Schäden ein. Darüber hinaus besteht natürlich auch eine Haftung für Rechtsverletzungen. Hierzu gibt es vielfältigen Anlass: ob steuerrechtliche Vorschriften, sonstige Verwaltungsvorschriften, Rechte Dritter (Patente, Marken, Designs, Urheberrechte) oder das Wettbewerbsrecht: grundsätzlich steht jeder Marktteilnehmer für seine Handlungen und die dadurch verursachten Rechtsverletzungen ein. Versicherungen hiergegen gibt es in der Regel keine. Es hilft daher im Zweifel nur eine haftungsbeschränkte Rechtsform. In der Folge stellt sich die Frage, inwieweit die jeweils handelnden Geschäftsführer für Rechtsverletzungen der Gesellschaft auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Einen weiteren und höchst wichtigen Beitrag zur Klärung leistete jetzt der Bundesgerichtshof:

Bundesgerichtshof: Beschränkung der Geschäftsführerhaftung

Mit Urteil vom 26.08.2014 (Aktenzeichen:I ZR 242/12) stellte der Bundesgerichtshof (erneut) klar, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht allein aufgrund seiner Rechtsstellung für von dieser Gesellschaft begangene Wettbewerbsverletzungen haftet. Allerdings stellte das Gericht gleichzeitig klar, dass durchaus auch Fälle einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers bestehen können:

Geschäftsführer: gefährlicher Job? © panthermedia.net / Christa Eder

Geschäftsführer: gefährlicher Job?
© panthermedia.net /
Christa Eder

Im konkreten Fall ging es um wettbewerbsrechtlich beanstandete Haustürwerbung. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas beliefert. Einer der Beklagten ist alleiniger Geschäftsführer einer ebenfalls auf Unterlassung in Anspruch genommenen GmbH. Diese GmbH hat im Jahr 2009 durch selbstständige Handelsvertreter Gaslieferverträge vermarktet und dabei mit irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Verträge Neukunden geworben.

Die Klägerin war der Ansicht, dass auch der Geschäftsführer für die unlauteren Geschäftspraktiken haften müsse, da er von den Verstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so organisiert habe, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen können.

Bereits in der Vorinstanz wurde eine persönliche Haftung des Geschäftsführers  abgelehnt. Dies bestätigte auch der Bundesgerichtshof:

Haftung des Geschäftsführers als Täter

Der Geschäftsführer habe die Wettbewerbsverletzungen nicht persönlich begangen. Eine Haftung des Geschäftsführers als sogenannter Störer im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverstößen komme nicht in Betracht, da der Beklagte nicht an der Wettbewerbsverletzung als solcher mitgewirkt habe. Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts (beispielsweise Markenrechte, Patentrechte oder Urheberrechte) in Rede steht, könne die Frage der persönlichen Haftung nach der neueren Senatsrechtsprechung allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden. Zu Deutsch: eine Haftung des Geschäftsführers als Störer für einen Wettbewerbsverstoß kommt nach Einschätzung des Gerichts nur dann in Betracht, wenn dieser Geschäftsführer auch schuldhaft an der Rechtsverletzung unmittelbar oder mittelbar mitgewirkt hat.

Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft also dann, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat.

Haftung für fehlende Verhinderung der Rechtsverletzung

Das Gericht bestätigte darüber hinaus, dass nach der bisherigen Rechtsprechung der Geschäftsführer allerdings unter besonderen Umständen auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch fest, dass nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht nicht mehr daran festgehalten werden könne, dass der Geschäftsführer stets für die unterbliebene Vermeidung von Wettbewerbsverstößen haften muss.

Ein Unterlassen könne einem aktiven Handeln nämlich nur (noch) gleichgestellt werden, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt, und das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht. Zu deutsch: den Geschäftsführer muss die ganz konkrete Verpflichtung getroffen haben, genau die in Rede stehende Rechtsverletzung zu vermeiden und er muss in Ansehung dieser Verpflichtung erforderliche und adäquate Maßnahmen unterlassen haben.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft bestehe danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Verhinderungspflichten nur bei besonderen Umständen

Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen allein scheide als haftungsbegründender Umstand aber aus. Erforderlich sei, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. So liege es etwa bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird.

Der Bundesgerichtshof geht sogar noch weiter: Erlange der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, so treffe ihn persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.

Etwas anderes könne sich allerdings dann ergeben, wenn die Beseitigung von Rechtsverletzungen vom Geschäftsführer zu verlangen ist, weil dies zur Erfüllung der Erfordernisse einer fachlichen Sorgfalt gehört. Aus der schlichten Bestellung als Geschäftsführer sei eine solche Handlungspflicht jedoch alleine noch nicht abzuleiten. die Grenze sei hierbei allerdings erreicht, wenn der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Fazit:

Nach der weitgehenden Abschaffung der Störerhaftung für den Bereich des Verhaltensunrechts ( (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet) stellt der Bundesgerichtshof die Geltung der von ihm aufgestellten Grundsätze auch für den Bereich der persönlichen Haftung des Geschäftsführers klar. Mit der Reduzierung der Störerhaftung wollte der Bundesgerichtshof einem Trend zur ausufernden Ausdehnung der Verantwortlichkeit für die rein faktisch feststellbare, aber nicht beabsichtigte Unterstützung der Begehung von Rechtsverletzungen Dritter eindämmen. Nach Maßgabe dieser Maßstäbe ist die Feststellung der Gültigkeit dieser Einschränkungen auch für die persönliche Haftung von Organen von Kapitalgesellschaften folgerichtig und stringent. Die rechtliche Existenz haftungsbeschränkter Gesellschaften sollte es folgerichtig mit sich bringen, das nicht für jede Wettbewerbsverletzung eines Unternehmens auch eine Person der Geschäftsführung persönlich in Anspruch genommen werden soll. Denn diese persönliche Haftung ist der Rechtsfigur der in ihrer Haftung beschränkten Gesellschaft, von Ausnahmen abgesehen, wesensfremd.

Die Entscheidung stellt jedoch klar, dass durchaus Ansatzpunkte für eine persönliche Haftung verbleiben: dort wo der Geschäftsführer entweder selbst mitwirkt oder Rechtsverletzungen zu verantworten hat, weil sie typischerweise in den Zuständigkeitsbereich einer Geschäftsführung gehören, kann gegebenenfalls auf den Geschäftsführer persönlich zugegriffen werden. Daneben verbleibt natürlich noch die von der Außenhaftung weitgehend unabhängige Frage, inwieweit der Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft für eine mangelhafte Organisation und Erfüllung seiner Pflichten haftet, wenn die Gesellschaft Rechtsvorschriften verletzt.

Die insbesondere in Abmahnungen verbreitete Unsitte, neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung der Gesellschaft stets auch eine solche des Geschäftsführers zu fordern, sollte jedoch durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Einschränkung finden.

BBS: spezialisierte Rechtsanwälte und Experten in Hamburg auch im Bereich Geschäftsführerhaftung

Sie sind Geschäftsführer und haben Fragen zu den Risiken Ihrer Tätigkeit? Sie beschäftigen sich mit einer Neugründung oder dem Wechsel einer Rechtsform einer bestehenden Gesellschaft und wollen die richtigen Entscheidungen treffen? Sie benötigen Unterstützung in Fragen des Wettbewerbsrechts und sonstigen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes? BBS Rechtsanwälte Hamburg zeichnen sich durch Erfahrung, Expertise und praxisorientierte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen aus. BBS hilft. Schnell, kompetent und transparent. Sprechen Sie uns an!

OLG Köln: neutrale Nennung eines Konkurrenten ist kein Wettbewerb (§ 5 UWG)

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Abmahnung: gesundheitsbezogene Werbung und Health Claims-Verordnung

Gesundheitsbezogene Werbung ist im Wettbewerbsrecht häufig Stein des Anstoßes.

Zahlreiche Klagen, Urteile, einstweilige Verfügungen und Abmahnungen beziehen sich auf die Werbung mit tatsächlichen oder vermeintlichen positiven Auswirkungen eines Produkts auf die Gesundheit. Derartigen Werbebehauptungen sind jedoch in der jüngeren Vergangenheit enge Grenzen gesetzt worden. Beispielsweise bestimmt die sogenannte Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) sehr genaue (und strenge) Voraussetzungen, unter denen für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden darf. Wer mit gesundheitsbezogenen Aussagen wirbt, die nicht in Übereinstimmung mit dieser Verordnung stehen, kann auch von Wettbewerbern mit einer Abmahnung oder gerichtlich zur Unterlassung gezwungen werden. Auch im Bereich der alternativen Heilmethoden ist längst nicht alles als geschäftliche Werbeaussage zulässig, was unter Verbrauchern als private Empfehlung eines Hausmittels nicht zu beanstanden wäre.

Haftet der Betreiber einer Internetseite für Links zu fremden Angeboten?

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Bittere Medizin: gesundheitsbezogene Werbung als Wettbewerbsverstoß
© panthermedia.net / Hans-Joachim Bechheim

Nun stellt sich jedoch die Frage, wer für gesundheitsbezogene Empfehlungen durch eine Abmahnung in Anspruch genommen werden kann, wenn dies nicht in der Form klassischer Werbung, sondern im Rahmen öffentlicher Äußerungen erfolgt, die keine Werbung, sondern Information darstellen. Mit einem derartigen Fall hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Köln auseinanderzusetzen (OLG Köln, Urteil vom 29.05.2013 Aktenzeichen: 6 U 220/12)

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in Österreich ansässiges Unternehmen, welches Bachblüten-Produkte in Kapselform in Deutschland anbietet. Sie forderte von zwei Beklagten die Unterlassung bestimmter Aussagen sowie die Verwendung der Bezeichnung „„Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre“ im geschäftlichen Verkehr. Die Beklagte zu 1) war Betreiberin einer Internetseite, auf welcher das „Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre T IMS“ vorgestellt wurde. Dieses „Institut“ bot verschiedene Dienstleistungen wie unter anderem „Ausbildungsprogramme und Trainings für Selbstanwender und Fachtherapeuten“ an. Ferner sind über die Internetseite Informationen über die „Original Bach-Blütentherapie“ erhältlich, insbesondere über die Anwendungsgebiete, das „Bach-Blüten-System“ sowie über das Produkt „Rescue“. Unter dem Stichwort „Bezugsquellen“ befand sich ein Hyperlink auf die Internetseite eines Anbieters von Produkten im Bereich der Bachblüten-Erzeugnisse („O GmbH“). Die zweite Beklagte ist Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) und engagiert sich seit geraumer Zeit für die Verbreitung der Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte zu 2) eine Reihe von Büchern veröffentlicht, Seminare und Vorträge gehalten und ist in Talkshows aufgetreten.

Förderung fremden Wettbewerbs – eine Frage des Einzelfalls

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten eine Reihe von Äußerungen auf ihrer Internetseite zu untersagen, da sie mit den Äußerungen in Kombination mit der Verlinkung zur Konkurrentin der Klägerin fremden Wettbewerb fördern würde. Die beiden Beklagten sahen dies anders. Sie haben die Ansicht vertreten, dass die Äußerungen auf ihren Internetseiten ausschließlich der Information der Öffentlichkeit dienten und keinen objektiven Zusammenhang mit dem Absatz von Bachblüten-Produkten durch die Konkurrentin der Klägerin hätten. Während die Klägerin in erster Instanz noch wegen angeblicher Unzulässigkeit ihrer Klage scheiterte, verfolgte sie ihren angeblichen Unterlassungsanspruch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht weiter. Obgleich das Oberlandesgericht die Klage entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung für zulässig erachtete, wies es sie jedoch als unbegründet ab. Dies ist dann der Fall, wenn die Klage als solche zwar erhoben werden darf, der Klagegrund (hier also die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch) aber nicht besteht.

Oberlandesgericht: Öffentlichkeitsarbeit ist noch kein Wettbewerb

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes konnte die Klägerin nicht, gestützt, auf das Wettbewerbsrecht, von der Beklagten die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen auf deren Internetseite verlangen. Denn es mangele am Vorliegen einer geschäftliche Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Die Parteien stünden nämlich einerseits nicht selbst in einem Wettbewerbsverhältnis, was im Wesentlichen unstreitig war, Da die Beklagten selbst keine Bachblüten-Produkte anbieten. Und auch auf die wettbewerbsrechtlich ebenso relevante Förderung eines fremden Wettbewerbs könne sich die Klägerin nicht berufen. Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen stellten im konkreten Fall keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. „Geschäftliche Handlung” im Sinne dieser Vorschrift bedeute jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung Geschäfts eines Wettbewerbers objektiv zusammenhängt. Ein solcher objektiver Bezug fehle jedoch vorliegen, da es den Beklagten mit den beanstandeten Internetseiten nicht um die Förderung des Konkurrenten der Klägerin, sondern vielmehr um die Unterrichtung der Öffentlichkeit gegangen sei. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Absatz der Produkte der verlinkten Wettbewerber in der Klägerin sei nicht zu erkennen gewesen. Die recht neutral formulierte Nennung als Bezugsquelle begründe ein solches eigenes Interesse nicht. Die Gesamtwürdigung des Oberlandesgerichts hat zu dem Ergebnis geführt, dass im konkreten Fall die Information über die „Bach-Blüten-Therapie“ auf den Internetseiten der Beklagten als „ein alternatives Konzept zur Förderung seelischer Gesundheit im Vordergrund steht“. Der Verweis auf die O GmbH und ihre Produkte trete demgegenüber in den Hintergrund.

Sicherheit schaffen: spezialisierter Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Hamburg

Die Entscheidung zeigt eindrucksvoll, wie fließend die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und wettbewerbswidriger Geschäftshandlung sind. Das Gericht hätte womöglich anders entschieden, wenn sich auf den Internetseiten der Beklagten noch ein Werbebanner für die Produkte der Konkurrentin der Klägerin befunden hätte. Und wer ein eigenes Wettbewerbsinteresse am Erfolg einer dritten Partei hat, kann eben auch für die Förderung des fremden Wettbewerbs mit kostspieligen Folgen auf Unterlassung haften. Sie benötigen Expertenrat? Sie betreiben eine Internetseite und wollen die Grenzen zulässiger Äußerungen kennen? Sie wollen wissen, ob ihre Internetseite mit den darauf platzierten Werbemaßnahmen Wettbewerbsgefahren birgt? BBS Rechtsanwälte Hamburg ist ein Team kompetenter und spezialisierter Experten.

Transparent, schnell und effizient schaffen wir Klarheit und unterstützen sie bei der richtigen Gestaltung Ihres Internetauftritts. Auch in den Bereichen Heilmittelwerberecht, Lebensmittelrecht und Wettbewerbsrecht finden Sie bei uns die richtige Unterstützung. Sprechen Sie uns an.

Sachlich richtig, rechtlich falsch? Generische Domains, Gattungsbegriffe und Ortsnamen als Domain-Name

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Nomen est Omen: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimierung wird im geschäftlichen Verkehr oftmals ein Domain-Name gewünscht, der das Internet-Angebot sachlich möglichst treffend beschreibt (Gattungsbegriffe oder generische Begriffe). Mag man sich über diese Geschäftsstrategie unter Marketinggesichtspunkten auch streiten, unter SEO-Gesichtspunkten ist dies ebenso wie unter markenrechtlichen Aspekten nicht von vornherein falsch: Begriffe, die ein Angebot lediglich sachlich beschreiben (bspw: „Autohandel-Hamburg“ für ein Kfz-Handelsgeschäft in Hamburg) sind markenrechtlich nicht monopolisierbar und damit auch nicht untersagbar. Ihre Verwendung steht jedem Marktteilnehmer offen. Was in der Welt des geschriebenen und gesprochenen Wortes problemlos möglich ist, führt im Internet zwangsläufig zu Konflikten: Aufgrund seiner Funktion als konkrete Adresse für digitale Medieninhalte im Internet existiert jeder Domain-Name nur einmal. Dritte sind von der Nutzung ausgeschlossen – ein faktisches Monopol. Und wo es „eng“ wird, da wird bekanntlich gestritten. Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain-Name ist in der rechtlichen Theorie und Praxis umstritten und entsprechend ist auch die hierzu ergangene Rechtsprechung uneinheitlich:

 

Domainnamen

Die Qual der Wahl: Der richtige Domain-Name

 

Die Grundsatzentscheidung des BGH zu Gattungsdomains: Mitwohnzentrale.de

Eine zumindest grundlegende Rechtssicherheit wurde zunächst durch die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ des Bundesgerichtshofs (BGH) geschaffen[1]. Bis zu dieser Entscheidung wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung eines Gattungsbebegriffs als Domain von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. Diese Beurteilung basierte vorwiegend auf zwei Argumenten:

  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung führe zu einer unlauteren Absatzbehinderung von Wettbewerbern durch eine einseitige Kanalisierung der Kundenströme auf die Homepage des Inhabers, weil eine erhebliche Zahl von Interessenten versuche, sich das maßgebliche Angebot durch Direkteingabe des Branchenbegriffs als Internetadresse zu erschließen;
  • Die Verwendung des Gattungsbegriffs als Domain-Bezeichnung stelle eine irreführende Werbung unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung dar.

Unter dem ersten Gesichtspunkt verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht[2] (OLG Hamburg) denn auch einen Verein mehrerer Mitwohnzentralen in verschiedenen Städten Deutschlands zur Unterlassung der Nutzung der Domain mitwohnzentrale.de. Geklagt hatte ein konkurrierender Verband.

Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung mit einem Grundsatzurteil im Jahr 2001 auf[3]. Hierbei verneinte der BGH vor allem das Vorhandensein einer wettbewerbswidrigen Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain. Der durchschnittlich informierte Verbraucher betrachte das in der Nutzung von beschreibenden Domains liegende Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit und benötige keinen Schutz gegen die Verwendung beschreibender Begriffe, so lange nicht die Gefahr einer Irreführung besteht. Gebe er direkt einen Gattungsbegriff als Internet-Adresse ein, weil ihm die Nutzung einer Suchmaschine lästig ist, so sei er sich grundsätzlich über die Nachteile dieser Suchmethode im Klaren. Sofern der Gattungsbegriff nicht auf die Alleinstellung des dahinter stehenden Anbieters hindeute, erkenne der Nutzer, dass er mit dieser Suchmethode keinen vollständigen Überblick über das Angebot im Netz erhält; verzichte er aus Bequemlichkeit nach Eingabe der Gattungsdomain auf eine weitere Suche, so stelle dies keine unsachliche Beeinflussung dar. Des Weiteren sei die Verwendung generischer Domains nur auf den eigenen Vorteil gerichtet, ohne dass auf bereits einem Wettbewerber zuzurechnende Kunden unlauter eingewirkt werde; es ginge nicht um ein Ablenken, sondern um ein Hinlenken von Kunden. Der Domaininhaber stelle sich nicht zwischen seine Mitbewerber und dessen Kunden, um diesen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufzudrängen.

Allerdings arbeitete der BGH in dieser Entscheidung zwei Gesichtspunkte heraus, unter denen sich im Einzelfall die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain-Name als missbräuchlich erweisen kann:

  • Der Inhaber eines Gattungsbegriffs als Domain-Name blockiert die Verwendung des fraglichen Begriffs durch Dritte dadurch, dass er gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain (hier „.de”) oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für sich registrieren lässt.
  • Es kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt, und deswegen nicht nach weiteren Angeboten suchen. Hierbei kommt es nach Ansicht des BGH maßgeblich auf den Inhalt der unter der Domain geschalteten Website an, da  der Gefahr der Irreführung bspw. durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis (z.B. auf weitere Angebote Dritter) entgegenwirkt werden kann.

Zur Feststellung des zweiten Gesichtspunktes hatte der BGH das Verfahren seinerzeit zur Verhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverweisen. Je nach Verhandlungsergebnis wäre hierbei noch ein eingeschränktes Verbot, den Domain-Namen „Mitwohnzentrale.de” zu verwenden, wenn nicht auf der Homepage darauf hingewiesen wird, dass es noch weitere, in anderen Verbänden zusammengeschlossene Mitwohnzentralen gibt, in Betracht gekommen.

Das OLG Hamburg[4] hat hiernach die Klage schließlich auch in diesem letzten Punkt zurückgewiesen, da die Website den Hinweis  „Auf dieser Seite werden nur Mitglieder des Rings europäischer Mitwohnzentralen e.V. aufgeführt” enthielt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht als einen ausreichenden Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung erachtet.

 

Die weitere Rechtsprechung des BGH zu Gattungsbegriffen und Ortsnamen in Domains

In zwei berufsrechtlichen Entscheidungen im Jahr 2002 urteile der Anwaltssenat des BGH in Anlehnung an die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“, dass der Gebrauch der Gattungsbegriffe „presserecht.de“[5] und „rechtsanwaelte-notar.de“[6] als Domain-Namen durch einzelne Anwaltskanzleien nicht irreführend ist und daher auch nicht gegen anwaltliches Berufsrecht verstößt. In Bezug auf etwaige Irreführungen stelle der Senat für Anwaltssachen insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ nochmals klar, dass

  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, weder unlauter noch generell zu missbilligen ist[7];
  • Es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn etwaige, durch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain-Name abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellungen des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website korrigiert werden. Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise umgehend korrigiert wird, kommt nach der Ansicht des Senats „eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irreführung des Verkehrs vorliegt“[8].

 

In einer weiteren jüngeren berufsrechtlichen Entscheidung im Jahr 2010[9] bestätigte der Senat für Steuerberatungssachen des BGH unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, dass

  • der Verwendung der Internetdomain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der Steuerberater sich damit keiner Sonderstellung unter den im südlichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern berühmt und auch eine Alleinstellungsbehauptung damit nicht verbunden ist;
  • eine etwaige Fehlvorstellung eines Internetnutzers, unter diesem Domainnamen sei ein Steuerberaterverzeichnis oder gar ein Berufsverband abrufbar, durch den Inhalt der Eingangsseite des Internetauftritts hinreichend korrigiert werden kann.

 

Rechtsprechung der Instanzgerichte

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde die Registrierung und geschäftliche Nutzung einer Gattungsbezeichnung als Domain (auch und gerade in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung)  zunächst teilweise als grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig beurteilt. In Reaktion auf die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist insoweit ein Wandel der Rechtsprechung der Instanzgerichte zu beobachten:

Das OLG Hamm hatte noch im Jahr 2003[10] die Verwendung der Bezeichnung „Tauchschule Dortmund” als Domain-Name als wettbewerbsrechtliche Spitzenstellungswerbung beurteilt. Der Verkehr gehe von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebs in der entsprechenden Branche aus, wenn eine Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftsbetriebs verknüpft werde. Auf den Inhalt der Homepage komme es nicht an. In ausdrücklicher Abkehr von diesem Urteil beurteilte dasselbe Gericht im Jahr 2008[11] die Verwendung einer Domain, die sich aus einem Gattungsbegriff und einem Ortsnamen (hier: „anwaltskanzlei-[ortsname].de”) zusammensetzt, als zulässig. Es läge keine Spitzenstellungsbehauptung vor, da diese i.R.d. allgemeinen Sprachgewohnheiten die Voranstellung des bestimmten Artikels erfordere. Dem Verkehr sei  bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gebe. Von daher messe der Verkehr der Anführung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Kanzlei zu.

Auch das OLG München hat in einem – wenn auch zum Irreführungsverbot i.S.d. §? 18 HGB ergangenen – Beschluss im Jahr 2010[12] ausgeführt, dass mittlerweile in der Rspr. nicht mehr davon ausgegangen werde, dass die Verwendung eines Ortsnamens mehr als einen Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet einer Firma beinhalte („M. Hausverwaltung GmbH“). Weder bestehe eine Vermutung noch ein Erfahrungssatz für eine führende oder besondere Stellung des Unternehmens in dem in der Firma genannten Ort oder Gebiet.

Schließlich hat das OLG Celle in einer Entscheidung im Jahr 2011[13] geurteilt, dass die  Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen” keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und auch keine Alleinstellungsbehauptung oder Behauptung einer hoheitlichen Tätigkeit darstelle, sondern lediglich darauf verweist, dass die Kanzlei in Niedersachsen ansässig ist. In seiner Begründung hat sich das OLG Celle ausdrücklich auf diese diesbezüglich  „neuere“ Rechtsprechung bezogen, welcher der Vorzug zu geben sei, weil sie im Einklang mit einer ebenfalls neueren Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010[14] (www.steuerberater-suedniedersachsen.de – siehe Fn. 9) stehe. Das OLG Celle rückte mit dieser Entscheidung ebenfalls gleichzeitig von seiner Beurteilung in einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 2001 zum Domain-Namen www.anwalthannover.de ab[15].

Unabhängig hiervon sind in der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch abweichende Urteile ergangen, die jedoch möglicherweise im Lichte der insoweit eindeutigen BGH-Rechtsprechung als überholt zu betrachten oder den Umständen des konkreten Einzelfalls geschuldet sind:

Das OLG München hat im Jahr 2002 die Verwendung der Domain „rechtsanwaelte-dachau.de” für eine Anwaltskanzlei als irreführend beurteilt, weil sie bei einem „nicht unbeachtlichen Teil“ der Internetnutzer die Vorstellung hervorrufen könne, unter dieser Domainbezeichnung sei ein örtliches Anwaltsverzeichnis, etwa die Homepage des örtlichen Anwaltsvereins, mit der Auflistung sämtlicher Rechtsanwaltskanzleien im Raum Dachau oder jedenfalls in der Stadt Dachau zu finden. Darauf, ob die Irreführungsgefahr nach Eingabe der betreffenden Internetadresse durch den Inhalt der aufgerufenen Homepage der Bekl. und die Gestaltung dieser Homepage beseitigt werde, komme es nicht an. Die Entscheidung steht damit zum einen in einem klaren Widerspruch zur dargestellten ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach es zur Vermeidung von Irreführungen ausreichend ist, wenn einer durch den Domain-Namen abstrakt möglicherweise drohende Fehlvorstellung des Internetnutzers durch die Gestaltung der Website ausreichend entgegengewirkt wird. Zum anderen fußt die Entscheidung des OLG München auf einem durch die europäische Rechtsentwicklung mittlerweile überholten Verbraucherleitbild, indem es allein auf einen „nicht unbeachtlichen Teil“ der angesprochenen Verkehrskreise abstellt. Der BGH hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass infolge der Änderung des insoweit maßgeblichen Verbraucherleitbilds ein neuer Maßstab anzulegen ist, der zu einer erheblichen Veränderung des Quorums führt[16]. Da das OLG München dies in seiner späteren, oben dargestellten Entscheidung aus dem Jahr 2010 ebenfalls problematisiert[17], ist die Entscheidung möglicherweise insoweit auch als überholt anzusehen.

Das OLG Hamburg hat im Jahr 2006 die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „Deutsches-Handwerk.de“ für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, in dem Sinne als unzulässig beurteilt, weil es jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen könne, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Die Gestaltung unter dieser Domain geschalteten Website erachtete das OLG gleichzeitig nicht als ausreichend zur Vermeidung einer Irreführung.

 

Konsequenzen für die Praxis

Nach den durch die ständige Rechtsprechung des BGH entwickelten Kriterien lassen sich in Hinblick auf die Nutzung von Gattungsbezeichnungen und Ortsnamen als Domain-Name zunächst folgende positive Ergebnisse festhalten:

  • Die Verwendung eines Gattungsbegriffs in Verbindung mit einer Ortsbezeichnung stellt keine  wettbewerbswidrige Behinderung in Form eines „Abfangens” potenzieller Kunden durch die Verwendung der Domain dar;
  • Der aus der Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internetdomain resultierende Wettbewerbsvorteil, der sich systembedingt daraus ergibt, dass allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Name nur einmal vergeben werden kann, ist grundsätzlich weder unlauter noch generell zu missbilligen.

Bei der weiteren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit kommt es gleichzeitig jedoch auch auf die konkreten Umstände der Domainnutzung und die konkrete Ausgestaltung der Website an:

  • So kann es nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig sein, wenn gleichzeitig andere Schreibweisen des registrierten Begriffs unter derselben Top-Level-Domain, oder dieselbe Bezeichnung unter anderen Top-Level-Domains für den Inhaber registriert sind.
  • Grundsätzlich kann eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung in Betracht kommen, wenn Internet-Nutzer annehmen, dass es sich bei der Website um das einzige oder zumindest  größte Branchenangebot handelt. Dem kann durch einen entsprechenden klarstellenden Hinweis entgegenwirkt werden, was der BGH bei ausreichender Klarheit auch als ausreichend erachtet.
  • Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Hamburg („deutsches-handwerk.de“) kann sich eine Irreführung daraus ergeben, dass es sich eine Verwechslung mit einer berufsständischen Organisation oder einem offiziellen Brancheverband ergibt. Auch dies kann grundsätzlich durch eine entsprechende Gestaltung entsprechenden Website vermieden werden.

Diese Umstände sollte zur Vermeidung rechtlicher Probleme bei der konkreten Gestaltung der Website beachtet und entsprechenden Eindrücken entgegengewirkt werden.

Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Auswahl der richtigen Domain und zur rechtssicheren Gestaltung Ihrer Website? Sie möchten die Grenzen des gesetzlich Möglichen kennen, aber auch ausschöpfen? Sie möchten sich gegen Wettbewerber wehren, die hierauf weniger Wert legen und Ihnen das Geschäftsleben erschweren? Sprechen Sie uns an!

 


[1] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[2] OLG Hamburg, Urteil vom 13. 7. 1999 – 3 U 58/98.

[3] BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99.

[4] OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2003 – 5 U 186/01 = MMR 2003, 537.

[5] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/02 = MMR 2003, 252.

[6] BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/02.

[7] BGH, MMR 2003, 252, 255.

[8] BGH, MMR 2003, 252, 254.

[9] BGH, Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10.

[10] OLG Hamm, Urteil vom 18.03.03 – 4 U 14/03.

[11] OLG Hamm, Urteil vom 19.06.08 – 4 U 63/08.

[12] OLG München, Beschluss vom 28.4.2010 – 31 Wx 117/09 = BeckRS 2010, 11615 .

[13] OLG Celle, Urteil vom 17.11.2011 – 13 U 168/11.

[14] Siehe Fn. 9.

[15] OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001 – 13 U 309/00.

[16] Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 5 Rn. 2.106 mwN..

[17] OLG München, BeckRS 2010, 11615, Ziffer II. 2. A) aa) mwN..

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Umfangreiche Gesetzesänderungen verabschiedet

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Handlungsbedarf nicht nur im E-Commerce: 2014 kommen erhebliche Änderungen

Nichts ist so beständig wie der Wandel. Dies gilt im Besonderen, wenn es um die Fortentwicklung des Verbraucherrechts in Europa geht. Auch das Jahr 2013 bringt – nach der Gesetzesnovelle zur Button-Regelung – erhebliche Änderungen für Verbraucher und damit natürlich auch für E-Commerce-Anbieter mit sich. Am 14.6.2013 hat der Bundestag die europäische Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umgewandelt. Die Regelungen werden zum größten Teil im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und seinem Einführungsgesetz umgesetzt.

Bitte berücksichtigen Sie unseren Hinweis aus aktuellem Anlass: Wir erhalten derzeit zahlreiche Anfragen, nach welchen die 40-Euro-Klausel/40-Euro-Grenze betreffend die Rücksendekosten beim Widerruf aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung entfallen ist. Diese Information wird offensichtlich über einige Internetseiten verbreitet und ist inhaltlich falsch. Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie müssen Shop-Anbieter ab dem 13. Juni 2014 die Rücksendekosten nicht mehr erstatten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedoch die gegenwärtige Rechtslage. Wer daher seine Widerrufserklärung bereits jetzt zu Lasten des Verbrauchers anpasst, riskiert Abmahnungen/einstweilige Verfügungen/Klagen. Darüber hinaus betreffen die gesetzlichen Neuregelungen auch andere ganz wesentliche Aspekte in erheblichem Umfang, was die nachstehende Darstellung zeigt. Die Teilnehmer unserer AGB-Aktualisierungsdienste erhalten wie immer rechtzeitig detaillierte Informationen und aktualisierte Rechtstexte.

Nach Ansicht des Verfassers bringt die jüngste Neuregelung eines der umfassendsten Änderungspakete seit der Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 mit sich. Die neuen Verbraucherrechtsregeln gelten nämlich nicht nur für den Fernabsatz. Auch für den stationären Handel sehen die gesetzlichen neuen Vorschriften erhebliche Änderungen vor.

Anders als in der jüngeren Vergangenheit dienen die Neuregelungen jedoch nicht nur der Ausweitung der Verbraucherrechte. Vielmehr sind Klarstellungen und Vereinheitlichungen vorgesehen, die mitunter zu Vorteilen für gewerbliche Anbieter führen. Darüber hinaus verbessert die Novelle die Wettbewerbsposition der deutschen E-Commerce-Anbieter, denn künftig gelten in ganz Europa einheitliche Regelungen. Einen kleinen Überblick über die Neuerungen sollen die nachfolgenden Informationen liefern:

1. Neues Widerrufsrecht ab 2014

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Neues Recht: Inkrafttreten am 13. Juni 2014 beachten!
© panthermedia.net / Erol Alis

Nach der gesetzlichen Neuregelung gilt künftig europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher nicht mehr einfach durch die Rücksendung der Ware ausüben. Vielmehr ist eine eindeutige Erklärung notwendig. Diese Erklärung kann, anders als bisher, auch mündlich abgegeben werden. Ferner wird ein gesetzliches Musterformular für die Widerrufserklärung bereitgestellt. Auch der Unternehmer wird verpflichtet, dem Verbraucher ein Widerrufsformular bereitzustellen, welches der Verbraucher im Widerrufsfall ausfüllen und an den Unternehmer schicken kann.

Die gesetzliche Neuregelung sieht auch vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher ein Online-Formular zur Erklärung des Widerrufs bereitstellen kann. In diesem Fall muss er dem Verbraucher im Widerrufsfall den Eingang des Widerrufs in dauerhaft speicherbarer Form (E-Mail) bestätigen.

Anstelle der vom Unternehmer bereitgestellten Widerrufsmöglichkeiten kann der Verbraucher auch eine selbst formulierte Widerrufserklärung verwenden.

Die Möglichkeit der mündlichen Abgabe der Widerrufserklärung stellt grundsätzlich eine Verschärfung der Regelungen für Shopbetreiber dar. Andererseits sollte nicht vergessen werden, dass der Verbraucher die Beweislast für den rechtzeitigen Widerruf trägt. Darüber hinaus stellt die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufserklärung ab Geltung der Neuregelung keinen Wettbewerbsverstoß mehr da.

Das bislang gesetzlich vorgesehene Rückgaberecht, welches anstelle eines Widerrufsrechts eingeräumt werden konnte entfällt. Damit wird die Rückgabebelehrung zum Auslaufmodell.

Nach der gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht spätestens – also auch bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung – zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Bislang sah das Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht vor allem für Waren vor, die nach einem Widerruf nicht mehr verkehrsfähig sind, also vom Verkäufer nicht mehr oder nur mit erheblichen Einschränkungen angeboten werden können. Dies waren nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder ihrer Natur nach nicht für einen Widerruf geeignet sind. Die gesetzliche Formulierung führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Beispielsweise war fraglich, ob ein nach Kundenanforderungen produzierter Computer nach Kundenspezifikation gefertigt wurde und damit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen war. Der Bundesgerichtshof verneinte dies, da derartige aus Standardkomponenten zusammengesetzte Produkte – nach Ansicht des Gerichts – ohne wesentlichen Aufwand und ohne wesentliche Beeinträchtigung der Substanz und Funktionsfähigkeit wieder auseinandergenommen und weiter vertrieben werden können (BGH, Urteil vom 19.3.2003 – VIII ZR 295/01). Auch bei Lebensmitteln war höchst umstritten, inwieweit Widerrufsrechte bestehen. Ausdrücklich ausgeschlossen war ein Widerrufsrecht nur für solche Lebensmittel, bei denen im Widerrufsfall das Verfallsdatum überschritten war. Bei anderen Lebensmitteln wurde ein Ausschluss des Widerrufsrechts gerne mit möglichen Verunreinigungen begründet. Diese Argumentation wurde von den Gerichten jedoch nur selten geteilt. So verneinte beispielsweise das Landgericht Potsdam das Bestehen einer Ausnahme vom Widerrufsrecht für einen online bestellten Cognac des Jahrgangs 1919 (LG Potsdam, Urteil vom 27.10.2010 – 13 S 33).

Das neue Recht bringt mehr Klarheit. Neben den bisherigen Ausnahmen sind ausdrücklich folgende Ausnahmen vorgesehen:

  • Ware, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde
  • versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Digitale Inhalte (beispielsweise Musik oder Filme zum Download). Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat (also wenn die Datei übersandt oder heruntergeladen wurde), aber nur wenn dies mit Zustimmung des Abnehmers erfolgte und der Abnehmer bei Vertragsschluss auf das Erlöschen seines Widerrufsrecht hingewiesen wurde.

3. Neue Kostentragungsregeln für den Widerrufsfall

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Versandkosten: viele Änderungen ab Juni 2014
© panthermedia.net /dirk ercken

Bislang enthielten die gesetzlichen Regelungen keine Vorschriften für den Umfang der zu erstattenden Hinsendekosten (Lieferung an den Käufer). Dies ändert sich künftig. Der Unternehmer ist und bleibt im Widerrufsfall verpflichtet, dem Verbraucher die Kosten der Hinsendung zu erstatten. Anders als bislang besteht der Erstattungsanspruch jedoch nur im Umfang der Kosten des Standardversands. Hat der Verbraucher beispielsweise durch die Auswahl von Expresslieferung oder Nachname höhere Kosten für die Entsendung verursacht, muss er diese Kosten im Widerrufsfall selbst tragen und erhält sie nicht erstattet.

Auch hinsichtlich der Kosten der Rücksendung (Zurückversand vom Verbraucher an den Verkäufer nach Widerruf) wird durch die gesetzliche Neuregelung eine Änderung zu Gunsten der Unternehmer/Shopbetreiber eingeführt. Nach bisherigem Recht konnten die Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall nur dann auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn der Wert der Ware Euro 40 nicht überstiegen hat, eine entsprechende Widerrufsbelehrung unter Hinweis auf die Kostentragungspflicht verwendet worden war und eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Verbraucher über diese Kostentragungsregelung bestanden hat. Die mitunter kuriosen Folgen der Rechtsprechung (Doppelte 40-Euro-Regelung) sind zahlreichen Anbietern bekannt.

Nach neuem Recht trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Dies wird insbesondere im Bereich der gefürchteten „Hochretournierer“ für eine Linderung der Kostenbelastung für die Unternehmer führen. Bei nicht-paketversandfähiger Ware muss der Unternehmer jedoch künftig den Abnehmer bereits in der Widerrufsbelehrung informieren, mit welchen Rücksendekosten er zu rechnen hat.

4. Neue Fristen für die Rückabwicklung

Nach der neuen Rechtslage muss die Rückabwicklung nach dem Widerruf schneller erfolgen. Der Verkäufer muss dem Abnehmer im Widerrufsfall den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf zurückerstatten. Er kann mit der Zurückerstattung jedoch so lange warten, bis er die vom Widerruf betroffene Ware zurück erhalten hat. Der Verbraucher muss die Ware künftig ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch 14 Tage ab der Mitteilung des Widerrufs an den Verkäufer zurücksenden. Bislang sah das Gesetz einheitlich 30 Tage für die Rückabwicklung von Verträgen vor. Der Verkäufer durfte streng genommen dabei nicht abwarten, bis er die Ware zurückerhalten hat, musste also den Kaufpreis zurückerstatten, ohne zu wissen, in welchem Zustand er die Ware zurückerhält. Dies ändert sich mit der neuen Rechtslage.

5. Änderungen bei Belehrungs- und Hinweispflichten

Auch bei den „beliebten“ Verpflichtungen zur Aufklärung des Verbrauchers gibt es Neuerungen:

Angaben zum Lieferzeitpunkt müssen genauer erfolgen. Soweit möglich, ist ein genauer Liefertermin zu benennen.

  • Sofern mit bestimmten Zahlungsarten Zusatzkosten verbunden sind (z.B. Kreditkartengebühren), dürfen diese auch künftig dem Verbraucher auferlegt werden. Dies darf jedoch nur noch in dem Umfang erfolgen, wie sie auch tatsächlich entstanden sind. Darüber hinaus muss der Unternehmer dem Verbraucher zumindest ein zumutbar zu nutzendes unentgeltliches Zahlungsmittel als Zahlungsart bereitstellen.
  • Zusatzleistungen, die neben der Hauptleistung vom Unternehmer erbracht werden, sind künftig nur noch dann zu vergüten, wenn darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die gesetzliche Neuregelung sieht ausdrücklich vor, dass bei Fernabsatzverträgen voreingestellte Checkboxen/Tickboxen für Zusatzleistungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für Zusatzgarantien, Lieferoptionen oder sonstige kostenpflichtige Zusatzleistungen.
  • Bei Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen Verbraucher und Unternehmer geschlossenen Vertrag bedürfen künftig keine Zusatzkosten mehr für die telefonische Hotline berechnet werden, die über die reinen Verbindungskosten hinausgehen.
  • Bei Fernabsatzverträgen wird künftig eine Vertragsbestätigung Pflicht. Innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware muss der Unternehmer dem Verbraucher künftig den Vertragsinhalt wiedergeben (§312 f). Diese Verpflichtung sah bislang bereits großteils Art. 246 § 1 und Art. 246 § 2 BGBEG (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) vor, jedoch in verhältnismäßig versteckter und schwer verständlicher Fassung. Es wird daher zu empfehlen sein, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig in einer Bestätigungs- E-Mail den Vertragsinhalt und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt.

Zusammenfassung:

Die gesetzlichen Neuregelungen bringen nicht nur redaktionelle Änderungen des Wortlauts mit sich. Sie erfordern insbesondere bei E-Commerce-Anbietern ein Umdenken und gegebenenfalls auch eine Anpassung der Geschäftsprozesse. Sie können erhebliche Auswirkungen auf ganze Geschäftsstrategien haben, da künftig das Modell einer preisgünstigen Hauptleistung in Kombination mit hochpreisigen Nebenleistungen nur noch bei transparenter Darstellung und umfangreicher Belehrung rechtssicher umsetzbar ist. Belohnt werden die Anbieter jedoch dafür mit einer europaweit einheitlichen Regelung und Erleichterungen bei den Kosten der Abwicklung von widerrufenen Verträgen, insbesondere den Rücksendekosten.

Die gesetzlichen Neuregelungen treten zum 13. Juni 2014 in Kraft.

Sie möchten wissen, ob Ihre Gestaltungen den neuen rechtlichen Anforderungen genügen? Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung der Neuregelungen? Hierbei, jedoch auch bei allen anderen Rechtsfragen rund um Shop und E-Commerce steht Ihnen unser Expertenteam gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Eine rechtzeitige Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen ist nicht nur zur Erhaltung der Rechtssicherheit der eigenen Verträge wichtig. Wie immer bei derartigen Veränderungen, ist mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Wer sich die Kosten einer rechtzeitigen Umsetzung spart, kann von Mitbewerbern nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur Unterlassung gezwungen werden. Hiermit sind zumeist deutlich größere Kosten verbunden als mit einer vorausschauenden Gestaltung des eigenen Geschäfts.

Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.