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Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unwirksam

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AGB und Inhaltskontrolle

Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das „Kleingedruckte“ nicht überraschend sein, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und auch nicht gegen die in §§ 308 und 309 BGB enthaltenen Klauselverbote verstoßen. Dabei enthält § 308 BGB solche Regelungen, die stets und immer unwirksam sind. § 309 BGB enthält sogenannte Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, es kommt hierbei auf die konkrete Gestaltung der einzelnen Klausel an. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen die für eine Mehrzahl von Verträgen Anwendung finden sollen. Dabei kommt es nicht auf die Verwendung der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ an. Ja sogar einzelne Klauseln ansonsten individuell gestalteter Verträge können unter die Kontrollvorschriften des AGB-Rechts fallen, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden sollen.

Große Anbieter – rechtssichere AGB?

Urteil: Landgericht Berlin hält Datenschutzklauseln und Änderungsvorbehalt AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen; Nutzungsbedingungen) und Datenschutzerklärung von Google für unwirksam

IT und Datenschutzrecht: AGB-Kontrolle besonders wichtig

In der anwaltlichen Praxis begegnen wir häufig Unternehmern, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zusammenstellen. Dabei gehen sie grundsätzlich davon aus, dass man nur von den richtigen Vorlagen die richtigen Vorschriften kopieren und entsprechend anpassen muss. Natürlich gehen die Gestalter derartiger „Selbstbau-AGB“ davon aus, dass die Geschäftsbedingungen großer und namhafter Anbieter eine besondere Qualität aufweisen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit „gut“ sind. Was wird unter hierbei vergessen wird: die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen findet nicht selten im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung statt. Hierbei „müssen“ sich zwei Unternehmen, die miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, um wettbewerbsrechtliche Vorschriften streiten. Bei vielen der namhaftesten Anbieter ihrer jeweiligen Branche besteht jedoch kein nennenswerter Wettbewerb oder zumindest ein solcher Wettbewerb, welcher nicht dazu neigt, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland auszufechten. Eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung kann allerdings dann stattfinden, wenn ein für ein eigenes rechtliches Vorgehen hinreichend legitimierter Verein, beispielsweise ein Verbraucherschutzverband oder ein Wettbewerbsverein, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung machen. Denn unwirksame AGB-Klauseln sind nicht nur nichtig und führen in der Regel zur Anwendung der für den Verwender meistens wesentlich schlechteren gesetzlichenVorschriften – sie stellen in vielen Fällen auch eine Wettbewerbsverletzung dar, welche Gegenstand von Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen von Wettbewerbern oder aktivlegitimierten ( also zu einem Vorgehen befugten) Verbänden sein können.

Landgericht Berlin: 25 Klauseln der Google-Bestimmungen unwirksam

So hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen maßgebliche Inhalte der Datenschutzerklärung unter Nutzungsbestimmungen für die Google-Dienste gewendet (Deutsche Verbraucherschützer haben sich mit einer Klage gegen die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbestimmungen von Google durchgesetzt (Urteil vom 19.11.2013 – 15 O 402/12). Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der vzbv mitteilte.

Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Klauseln unklar sind oder den Adressaten zu weit in seinen Rechten einschränken. 13 der in dem Urteil für unwirksam erachteten Klauseln bezogen sich auf den Datenschutz. Darin hatte sich der Verwender unter anderem das Recht vorbehalten, «möglicherweise» gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder «unter Umständen» personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Wie das Gericht bestätigte, würde ein Verbraucher in Anbetracht der Formulierungen nicht ausreichend über das tatsächliche Ausmaß der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert.

Aus Sicht der Antragstellerin war überdies die von Google vorgesehene Einwilligung in die Datennutzung unzureichend. Denn sie kombiniert die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und zur Datenschutzerklärung. Zudem behielt sich Google das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern, was nach Einschätzung der Klägerin eine und unangemessene Benachteiligung für die Kunden des online Riesen darstellt.

Google hat angekündigt, gegen das Urteil des Landgerichts Berlin in Berufung zu gehen. Dabei vertritt Google nach Medienverlautbarungen die Ansicht, dass die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle sich nicht auf die Datenschutzerklärung beziehen dürfe, weil jene nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen sei.

Nach der ganz persönlichen Einschätzung des Verfassers dürfte das Landgericht Berlin bei den berichteten Feststellungen richtig liegen. Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich teilweise um Klassiker des deutschen AGB Rechts, welche nur aufgrund der besonderen Umstände so lange Zeit unbeanstandet blieben. So dürfte beispielsweise der Änderungsvorbehalt (http://www.google.de/intl/en/policies/terms/regional.html Stand: 11.11.2013):

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kaum den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entsprechen, welcher entscheiden hat, dass Änderungsvorbehalte dem AGB-Verwender nicht eine Handhabe liefern dürfen, das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten, insbesondere das Verhältnis von Leistungen und Gegenleistungen erheblich zu verschieben und damit die Position des Vertragspartners zu entwerten (BGH, Urteil vom 11. 10. 2007 – III ZR 63/07). Ein in AGB vorgesehener Änderungsvorbehalt muss daher sachlich gerechtfertigt und so transparent sein, dass der Kunde bei Vertragsschluss vorhersehen kann, unter welchen Umständen und in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen hat.

Der weitere Fortgang des Verfahrens dürfte spannend sein. Insbesondere dürfte sich auch hier wiederum die Frage stellen, in welchem Umfang das Datenschutzrecht als wettbewerbsrelevante Norm und nicht lediglich als höchstpersönliches Recht des einzelnen Individuums angesehen wird.

AGB: Transparenz und Lesbarkeit entscheiden

Nachdem in Deutschland geltenden Recht müssen allgemeine Geschäftsbedingungen so transparent sein, dass der Vertragspartner weiß, was seine Rechte und Pflichten in Ausführung der Vertragsbeziehung sind und womit er zu rechnen hat. Diesen Anforderungen dürften insbesondere die höchst umfangreichen und nicht dem hiesigen Rechtsraum angepassten Geschäftsbedingungen großer Dienstanbieter aus dem angloamerikanischen Raum kaum entsprechen. Hintergrund hierfür dürfte die höchst unterschiedliche Tradition im Bereich der Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen sein.

Wer sich als inländischer Marktteilnehmer bei derartigen Regelungen bedient, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit abmahnungsfähige Geschäftsbedingungen schaffen. Auch wenn die Übernahme aufgrund der Verwenderfreundlichkeit der Bestimmungen mitunter reizvoll sein dürfte, liegt genau darin das rechtlich Problem: „Gummiklauseln“ mit weitreichenden Änderungs- und Ausgestaltungsrechten für den Verwender halten der gerichtlichen Überprüfung in der Regel nicht stand.

Sie sind Unternehmer und möchten sich professionell aufstellen? Sie möchten nicht wegen Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt werden oder unliebsame Überraschungen bei der Durchsetzung vermeintlich sicherer vertraglicher Ansprüche erleben? Und Sie möchten insbesondere nicht in der Pressemitteilung eines Verbraucherschutzvereins genannt werden, der Ihre Geschäftsbedingungen erfolgreich gerichtlich angegriffen hat? Das Team von BBS Rechtsanwälte verfügt über umfangreiche Kenntnisse im AGB- und Wettbewerbsrecht. Wir helfen unseren Kunden bei der Gestaltung vorteilhafter und gleichzeitig dennoch rechtswirksamer Geschäftsbedingungen. AGB sind per Definition die Grundlage einer Vielzahl von Verträgen und daher ein wesentlicher Faktor für Erfolgsaussichten und Risiken des Verwenders. Sie verdienen daher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Professionalität. Hierzu gehört auch die richtige rechtliche Unterstützung, die insbesondere facettenreiche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von AGB kennt und berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

 

 

 

 

Adresshandel: 25.000 Euro Vertragsstrafe in AGB unwirksam

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Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass die erworbenen Adressen auch rechtmäßig genutzt werden können. Jedoch nicht nur unter datenschutzrechtlichen Aspekten ist der Adresshandel interessant.

Grundsätzlich ist derjenige, der personenbezogene Daten nutzt, dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten sind. Wer also beispielsweise Werbe-E-Mails verschickt, ist dafür verantwortlich, dass die erforderliche Einwilligung der Empfänger vorliegt (oder eine besondere Ausnahme gegeben ist). Mit der oft zitierten „mutmaßlichen Einwilligung“ kommt man hier in den seltensten Fällen weiter, denn das Gesetz sieht (z.B. in § 13 Abs. 2 Telemediengesetz recht detaillierte Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung vor. Der Werbende kann sich dabei nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Adressquelle beispielsweise die gesetzlichen Mindestanforderungen an elektronische Einwilligungen nicht erfüllt hat.

Strenge Vertragsregelungen gewünscht – und nötig

„Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.“ Dieses Zitat des „Ölbarons“ Jean Paul Getty hört sich plausibel an. Es berücksichtigt aber nicht, dass es bei Verträgen in der heutigen komplexen Realität oft nicht nur um die beteiligten Parteien geht. Denn wer auf Basis eines Vertrages Daten bezieht, kann sich im Ernstfall gerade nicht auf die „Schlechtigkeit“ seines Lieferanten berufen. Er muss vielmehr nachweisen, dass er alles zur Vermeidung von Mißbrauch getan hat und sich auch gegenüber seinem Vertragspartner eine durchsetzbare Position für den Rückgriff verschaffen. Das Idealbild des „Hanseatischen Kaufmanns“ hilft dann nicht weiter, wenn ein zahlungsfähiger Vertragspartner einfach nicht für den von ihm verursachten Schaden einstehen will. Vielmehr sind in solchen Situationen belastbare und klare Haftungsregelungen gefragt.

Die Verantwortlichkeit des Datennutzers führt dann zu dessen Wunsch, die Adressquelle durch strenge Vertragsbedingungen und scharfe Sanktionen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten. Eine Möglichkeit hierfür bieten beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. So kann ein Gewerbetreibender, der Daten einkauft, durch entsprechende Einkaufsbedingungen die Verpflichtung für den Adresshändler zum Nachweis aller erforderlichen Einwilligungen vorsehen. Da das Gesetz jedoch für Einkaufsbedingungen wie auch für alle anderen Arten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grenzen für die Zulässigkeit von Regelungen vorsieht, sollte der Datennutzer diese Bedingungen nicht selbst zusammenstellen (in den meisten Fällen eher: „zusammenbasteln“), sondern vom Profi erstellen lassen. Das musste beispielsweise jüngst die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle feststellen.

OLG Celle: Pflicht zum Nachweis der Einwilligung innerhalb von 24 Stunden unwirksam

Die Klägerin wollte von der Beklagten aus abgetretenem Recht 4 Vertragsstrafen zu jeweils € 25.000.

Die Beklagte hatte eine Vertragspartnerin mit Adressen beliefert, wobei die Gesamtumsätze mehr als € 680.000 betrugen. In die Vertragsbeziehung waren auch Allgemeine  Geschäftsbedingungen der Datennutzerin einbezogen, die folgende Regelungen enthielten:

„Zu liefernde oder vom Lieferanten im Rahmen einer von ihm technisch durchzuführenden Kampagne zu verwendende Datensätze müssen stets mit entsprechenden Einwilligungserklärungen der jeweiligen Unternehmen/Personen (sog. ‘Opt-Ins‘) vorliegen. Auf Verlangen von … D. … muss der Lieferant angefragte Opt-Ins gegenüber … D. … binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbefristet.“

[…]

„Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen seine Verpflichtung, entsprechende Opt-Ins vorzuhalten oder seine Nachweispflicht nach dem vorstehenden Absatz, hat er der … D. … in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 25.000 € zu zahlen. …“

Die Vertragspartnerin des Adresshändlers forderte von diesem den Nachweis von Einwilligungserklärungen („Opt-Ins“) hinsichtlich diverser Verbraucher, welchen der Adresshändler verweigerte. Auf diese Weigerung gestützt, machte die Klägerin ihren Anspruch auf Vertragsstrafe geltend – ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Celle wies in der Berufungsinstanz die Klage mit Urteil vom 28.11.2012 (Aktenzeichen: 9 U 77/12) ab.

Nach Einschätzung des Gerichts war die in Rede stehende Klausel unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Nach der vorgenannten Vorschrift sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, wenn sie die verpflichtete Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Dies war nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts der Fall. Denn die vereinbarte Frist von 24 Stunden für den Nachweis der erforderlichen Einwilligung sei bereits deshalb zu kurz und damit unwirksam, weil sie bei einer am Freitag gestellten Anfrage in Anbetracht des Wochenendes kaum einzuhalten ist. Gemeinsam mit der Pflicht zum kurzfristigen Nachweis der Einwilligung fiel auch der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch der AGB-Kontrolle durch das Gericht zum Opfer.

Vertragsgestaltung: gut gemeint ist nicht gut gemacht

In dem in Rede stehenden Fall wollte die mit Daten belieferte Vertragspartnerin eigentlich sicherstellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Verbraucher schnellstmöglich nachgewiesen werden. Sie wählte grundsätzlich taugliche Mittel, nämlich eine entsprechende Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei übersah sie jedoch, dass auch bei gut gemeinten Zielsetzungen die gewählten Mittel überspitzt sein können und vor dem Hintergrund der so genannten „Inhaltskontrolle“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Inhaltskontrolle von AGB: Unwirksamkeit auch Wettbewerbsverletzung

Inhaltskontrolle in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen bedeutet, dass grundsätzlich Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern nur insoweit der staatlichen Kontrolle unterfallen, als sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sein dürfen. Eine andere Situation stellt sich jedoch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar: da hier ein Vertragspartner allgemeine Regelungen für sämtliche von ihm geschlossene Verträge aufstellt, sieht das Gesetz detailliertere Verbote und insbesondere Anforderungen an die „Fairness“ derartiger Klauseln vor, die bereits vor der Schwelle gesetzlicher Verbote oder der Sittenwidirgkeit zur Unwirksamkeit der (AGB-)Vereinbarung führen können. Ist eine solche Klausel unwirksam, helfen auch so genannte salvatorische Klauseln nicht weiter. Nach dem so genannten „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“ gilt an der Stelle einer unwirksamen Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Ein Gericht wird dem Verwender der Klausel nicht in der Form helfen, als dass es ihm die Rechtsfolge letzten gerade noch zulässigen Regelung anstelle der unwirksamen Klausel zuspricht.

Die Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen erfordert vom Gestalter, dass er nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kennt. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, stellt dies mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, gegen welchen Konkurrenten im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder gar Unterlassungsklage vorgehen können.

„Salvatorische Klauseln“- Keine Rettung unwirksamer Bestimmungen in AGB

AGB-Bestimmungen, nach welchen an der Stelle einer unwirksamen Klausel das gelten soll, was die Vertragsparteien gewünscht haben, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrerseits nichtig. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur von einer Seite gestellt werden. Der Wunsch der Vertragsparteien wäre demnach der Wunsch des AGB-Verwenders. Der Verwender soll jedoch selbst die Verantwortung dafür tragen, dass er unter Berücksichtigung der Auslegung von Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung zulässige Regelungen verwendet, und nicht in derartige „Notklauseln“ flüchten können.

AGB-Erstellung: Ein Fall für den Profi

BBS Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen und Unternehmer mit Spezialisierung und Expertise bei der Gestaltung von individuellen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragliche Regelungen stellen nicht nur die rechtliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, sondern vielfach auch die Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen im Ernstfall dar. Nachlässigkeiten in diesem Bereich gefährden also nicht nur den Bestand vertraglicher Regelungen, sondern können schnell dazu führen, dass Vergütungsansprüche entfallen; dann kosten fehlerhafte Gestaltungen – mitunter viel – „echtes“ Geld. Darüber hinaus trägt eine verlässliche und lesbare Vertragsgestaltung zum Frieden zwischen den Vertragsparteien bei.

Vertragspartner, die wissen, was Sie im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu tun und zu lassen haben, geraten aller Erfahrung nach auch seltener in Streit. Diese Form der Klarheit und Übersicht spart dann oft Zeit, Ärger und Kosten.

Die oftmals vertretene Annahme, Verträge seien „für den Schrank gedacht“, erweist sich daher oft als Irrtum. Denn im Ernstfall entscheidet ein Gericht, ob der Vertrag im Schrank auch „hält“, was sich die Parteien davon versprochen haben. Dies führt oft zu bösen Überraschungen, wenn Unklarheiten, Widersprüche oder fehlerhafte Formulierungen dazu führen, dass Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. In solchen Fällen kann oft auch die Kunst und Mühe eines Rechtsanwalts die anfänglichen Fehler nicht mehr ausgleichen, da das erkennende Gericht sich an der Formulierung des Vertrages orientiert.

Sie benötigen professionelle Hilfe bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen (beispielsweise Lizenzverträge, Unternehmenskaufverträge oder ähnliche Vereinbarungen)? Sie benötigen rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung überstehen? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da. Nicht nur in Hamburg!