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Landgericht Berlin: 25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unwirksam

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AGB und Inhaltskontrolle

Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der sogenannten Inhaltskontrolle. Nach den in den §§ 305 ff. BGB enthaltenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen darf das „Kleingedruckte“ nicht überraschend sein, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und auch nicht gegen die in §§ 308 und 309 BGB enthaltenen Klauselverbote verstoßen. Dabei enthält § 308 BGB solche Regelungen, die stets und immer unwirksam sind. § 309 BGB enthält sogenannte Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, es kommt hierbei auf die konkrete Gestaltung der einzelnen Klausel an. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen die für eine Mehrzahl von Verträgen Anwendung finden sollen. Dabei kommt es nicht auf die Verwendung der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ an. Ja sogar einzelne Klauseln ansonsten individuell gestalteter Verträge können unter die Kontrollvorschriften des AGB-Rechts fallen, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden sollen.

Große Anbieter – rechtssichere AGB?

Urteil: Landgericht Berlin hält Datenschutzklauseln und Änderungsvorbehalt AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen; Nutzungsbedingungen) und Datenschutzerklärung von Google für unwirksam

IT und Datenschutzrecht: AGB-Kontrolle besonders wichtig

In der anwaltlichen Praxis begegnen wir häufig Unternehmern, die ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zusammenstellen. Dabei gehen sie grundsätzlich davon aus, dass man nur von den richtigen Vorlagen die richtigen Vorschriften kopieren und entsprechend anpassen muss. Natürlich gehen die Gestalter derartiger „Selbstbau-AGB“ davon aus, dass die Geschäftsbedingungen großer und namhafter Anbieter eine besondere Qualität aufweisen und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit „gut“ sind. Was wird unter hierbei vergessen wird: die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen findet nicht selten im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung statt. Hierbei „müssen“ sich zwei Unternehmen, die miteinander in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, um wettbewerbsrechtliche Vorschriften streiten. Bei vielen der namhaftesten Anbieter ihrer jeweiligen Branche besteht jedoch kein nennenswerter Wettbewerb oder zumindest ein solcher Wettbewerb, welcher nicht dazu neigt, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland auszufechten. Eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung kann allerdings dann stattfinden, wenn ein für ein eigenes rechtliches Vorgehen hinreichend legitimierter Verein, beispielsweise ein Verbraucherschutzverband oder ein Wettbewerbsverein, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand einer rechtlichen Auseinandersetzung machen. Denn unwirksame AGB-Klauseln sind nicht nur nichtig und führen in der Regel zur Anwendung der für den Verwender meistens wesentlich schlechteren gesetzlichenVorschriften – sie stellen in vielen Fällen auch eine Wettbewerbsverletzung dar, welche Gegenstand von Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen von Wettbewerbern oder aktivlegitimierten ( also zu einem Vorgehen befugten) Verbänden sein können.

Landgericht Berlin: 25 Klauseln der Google-Bestimmungen unwirksam

So hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor dem Landgericht Berlin erfolgreich gegen maßgebliche Inhalte der Datenschutzerklärung unter Nutzungsbestimmungen für die Google-Dienste gewendet (Deutsche Verbraucherschützer haben sich mit einer Klage gegen die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbestimmungen von Google durchgesetzt (Urteil vom 19.11.2013 – 15 O 402/12). Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der vzbv mitteilte.

Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Klauseln unklar sind oder den Adressaten zu weit in seinen Rechten einschränken. 13 der in dem Urteil für unwirksam erachteten Klauseln bezogen sich auf den Datenschutz. Darin hatte sich der Verwender unter anderem das Recht vorbehalten, «möglicherweise» gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder «unter Umständen» personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Wie das Gericht bestätigte, würde ein Verbraucher in Anbetracht der Formulierungen nicht ausreichend über das tatsächliche Ausmaß der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert.

Aus Sicht der Antragstellerin war überdies die von Google vorgesehene Einwilligung in die Datennutzung unzureichend. Denn sie kombiniert die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und zur Datenschutzerklärung. Zudem behielt sich Google das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern, was nach Einschätzung der Klägerin eine und unangemessene Benachteiligung für die Kunden des online Riesen darstellt.

Google hat angekündigt, gegen das Urteil des Landgerichts Berlin in Berufung zu gehen. Dabei vertritt Google nach Medienverlautbarungen die Ansicht, dass die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle sich nicht auf die Datenschutzerklärung beziehen dürfe, weil jene nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen sei.

Nach der ganz persönlichen Einschätzung des Verfassers dürfte das Landgericht Berlin bei den berichteten Feststellungen richtig liegen. Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich teilweise um Klassiker des deutschen AGB Rechts, welche nur aufgrund der besonderen Umstände so lange Zeit unbeanstandet blieben. So dürfte beispielsweise der Änderungsvorbehalt (http://www.google.de/intl/en/policies/terms/regional.html Stand: 11.11.2013):

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kaum den Anforderungen des Bundesgerichtshofs entsprechen, welcher entscheiden hat, dass Änderungsvorbehalte dem AGB-Verwender nicht eine Handhabe liefern dürfen, das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten, insbesondere das Verhältnis von Leistungen und Gegenleistungen erheblich zu verschieben und damit die Position des Vertragspartners zu entwerten (BGH, Urteil vom 11. 10. 2007 – III ZR 63/07). Ein in AGB vorgesehener Änderungsvorbehalt muss daher sachlich gerechtfertigt und so transparent sein, dass der Kunde bei Vertragsschluss vorhersehen kann, unter welchen Umständen und in welchen Bereichen er mit Änderungen zu rechnen hat.

Der weitere Fortgang des Verfahrens dürfte spannend sein. Insbesondere dürfte sich auch hier wiederum die Frage stellen, in welchem Umfang das Datenschutzrecht als wettbewerbsrelevante Norm und nicht lediglich als höchstpersönliches Recht des einzelnen Individuums angesehen wird.

AGB: Transparenz und Lesbarkeit entscheiden

Nachdem in Deutschland geltenden Recht müssen allgemeine Geschäftsbedingungen so transparent sein, dass der Vertragspartner weiß, was seine Rechte und Pflichten in Ausführung der Vertragsbeziehung sind und womit er zu rechnen hat. Diesen Anforderungen dürften insbesondere die höchst umfangreichen und nicht dem hiesigen Rechtsraum angepassten Geschäftsbedingungen großer Dienstanbieter aus dem angloamerikanischen Raum kaum entsprechen. Hintergrund hierfür dürfte die höchst unterschiedliche Tradition im Bereich der Ausgestaltung vertraglicher Beziehungen sein.

Wer sich als inländischer Marktteilnehmer bei derartigen Regelungen bedient, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit abmahnungsfähige Geschäftsbedingungen schaffen. Auch wenn die Übernahme aufgrund der Verwenderfreundlichkeit der Bestimmungen mitunter reizvoll sein dürfte, liegt genau darin das rechtlich Problem: „Gummiklauseln“ mit weitreichenden Änderungs- und Ausgestaltungsrechten für den Verwender halten der gerichtlichen Überprüfung in der Regel nicht stand.

Sie sind Unternehmer und möchten sich professionell aufstellen? Sie möchten nicht wegen Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt werden oder unliebsame Überraschungen bei der Durchsetzung vermeintlich sicherer vertraglicher Ansprüche erleben? Und Sie möchten insbesondere nicht in der Pressemitteilung eines Verbraucherschutzvereins genannt werden, der Ihre Geschäftsbedingungen erfolgreich gerichtlich angegriffen hat? Das Team von BBS Rechtsanwälte verfügt über umfangreiche Kenntnisse im AGB- und Wettbewerbsrecht. Wir helfen unseren Kunden bei der Gestaltung vorteilhafter und gleichzeitig dennoch rechtswirksamer Geschäftsbedingungen. AGB sind per Definition die Grundlage einer Vielzahl von Verträgen und daher ein wesentlicher Faktor für Erfolgsaussichten und Risiken des Verwenders. Sie verdienen daher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Professionalität. Hierzu gehört auch die richtige rechtliche Unterstützung, die insbesondere facettenreiche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von AGB kennt und berücksichtigt. Sprechen Sie uns an!

 

 

 

 

Adresshandel: 25.000 Euro Vertragsstrafe in AGB unwirksam

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Adresshandel: Verantwortlich ist der Datennutzer

Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen den Handel mit personenbezogenen Daten. Adresshandel als solcher ist für viele Unternehmen eine entscheidende Quelle, um sich – legal – neue Abnehmerkreise zu erschließen. Das setzt natürlich voraus, dass die erworbenen Adressen auch rechtmäßig genutzt werden können. Jedoch nicht nur unter datenschutzrechtlichen Aspekten ist der Adresshandel interessant.

Grundsätzlich ist derjenige, der personenbezogene Daten nutzt, dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten sind. Wer also beispielsweise Werbe-E-Mails verschickt, ist dafür verantwortlich, dass die erforderliche Einwilligung der Empfänger vorliegt (oder eine besondere Ausnahme gegeben ist). Mit der oft zitierten „mutmaßlichen Einwilligung“ kommt man hier in den seltensten Fällen weiter, denn das Gesetz sieht (z.B. in § 13 Abs. 2 Telemediengesetz recht detaillierte Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung vor. Der Werbende kann sich dabei nicht darauf berufen, dass nicht er, sondern seine Adressquelle beispielsweise die gesetzlichen Mindestanforderungen an elektronische Einwilligungen nicht erfüllt hat.

Strenge Vertragsregelungen gewünscht – und nötig

„Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.“ Dieses Zitat des „Ölbarons“ Jean Paul Getty hört sich plausibel an. Es berücksichtigt aber nicht, dass es bei Verträgen in der heutigen komplexen Realität oft nicht nur um die beteiligten Parteien geht. Denn wer auf Basis eines Vertrages Daten bezieht, kann sich im Ernstfall gerade nicht auf die „Schlechtigkeit“ seines Lieferanten berufen. Er muss vielmehr nachweisen, dass er alles zur Vermeidung von Mißbrauch getan hat und sich auch gegenüber seinem Vertragspartner eine durchsetzbare Position für den Rückgriff verschaffen. Das Idealbild des „Hanseatischen Kaufmanns“ hilft dann nicht weiter, wenn ein zahlungsfähiger Vertragspartner einfach nicht für den von ihm verursachten Schaden einstehen will. Vielmehr sind in solchen Situationen belastbare und klare Haftungsregelungen gefragt.

Die Verantwortlichkeit des Datennutzers führt dann zu dessen Wunsch, die Adressquelle durch strenge Vertragsbedingungen und scharfe Sanktionen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen anzuhalten. Eine Möglichkeit hierfür bieten beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen. So kann ein Gewerbetreibender, der Daten einkauft, durch entsprechende Einkaufsbedingungen die Verpflichtung für den Adresshändler zum Nachweis aller erforderlichen Einwilligungen vorsehen. Da das Gesetz jedoch für Einkaufsbedingungen wie auch für alle anderen Arten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grenzen für die Zulässigkeit von Regelungen vorsieht, sollte der Datennutzer diese Bedingungen nicht selbst zusammenstellen (in den meisten Fällen eher: „zusammenbasteln“), sondern vom Profi erstellen lassen. Das musste beispielsweise jüngst die Klägerin in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Celle feststellen.

OLG Celle: Pflicht zum Nachweis der Einwilligung innerhalb von 24 Stunden unwirksam

Die Klägerin wollte von der Beklagten aus abgetretenem Recht 4 Vertragsstrafen zu jeweils € 25.000.

Die Beklagte hatte eine Vertragspartnerin mit Adressen beliefert, wobei die Gesamtumsätze mehr als € 680.000 betrugen. In die Vertragsbeziehung waren auch Allgemeine  Geschäftsbedingungen der Datennutzerin einbezogen, die folgende Regelungen enthielten:

„Zu liefernde oder vom Lieferanten im Rahmen einer von ihm technisch durchzuführenden Kampagne zu verwendende Datensätze müssen stets mit entsprechenden Einwilligungserklärungen der jeweiligen Unternehmen/Personen (sog. ‘Opt-Ins‘) vorliegen. Auf Verlangen von … D. … muss der Lieferant angefragte Opt-Ins gegenüber … D. … binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbefristet.“

[…]

„Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen seine Verpflichtung, entsprechende Opt-Ins vorzuhalten oder seine Nachweispflicht nach dem vorstehenden Absatz, hat er der … D. … in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 25.000 € zu zahlen. …“

Die Vertragspartnerin des Adresshändlers forderte von diesem den Nachweis von Einwilligungserklärungen („Opt-Ins“) hinsichtlich diverser Verbraucher, welchen der Adresshändler verweigerte. Auf diese Weigerung gestützt, machte die Klägerin ihren Anspruch auf Vertragsstrafe geltend – ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Celle wies in der Berufungsinstanz die Klage mit Urteil vom 28.11.2012 (Aktenzeichen: 9 U 77/12) ab.

Nach Einschätzung des Gerichts war die in Rede stehende Klausel unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Nach der vorgenannten Vorschrift sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, wenn sie die verpflichtete Vertragspartei unangemessen benachteiligen. Dies war nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts der Fall. Denn die vereinbarte Frist von 24 Stunden für den Nachweis der erforderlichen Einwilligung sei bereits deshalb zu kurz und damit unwirksam, weil sie bei einer am Freitag gestellten Anfrage in Anbetracht des Wochenendes kaum einzuhalten ist. Gemeinsam mit der Pflicht zum kurzfristigen Nachweis der Einwilligung fiel auch der geltend gemachte Vertragsstrafenanspruch der AGB-Kontrolle durch das Gericht zum Opfer.

Vertragsgestaltung: gut gemeint ist nicht gut gemacht

In dem in Rede stehenden Fall wollte die mit Daten belieferte Vertragspartnerin eigentlich sicherstellen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Verbraucher schnellstmöglich nachgewiesen werden. Sie wählte grundsätzlich taugliche Mittel, nämlich eine entsprechende Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei übersah sie jedoch, dass auch bei gut gemeinten Zielsetzungen die gewählten Mittel überspitzt sein können und vor dem Hintergrund der so genannten „Inhaltskontrolle“ Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Inhaltskontrolle von AGB: Unwirksamkeit auch Wettbewerbsverletzung

Inhaltskontrolle in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen bedeutet, dass grundsätzlich Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern nur insoweit der staatlichen Kontrolle unterfallen, als sie nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sein dürfen. Eine andere Situation stellt sich jedoch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar: da hier ein Vertragspartner allgemeine Regelungen für sämtliche von ihm geschlossene Verträge aufstellt, sieht das Gesetz detailliertere Verbote und insbesondere Anforderungen an die „Fairness“ derartiger Klauseln vor, die bereits vor der Schwelle gesetzlicher Verbote oder der Sittenwidirgkeit zur Unwirksamkeit der (AGB-)Vereinbarung führen können. Ist eine solche Klausel unwirksam, helfen auch so genannte salvatorische Klauseln nicht weiter. Nach dem so genannten „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“ gilt an der Stelle einer unwirksamen Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Ein Gericht wird dem Verwender der Klausel nicht in der Form helfen, als dass es ihm die Rechtsfolge letzten gerade noch zulässigen Regelung anstelle der unwirksamen Klausel zuspricht.

Die Erstellung allgemeiner Geschäftsbedingungen erfordert vom Gestalter, dass er nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kennt. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, stellt dies mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, gegen welchen Konkurrenten im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder gar Unterlassungsklage vorgehen können.

„Salvatorische Klauseln“- Keine Rettung unwirksamer Bestimmungen in AGB

AGB-Bestimmungen, nach welchen an der Stelle einer unwirksamen Klausel das gelten soll, was die Vertragsparteien gewünscht haben, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ihrerseits nichtig. Dies beruht auf dem Gedanken, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur von einer Seite gestellt werden. Der Wunsch der Vertragsparteien wäre demnach der Wunsch des AGB-Verwenders. Der Verwender soll jedoch selbst die Verantwortung dafür tragen, dass er unter Berücksichtigung der Auslegung von Geschäftsbedingungen durch die Rechtsprechung zulässige Regelungen verwendet, und nicht in derartige „Notklauseln“ flüchten können.

AGB-Erstellung: Ein Fall für den Profi

BBS Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen und Unternehmer mit Spezialisierung und Expertise bei der Gestaltung von individuellen Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragliche Regelungen stellen nicht nur die rechtliche Grundlage für eine Geschäftsbeziehung, sondern vielfach auch die Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen im Ernstfall dar. Nachlässigkeiten in diesem Bereich gefährden also nicht nur den Bestand vertraglicher Regelungen, sondern können schnell dazu führen, dass Vergütungsansprüche entfallen; dann kosten fehlerhafte Gestaltungen – mitunter viel – „echtes“ Geld. Darüber hinaus trägt eine verlässliche und lesbare Vertragsgestaltung zum Frieden zwischen den Vertragsparteien bei.

Vertragspartner, die wissen, was Sie im Rahmen einer Vertragsbeziehung zu tun und zu lassen haben, geraten aller Erfahrung nach auch seltener in Streit. Diese Form der Klarheit und Übersicht spart dann oft Zeit, Ärger und Kosten.

Die oftmals vertretene Annahme, Verträge seien „für den Schrank gedacht“, erweist sich daher oft als Irrtum. Denn im Ernstfall entscheidet ein Gericht, ob der Vertrag im Schrank auch „hält“, was sich die Parteien davon versprochen haben. Dies führt oft zu bösen Überraschungen, wenn Unklarheiten, Widersprüche oder fehlerhafte Formulierungen dazu führen, dass Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. In solchen Fällen kann oft auch die Kunst und Mühe eines Rechtsanwalts die anfänglichen Fehler nicht mehr ausgleichen, da das erkennende Gericht sich an der Formulierung des Vertrages orientiert.

Sie benötigen professionelle Hilfe bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen (beispielsweise Lizenzverträge, Unternehmenskaufverträge oder ähnliche Vereinbarungen)? Sie benötigen rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung überstehen? Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da. Nicht nur in Hamburg!

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz verabschiedet: „Zahlungspflichtig Bestellen“-Button wird Pflicht

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Neues Gesetz – Neue Belehrungspflichten

Update 21.03.2013: Wie zu erwarten war, ist nun die erste große Abmahnwelle wegen fehlender oder fehlerhafter Umsatzung der Button-Lösung angerollt. Hierzu unser Artikel: Abmahnwelle im Online-Handel: “Zahlungspflichtig Bestellen”-Button und Informationspflichten, Kanzlei Bode & Partner.

Update: Das im Folgenden beschriebene Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und muss bis zum 1. August 2012 umgesetzt werden. Ab diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen (Online-Shops, aber insbesondere auch zahlungspflichtige Dienste wie Software- und Muskdownloads) die neuen Regeln anwenden.

Das Jahr 2012 wird für Online-Händler auch rechtlich – einmal mehr – spannend. Wurde im Jahr 2011 zum wiederholten Male der Text der gesetzlichen Widerrufsbelehrung aktualisiert (wir berichteten), so geht es nunmehr um die Gestaltung des Angebotes selbst.

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shopbetreiber und andere E-Commerce-Anbieter äußerst wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. In dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) ist vorgesehen, dass Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss die folgenden Informationen zwingend und hervorgehoben zur Verfügung stellen müssen:

  • Die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Leistung
  • Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle ggf. abgeführten Steuern sowie die bei Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sowie der Hinweis auf mögliche weitere Steuern und Kosten, die der Verbraucher aufgrund der Bestellung zu tragen hat
  • ggf. eine Mindestlaufzeit des Vertrages wenn dieser eine dauernde und regelmäßig wiederkehrende Leistung beinhaltet

Die vorgenannten Pflichtinformationen müssen dem Käufer  bzw. Kunden übersichtlich, gut lesbar und verständlich bereitgestellt werden. Wir empfehlen, dies auf der letzten Seite des Bestellvorgangs, auf welchem sich auch der Button zum endgültigen Absenden der Bestellung befindet, zu tun. Es sollten auch bei höheren Auflösungen gut lesbare Schriftarten verwendet werden. Unübersichtliche Scrollboxen werden den gesetzlichen Anforderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gerecht werden.

Wichtig dabei: wenn auf der Bestellseite andere Informationen (z.B. Rechnungsadresse oder Zahlungsart) hervorgehoben werden, kann dies die Hervorhebung der Pflichtinformationen neutralisieren. Es ist also ratsam, die Pflichtinformationen deutlich vom anderen Inhalt der Bestellseite abzuheben und keine Überlagerungen mit anderen „Highlights“ auf der Bestellseite zu riskieren.

Button: „zahlungspflichtig bestellen“ wird Pflicht

Die gesetzliche Neuregelung sieht außerdem vor, dass der Onlineanbieter verpflichtet sein wird, eine Schaltfläche zur Verfügung zu stellen, die durch den Kunden im Rahmen der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden muss und aus der sich klar und deutlich ergibt, dass der Kunde für die Leistung eine Zahlung zu erbringen hat. Dies gilt auch dann, wenn – z.B. bei Kaufverträgen – für die Leistung eigentlich immer und bei jedem anderen Anbieter auch eine Zahlung geleistet werden muss.

Ursprünglich war der Gesetzentwurf zur Vermeidung irreführender Angebote gedacht, bei welchen die Kostenpflichtigkeit der Leistung vom Anbieter bewusst verschleiert wird. Insbesondere bei längerfristigen Vertragsverhältnissen (z.B. über SMS-Dienste, Software- und Filmdownloads) haben solche „Abo-Fallen“ in der Vergangenheit für viel Unmut gesorgt. In seiner nunmehr verabschiedeten Fassung gilt das neue Recht aber für jeden „Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat“, kurzum insbesondere für alle über das Internet geschlossenen Verträge über kostenpflichtige Lieferungen oder Leistungen. Wichtig hierbei: auch für Handlesplattformen (eBay, Amazon Marketplace usw.) gilt das Gesetz. Als Anbieter sollten Sie daher darauf achten, dass die richtige Gestaltung auch bei der von Ihnen verwendeten Plattform bereitgestellt werden kann. Für technische Einschränkungen der Plattform haftet – wie auch bereits in der Vergangenheit – der jeweilige Anbieter und nicht der Plattformbetreiber.

Auf die richtige Formulierung kommt es an

Diese Schaltfläche soll nach Willen des Gesetzgebers gut lesbar und vor allen Dingen – nur – mit den Worten “zahlungspflichtig bestellen” beschriftet sein. Alternativ lässt es der Gesetzgeber zu, dass anstatt der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ eine “mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung” beschriftete Schaltfläche genutzt werden kann. Wie bereits in der Vergangenheit würden bei vom Gesetzeswortlaut abweichenden Formulierungen Fehler zu Lasten des Shopanbieters gehen. Wir gehen davon aus, dass zumindest jede Formulierung, die nicht wirklich unmittelbar auf den Faktor „Kosten“ hinweist, nicht ausreichen wird (NICHT ausreichend wären also beispielsweise „verbindlich bestellen“ oder „rechtsverbindlichen Vertrag abschließen“).

Update: Uns erreichen zahlreiche Anfragen, ob denn die Button-Beschriftung „Kaufen“ nicht zur Umsetzung der neuen Vorschriften ausreicht. Wir verstehen diese Frage durchaus, zumal die Vorgabe des Gesetzgebers ein wahres „Wortungetüm“ darstellt und als Beschriftung für Schaltflächen eigentlich zu lang ist. Nach unserer Einschätzung ist jedoch die Beschriftung mit „Kaufen“ nicht mit hinreichender Rechtssicherheit ausreichend. Der Begriff findet sich im Gesetz nicht als Beispiel einer „richtigen“ Beschriftung. Auch die Referentenentwürfe und deren Begründung erwähnen diese Beschriftung nicht als zulässige Alternative. Vielmehr enthält der letzte Referentenentwurf die Vorgabe: „Die Schaltfläche für die Bestellung muss mit einem eindeutigen Hinweis auf die Zahlungspflicht beschriftet sein.“

Ob dies bei „Kaufen“ der Fall ist, werden uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden Monaten die Gerichte sagen. Wer Abmahnungen in jedem Fall vermeiden und nicht riskieren möchte, dass die sicherlich anstehende Rechtsfortbildung durch Urteile/einstweilige Verfügungen mit seiner direkten Beteiligung stattfindet, verwendet die vom Gesetz vorgesehene Beschriftung.

Eine Sonderregelung für mobile Endgeräte sieht das Gesetz nicht vor. Als E-Commerce-Anbieter sollten Sie daher überprüfen, ob Ihr Online-Angebot auch in der mobilen Darstellung die vorgesehenen Kriterien erfüllt.

Folgen bei Umsetzungsfehlern

Wenn die vorgesehenen Pflichtinformationen nicht erteilt werden, kommt nach dem Gesetzentwurf kein wirksamer Vertrag zu Stande. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, ist außerdem – natürlich – mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen. Die Erfahrungen Vergangenheit haben gezeigt, dass die Gerichte Informationspflichten gegenüber Verbrauchern grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich relevant und nicht als Bagatelle ansehen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Einstweilige Verfügungen stehen also auch hier wieder ins Haus, wenn die Anforderungen des Gesetzes nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Auch hier werden die Kosten einer einzigen Abmahnung höher ausfallen als die – rechtzeitige – richtige Umsetzung.

Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes am 01.05.2012 vor.

Wir werden die Teilnehmer unserer AGB-Dienste selbstverständlich rechtzeitig mit aktualisierten Geschäftsbedingungen ausstatten.

Für alle Fragen zu den neuen Informationspflichten, aber auch zu allen anderen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht und sonstige rechtliche Aspekte des E-Commerce stehen wir Ihnen wie immer gerne, kompetent und direkt zur Seite. Was können wir für Sie tun?

 

 

 

 

Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

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Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig geringer Rückgang der Gebrauchsmusteranmeldungen von 19774 auf 15486 zu verzeichnen (Quelle: DPMA Jahresbericht 2011):

 

Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland 2005 bis 2011

Statistik Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2011, Quelle: DPMA Jahresbericht 2011

 

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Schutzrechtsart sind im Gebrauchsmustergesetz (abgekürzt „GebrMG“) geregelt (zu den grundlegenden Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel). Wie das Patent, so dient auch das Gebrauchsmuster dem Schutz technischer Erfindungen. Voraussetzung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist, dass die zu schützende Idee neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und dass sie gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Der wesentliche praktische Unterschied des Gebrauchsmusters zum Patent besteht darin, dass das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren nur auf seine formalen Voraussetzungen:

  • Angabe des Anmelders,
  • Vollständigkeit der eingereichten Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung, Ansprüche),
  • Abfassung in deutscher Sprache,
  • kein Vorliegen eines Ausschlusstatbestands (wie zB. Vorliegen einer Verfahrenserfindung, s.u.);

nicht aber auf seine inhaltlichen – „materiellen“ Schutzvoraussetzungen:

  • Neuheit,
  • Beschreitung eines „erfinderischen Schritts“ (gemeinhin auch als“ Erfindungshöhe“ bezeichnet),
  • gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung;

hin geprüft wird, § 8 GebrMG. In Bezug auf die materiellen Schutzvoraussetzungen handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt hierdurch in einer sehr schnellen Eintragung, die häufig schon innerhalb von zwei bis vier Monaten erreicht werden kann. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich andererseits allerdings nur um ein sogenanntes “Scheinrecht”. Ob aus dem eingetragenen, inhaltlich aber ungeprüften Gebrauchsmuster erfolgreich Ansprüche gegen Dritte durchgesetzt werden können, ist ungewiss: Vor Gericht kann im Streitfall voll überprüft werden, ob die als Gebrauchsmuster eingetragene Idee neu ist, ob sie auf einem erfinderischen Schritt beruht und ob sie gewerblich anwendbar ist. Gleiches gilt, wenn sich das Gebrauchsmuster einem  Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen muss (jederzeit auf Antrag jedes Dritten möglich).

 

Gebrauchsmusterurkunde

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

 

Beim „großen Bruder“, dem Patent, ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung in einem aufwändigen Verfahren streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Das Patent kann nur noch im Wege der sog. Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München angegriffen werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Nichtigkeitskläger neuen „Stand der Technik“ vorlegt, d.h., ältere technische Veröffentlichungen, die nicht bereits im Anmeldeverfahren vor dem Patentamt berücksichtigt wurden.

 

Kein geringerer Innovationsgrad gegenüber dem Patent


Lange Zeit war umstritten, ob das Gebrauchsmuster als „kleines Patent“ lediglich einen geringeren Innovationsgrad aufweisen muss, als das Patent. Es wurde sehr lange – auch vom Bundespatentgericht (BPatG) als letzter Tatsacheninstanz für die Entscheidung über Eintragung – vertreten, dass bei einer fehlenden patentrechtlichen Erfindungshöhe für eine technische Entwicklung gleichwohl noch eine ausreichende Erfindungshöhe im gebrauchsmusterrechtlichen Sinn vorliegen kann (so noch BPatG, Beschluss vom 13. 10. 2004, 5 W (pat) 458/03 – Schlagwerkzeug). Nach dieser Auffassung konnte das Gebrauchsmuster gewissermaßen als technisches „Auffangschutzrecht“ für Erfindungen mit einem geringeren Innovationsgrad dienen. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit der unterschiedlichen Formulierung der in der Praxis übergreifend auch als „Erfindungshöhe“ bezeichneten Voraussetzung im Gesetzestext: Während das Patentgesetz (PatG) insoweit verlangt, dass die Erfindung „auf erfinderischer Tätigkeit beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 und § 4 PatG, ist im GebrMG lediglich die Rede davon, das die Erfindung „auf einem erfinderischen Schritt beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 GebrMG. Aus diesen abweichenden Formulierungen wurde ein qualitativ unterschiedlicher erforderlicher Innovationsgrad abgeleitet. Dies hat der Bundesgerichtshof allerdings im Jahr 2006 in der insoweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidung „Demonstrationsschrank“ (BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZB 27/05 = NJW 2006, 3208, 3210) abgelehnt und klar gestellt:

[19]c) Die verschiedenen Ansätze, die erfinderische Leistung im Gebrauchsmusterrecht anders als im Patentrecht zu bemessen, haben insoweit allesamt keinen überzeugenden Ansatz aufgezeigt, dass und gegebenenfalls wie von der wertenden Betrachtung wie im Patentrecht über die unterschiedliche Bestimmung des Stands der Technik hinaus abgegangen werden könnte. Von daher ist zunächst das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives, wie es die nicht selten verwendete Formulierung, das Maß der erfinderischen Leistung sei beim Gebrauchsmuster ein geringeres als im Patentrecht, nahelegen könnte. Ein solches „Maß” für die erfinderische Leistung existiert nämlich weder hier noch dort (vgl. auch Bruchhausen, in: Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl. [1993], § 1 GebrMG Rdnr. 25; Trüstedt, GRUR 1980, GRUR Jahr 1980 Seite 877 [GRUR Jahr 1980 Seite 880f.]; Starck, GRUR 1983, GRUR Jahr 1983 Seite 401 [GRUR Jahr 1983 Seite 404]).

[20]d) Zudem unterscheiden sich die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster lediglich marginal. Schon von daher erscheint die Annahme, Ausschließlichkeit könne an eine „geringere” erfinderische Leistung anknüpfen als das Patent, ja sich letztlich sogar auf Naheliegendes gründen, als Systembruch; das Gebrauchsmusterrecht liefe Gefahr, auf diese Weise zum Auffangbecken für nach Patentrecht gerade nicht Schutzfähiges zu werden (krit. hierzu etwa Ullrich, GRURInt 1995, GRURINT Jahr 1995 Seite 623 [GRURINT Jahr 1995 Seite 639]; Sellnick, GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 121 [GRUR Jahr 2002 Seite 125]). Derartigen Tendenzen vermag der Senat, der bei der Gesetzesauslegung an die seinerzeitige Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden ist, nicht beizutreten. Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Dr 10/3903 S. 15ff. = BlPMZ 1986, BLPMZ Jahr 1986 Seite 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte. Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne Weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, BPATGE Jahr 47 Seite 215 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 852 – Materialstreifenpackung; vgl. Goebel, in: Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. [2006], § 1 GebrMG Rdnrn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden vorbehalten wäre. Eine solche Ausdehnung der Rechte ist vor dem Hintergrund der auch verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit Dritter nicht zu rechtfertigen.

Nach dieser Entscheidung des BGH kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass der Schutz einer technischen Erfindung als Gebrauchsmuster einen lediglich geringeren technischen Innovationsgrad erfordert, als der Schutz als Patent.

Dieser Auffassung ist mittlerweile auch der Österreichische Oberste Patent- und Markensenat (OPM) in seiner Entscheidung „Teleskopausleger“ vom 22.12.2010, OGM 1/10, für die insoweit im Wesentlichen vergleichbare Rechtslage in Österreich beigetreten und hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die rechtliche Würdigung des BGH ausgeführt:

2.2.4 Mit der Entscheidung X ZB 27/05 (GRUR 2006, 842 [Nirk] – Demonstrationsschrank) vollzog der Bundesgerichtshof einen Paradigmenwechsel: Unter Berufung darauf, dass durch die auch in Deutschland erfolgte Übernahme der in Art 56 EPÜ enthaltenen Definition der erfinderischen Leistung die Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Patentrecht derart herabgesetzt wurden, dass sie bereits alle nicht nur durchschnittlichen Leistungen erfassen, gelangte er zur Auffassung, dass für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden müsse. Es verbiete sich, Naheliegendes als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.
2.2.5 Dieser Auffassung tritt Beetz (Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht, ÖBl 2007/34) in kritischer Auseinandersetzung mit der Entscheidung 4 Ob 3/06d auch für den österreichischen Rechtsbereich bei.
2.3 Die Auffassung, die Anforderungen an die Erfindungshöhe seien im Gebrauchsmusterrecht
geringer als im Patentrecht anzusetzen, ist nicht aufrecht zu erhalten:

 

2.3.1 Eine eigenständige Definition des „erfinderischen Schritts“ ist weder Lehre noch Rechtsprechung gelungen. Während die Ausfüllung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Erfindung im Patentrecht nach dem dargestellten Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgt, fällt auf, dass der „erfinderische Schritt“ überwiegend durch Negativabgrenzungen definiert wird: Für die Anerkennung einer gebrauchsmusterrechtlich schützbaren Leistung wird etwa mit „nicht allzu fernliegenden“ Lösungen (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 15) argumentiert. Der Erfindungsschritt wird ferner verneint, wenn die neue Lehre eine rein handwerkliche Routineleistung, eine konstruktive Maßnahme, eine normale technische Weiterentwicklung oder eine sich aufdrängende Maßnahme darstellt (vergleiche die Beispiele bei Bühring, GebrMG, § 2 Rz 76 ff). Die Aussage, der „erfinderische Schritt“ dürfe nicht mit dem Begriff „inventive step“ der englischen Fassung der Art 52 Abs 1 und 56 EPÜ gleichgesetzt werden (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 14), nimmt lediglich das gewünschte Ergebnis vorweg, ohne es zu begründen.
[…]
2.3.3 Im Hinblick darauf, dass alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen bereits dann patentierbar sind, wenn sie für den Fachmann nicht nahe liegen, bestehen keine verallgemeinerungsfähigen Kriterien, mit denen die Anforderungen des Patentrechts zwar noch unterschritten werden können, andererseits eine Monopolisierung trivialer Neuerungen jedoch
vermieden wird (BGH X ZB 27/05 = GRUR 2006, 842 [Nirk]).

 

Unterschiedlicher Schutzgegenstand: Nur Vorrichtungs- keine Verfahrenserfindungen

Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchsmuster nur Vorrichtungs-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können, § 2 Nr. 3 GebrMG. Als Vorrichtungen (auch als „Erzeugnis“ bezeichnet) sind im weitesten Sinne körperliche Gegenstände zu verstehen. Der Schutz etwa von Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren als Gebrauchsmuster ist hingegen nicht möglich. Der Schutz von Ergebnissen eines Herstellungsverfahrens, etwa ein chemisches Erzeugnis, hingegen schon.

 

Anderer Neuheitsmaßstab – Neuheitsschonfrist

Ein großer praktischer Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patentschutz besteht in der abweichenden Definition des für die Beurteilung der Neuheit maßgeblichen „Stands der Technik“: Maßgeblich sind nur ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte schriftliche Beschreibungen (grundsätzlich weltweit) oder öffentliche Benutzungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“, d.h. in Deutschland, § 3 Abs. 1 GebrMG. Bloße mündliche Erläuterungen und Messepräsentationen im Ausland sind – anders als im Patentrecht – beispielsweise unerheblich. Ferner ist eine sechsmonatige sog. „Neuheitsschonfrist“ zugunsten des Anmelders anerkannt: Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (z.B. dem Erfinder selbst) beruht, § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG. Dies bedeutet, dass eine Erfindung für einen Zeitraum von sechs Monaten auch dann noch angemeldet werden kann, wenn sie bereits – etwa durch öffentliche Versuche, Messepräsentationen sowie durch Vorträge oder Vertragsverhandlungen – gegenüber Dritten offenbart wurde. Eine solche Schonfrist existiert im Patentrecht nicht – das Gebrauchsmuster ermöglicht in diesen Fällen noch einen nachgelagerten Innovationsschutz.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters besteht in diesem Zusammenhang auch darin, dass bei der Beurteilung der Neuheit ältere Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht wurden, außer Betracht bleiben.

Schutzdauer

Ein erheblicher Nachteil des Gebrauchsmusters als technischer Innovationsschutz besteht in der gegenüber einem Patent erheblich kürzeren Schutzdauer: Das Gebrauchsmuster kann maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag (genauer: vom Ende des Monats, in den der Anmeldetag fällt) aufrecht erhalten werden, § 23 Abs. 1 GebrMG. Beim Patent gilt eine maximale Schutzdauer von bis zu zwanzig Jahren.

 

Verfahrensfragen

Ein Gebrauchsmuster kann als prioritätsbegründendes Recht für eine spätere Patentanmeldung im Inland oder den Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft dienen. Dies bedeutet, dass binnen zwölf Monaten nach der Einreichung eines Gebrauchsmusters für darin beschriebene Erfindung („denselben Erfindungsgegenstand“) Patentanmeldungen im In- oder Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) des Gebrauchsmusters eingereicht werden können.

Für deutsche Patentanmeldungen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Patentgesetz, § 40 Abs. 1 PatG. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sieht dies für Europäische Patentanmeldungen gemäß Art. 87 Abs. 1 vor. Für das Ausland ergibt sich dies  ergibt sich dies aus der entsprechenden Regelung der „Pariser Verbandsübereinkunft“ (PVÜ), Art. 4 PVÜ.

Umgekehrt kann auch mit einer Gebrauchsmusteranmeldung binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten der Anmeldetag einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Anspruch genommen werden, § 6 GebrMG.

In Deutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Einreichung einer Patentanmeldung hieraus ein Gebrauchsmuster „abzuzweigen“, d.h., für dieselbe Erfindung eine Gebrauchsmusteranmeldung unter Übernahme des Anmeldetags einzureichen (das allerdings auch maximal zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung aufrecht erhalten werden kann).

Ein „weltweites“ Gebrauchsmuster oder auch nur ein europäisches Gebrauchsmuster existiert nicht (im Gegensatz zum Patent). Eine mit dem Gebrauchmuster vergleichbare Schutzrechtsart ist international nur in wenigen Ländern bekannt.

Rechercheantrag

Wenn das Gebrauchmuster im Anmeldeverfahren auch nicht geprüft wird, so besteht zumindest die Möglichkeit, eine technische Recherche durch das DPMA durchführen zu lassen. Das Patentamt ermittelt hierbei ältere Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind („Stand der Technik“). Der Antragsteller erhält einen Recherchebericht, der auch eine inhaltliche Kurzbewertung der ermittelten Ergebnisse enthält und zu einer ersten Beurteilung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit dienen kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Anmelder, sondern auch von jedem Dritten gestellt werden.

Fazit:

Das Gebrauchmuster dient – wie das Patent – dem Schutz technischer Erfindungen. Gegenüber dem aufwändigen Patentanmeldeverfahren wird ein Gebrauchsmuster in einem zügigen Registrierungsverfahren verhältnismäßig schnell eingetragen, wenn keine formalen Fehler bestehen. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich jedoch zunächst um ein Scheinrecht, dass seine rechtliche Durchsetzbarkeit erst noch „beweisen“ muss. Ferner besitzt das Gebrauchsmuster eine deutliche kürzere maximale Schutzdauer als das Patent. Schließlich kann das Gebrauchsmuster insbesondere durch die Neuheitsschonfrist und den abweichenden Neuheitsmaßstab strategische und rechtliche Vorteile gegenüber der Anmeldung als Patent bieten und den im Einzelfall den gesetzlichen Schutz einer technischen Entwicklung als exklusives gewerbliches Schutzrecht noch „retten“. Gebrauchsmuster- und Patentschutz können sich in einer umfassenden Anmeldestrategie einander sinnvoll ergänzen.

 

Haben Sie Fragen zum Schutz technischer Innovationen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchmusters? Möchten Sie Ihre Rechte aus einem Patent oder Gebrauchsmuster durchsetzen oder sich gegen eine Abmahnung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster verteidigen? Wir bieten kompetente und praxisorientierte Beratung und Lösungen. Sprechen Sie uns an!

Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft | Jetzt Abmahnungen vermeiden!

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Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 26.05.2011 ein Gesetz zur Neufassung der Widerrufsbelehrung beschlossen (mehr Informationen dazu:
http://bbs-law.de/2011/05/wertersatz-neue-widerrufsbelehrung-kommt/). Das Gesetz wurde am heutigen 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 04. August 2011 in Kraft.

Mit den Änderungen reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des EuGH, nach der ein genereller Wertersatz für Nutzungen im Fernabsatz im Rahmen des Widerrufsrechtes nach EU-Recht unzulässig ist.

Handlungsbedarf: Abmahnungen vermeiden

Die Änderungen haben vor allem auch Einfluss auf die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Insbesondere enthält die Widerrufsbelehrung neue Hinweise zur Wertersatzpflicht von Verbrauchern, wenn eine Sache vor der Ausübung des Widerrufsrechts in Benutzung genommen wurde. Die bisherigen Musterbelehrungen dürfen nur noch über eine Übergangsfrist von 3 Monaten verwendet werden. Danach drohen insbesondere wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, also auch Abmahnungen.

Kunden unserer AGB-Dienste erhalten die neuen Belehrungstexte in Kürze von uns ohne zusätzliche Kosten bereitgestellt.

Sie haben Fragen zum neuen Widerrufsrecht oder benötigen an die neue Rechtslage angepasste Texte? Sprechen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen gerne.

Wertersatz: neue Widerrufsbelehrung kommt

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Zankapfel Wertersatz

Ein heiß umstrittener Zankapfel bei über das Internet geschlossenen Verträgen ist die Frage des Wertersatzes, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.  Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation geschlossen werden (beispielsweise per Telefon oder in Online-Shops) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Ware an den Verkäufer zurückschicken und erhalten ihr Geld zurück.

Abgenutzt und schlecht verpackt: Rücksendungsalltag für viele Shopbetreiber

Natürlich freuen sich Verkäufer nicht darüber, wenn die zurückgeschickte Ware schlechter wieder eintrifft, als sie ursprünglich beim Versand an den Käufer war. Nach den gesetzlichen Vorschriften und vor allem nach dem Leitbild der Europäischen Richtlinien zum Fernabsatz sollen Verbraucher aber gerade die Möglichkeit haben, online bestellte Ware zu prüfen und bei Nichtgefallen ohne die Gefahr finanzieller Ansprüche des Verkäufers zurückzuschicken. Schließlich können Käufer bei Online-Angeboten nur die Artikelbeschreibung sehen, aber die Ware selbst nicht anfassen oder prüfen.

Man mag dieses Leitbild für falsch halten. Tatsächlich gibt es zahlreiche Fälle des Missbrauchs des Widerrufsrechts. Darüber hinaus kann ein Käufer auch im Ladengeschäft die Ware nur einer oberflächlichen Prüfung unterziehen. Ein Rückgaberecht gibt es dann aber nur, wenn die Ware mangelhaft ist. Dennoch: der Wille des Europäischen Gesetzgebers ist klar.

Rechtsprechung schränkt schon heute ein

Die am Europarecht orientierte Sichtweise hat auch der Bundesgerichtshof unlängst bestätigt. Er urteilte, dass ein Verbraucher ein im Internet erworbenes Wasserbett auch mit Wasser befüllen dürfe, ohne hinterher für die dadurch entstandene Wertminderung Ersatz leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 3.11.2010 – VIII ZR 337/09 (LG Berlin, AG Wedding). Dabei orientierte sich der Bundesgerichtshof an einer eindeutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3.9.2009 – Rs. C-489/07). Der europäische Gerichtshof hat befunden, dass eine nationale gesetzliche Verpflichtung zum Wertersatz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist.

Neues Gesetz kommt

Auch der Gesetzgeber hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Handlungsbedarf gesehen. Die gesetzlichen Musterformulierungen für die Widerrufsbelehrung und die Rückgabebelehrung müssen in Deutschland an das europäische Recht angepasst werden. Der Rechtsausschuss des Bundestages beschloss daher am 11.5.2011 auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 17/5097) eine entsprechende Änderung.

Nach der neuen Formulierung der Musterbelehrungen gibt es für den Verkäufer künftig ausdrücklich keinen Wertersatz, wenn der Verbraucher die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware hinausgeht. einen Wertersatzanspruch gibt es daher nur noch dann, wenn eine über die Prüfung hinausgehende Nutzung zu einer Verschlechterung geführt hat. Darüber hinaus muss der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hingewiesen und auf dessen Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben.

Es ist damit zu rechnen, dass die neue Musterbelehrung bald vom Bundestag als Gesetz verabschiedet wird. Dann besteht auch Handlungsbedarf für Online-Anbieter. Denn wer eine nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Widerrufsbelehrung oder Rückgabebelehrung verwendet, riskiert wettbewerbsrechtliche Schritte von Konkurrenten – zu deutsch: Abmahnungen und einstweilige Verfügungen.

Handlungsbedarf bei Shops und Plattformen

Die neue Musterbelehrung führt nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Situation der Online-Anbieter. Denn was in der neuen Belehrung steht, wird von den Gerichten bereits angewendet.

BBS  bietet Rechtssicherheit für Ihren Online-Auftritt. Unsere spezialisierten Anwälte unterstützen Sie gerne mit praxisgerechten und nachvollziehbaren Lösungen. Ob kleiner Onlineshop oder großes Portal: die Spielregeln gelten für alle Anbieter. Ohne sachkundige Unterstützung können teure Rechtsstreitigkeiten drohen. Vorsorge ist hier der einzig richtige Weg. BBS hilft ihnen dabei. Sprechen Sie uns an.