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OLG Karlsruhe: Datenschutzverstoß ist Wettbewerbsverstoß – kommt die Abmahnwelle?

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Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 (6 U 38/11) über datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts

Runde Tische, Anhörung im Bundestag, Streit um Google-Analytics oder die Aufregung über den Umgang mit dem Facebook-„Gefällt Mir“ – Button (Wir berichteten) Kein anderes Thema steht derart im Fokus der öffentlichen Diskussion wie der Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet, ohne dass dies gleichzeitig die Gerichte landauf und landab beschäftigt. Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder nicht (Wir berichteten zur diesbezüglichen Ansicht des EuGH)? Welche Verpflichtungen gehen mit dieser Einordnung gegebenenfalls für mich als Website-Betreiber einher? Darf ich den Facebook-„Gefällt Mir“-Button auf meiner Website einbinden oder nicht? Benötige ich bereits beim Mitschnitt der IP-Adressen meiner Website-Besucher (etwa durch Webtracking-Tools oder schlicht Serverlogs) ohne Anonymisierung eine entsprechende Datenschutzbelehrung und ggf. die vorherige Einwilligung der Besucher?

 

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

Schutz personenbezogener Daten im Internet: Datenschutz quo vadis?

 

Die schon oftmals angekündigte Abmahn- und Klagewelle ist aller Kassandra-Rufe zum Trotz bislang ausgeblieben. Damit steht bislang leider auch die dringend erforderliche Klärung der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet und der Grenzen der unternehmerischen Erhebung, Speicherung und Verwertung solcher Daten durch die Rechtsprechung aus. Das Datenschutzrecht ist – jedenfalls gemessen an den real genutzten technischen Möglichkeiten, den und ebenso erfolgreichen wie rechtlich umstrittenen Geschäftsmodellen ganzer Konzerne sowie der (berechtigten) Vehemenz der hierzu geführten Diskussionen innerhalb der Netzgemeinde – vor allem durch eines gekennzeichnet: Ein eklatantes Defizit an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dies betrifft die betroffenen natürlichen Personen – jeder, dessen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, also: Jedermann – ebenso wie die zahlreichen Firmen und Unternehmungen, die tagtäglich Daten erheben, speichern, verarbeiten oder sogar als zentrales Unternehmens-Asset verwerten. Den hierzu rechtlich eigentlich originär berufenen Stellen – den Datenschutzbeauftragten der Länder – kann dies hierbei aufgrund der in der Regel deutlichen personellen Unterbesetzung nur bedingt zum Vorwurf gemacht werden.

 

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

§ 3 BDSG: Schutz personenbezogener Daten

 

Ein eigentlich geeignetes Mittel der Rechtskonkretisierung sui generis ist die Rechtsfortbildung durch die Zivilgerichte, insbesondere durch die Kammern und Senate für Wettbewerbsrecht: Ob die zulässigen Grenzen unternehmerischer elektronischer Werbung (E-Mail-Werbung, Telefon- und Faxwerbung), die Hinweispflichten im Internet tätiger Unternehmen („Impressum“, etc.) und insbesondere Pflichtbelehrungen gegenüber Verbrauchern (Belehrung über das Widerrufsrecht), in all diesen Bereichen wurden und werden die im jeweiligen Anforderungen an redliches unternehmerisches Handeln konkreten Einzelfall genauestens ausgelotet und sukzessive geklärt.

Der Bereich des Datenschutzrechts war hiervon bislang im Wesentlichen ausgeklammert: Zwar wurden vereinzelt Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren durchgeführt, im Ergebnis wurde die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes als sog. „Marktverhaltensregel“ im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch die Gerichte allerdings mehrheitlich abgelehnt. Damit war der Datenschutz der Rechtsfortbildung durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte entzogen. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin noch in seiner Entscheidung vom 14.03.2011 (91 O 25/11) hinsichtlich der Beurteilung des Facebook-„Gefällt mir“-Buttons die Qualifizierung der ebenfalls dem Bereich des Datenschutzes unterfallenden Regelung des § 13 Telemediengesetz (TMG) sowie der Regelungen des BDSG in seiner Würdigung als Marktverhaltensregelung iSv. § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt und unter Berufung auf ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Entscheidung vom 09.06.2004, AZ.: 5 U 186/03) ausgeführt:

„Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH in GRUR 2000,Seite 1059 – Abgasemissionen). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGH in GRUR 2000, Seite 1076 – Abgasemissionen und in GRUR 2010, Seite 656 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 4 Randnummer 11.35c). Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter “ den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“

Die Entscheidung wurde durch das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 29. 4. 2011 (5 W 88/11 Gefällt-mir-Button) bestätigt:

In diesem Sinne betrifft ein Verstoß gegen § 13 Absatz I TMG ein Verhalten, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist und nur dann als Marktverhaltensvorschrift i.S. des § UWG § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist, wenn ihm eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innewohnt (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 18 – Zweckbetrieb).
a) Diese Schutzfunktion ist im Hinblick auf die Mitbewerber des nach § 13 Absatz I TMG Informationspflichtigen nicht zu erkennen.
Die Vorschriften im vierten Abschnitt des TMG mit der Überschrift „Datenschutz” verfolgen ebenso wie bereits die Vorgängerregelungen in dem bis zum 28. 2. 2007 gültigen TDDSG das Ziel, „eine verlässliche Grundlage für die Gewährleistung des Datenschutzes im Bereich der Teledienste zu bieten und einen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach freiem Wettbewerb, berechtigten Nutzerbedürfnissen und öffentlichen Ordnungsinteressen zu schaffen” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 21, zum TDDSG; Schmitz, in: Hoeren/Sieber, Hdb. MultimediaR, 16.2 Rdnr. 15).
Die durch § 13 Absatz I TMG wie in ähnlicher Weise zuvor durch § 3 Absatz V TDDSG auferlegte Informationspflicht soll konkret gewährleisten, dass der Nutzer „sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten verschaffen kann” (vgl. BT-Dr 13/7385, S. 22, zum TDDSG).
Der Gesetzgeber hat mithin allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs bei der Gesetzgebung berücksichtigt, um Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Nutzer von Telediensten zu rechtfertigen, nicht aber Interessen einzelner Wettbewerber.
Für die Beurteilung, ob ein Verstoß i.S. des § 4 Nr. 11 UWG vorliegt, ist es unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch die Missachtung einer derart auf den Datenschutz bezogenen Informationspflicht einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft (vgl. BGH, GRUR 2010, Seite 654 Rdnr. 19 – Zweckbetrieb; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdnr. 11.35c).
b) Im Hinblick auf Verbraucher mag § 13 Absatz I TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.
Wie § 7 UWG zeigt, wird der Verbraucher durch unerwünschte Werbung nicht nur in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern auch in seiner Stellung als Marktteilnehmer beeinträchtigt (vgl. Schaffert, in: MünchKomm-LauterkeitsR, § 4 Nr. 11 Rdnr. 69).

Auch das Oberlandesgericht München hatte dies zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.01.2012 (Az. 29 U 3926/11) so beurteilt und die Anwendung von Regelungen des BDSG als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG abgelehnt.

Anders hatte dies im Jahr 2009 noch das Oberlandesgericht Köln (Entscheidung vom 14.08.2009, Az. 6 U 70/09) entschieden und geurteilt:

Das Verbot gem. § 4 Absatz 1 BDSG, personenbezogene Daten zu nutzen, wenn der Betroffene nicht eingewilligt oder dies durch das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder angeordnet ist, ist insoweit eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, als § 28 BDSG die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmt. Zwar zielt das in § 4 Absatz 1 BDSG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 3) weitaus überwiegend nicht darauf ab, Marktverhalten zu regeln. Soweit jedoch ein Marktteilnehmer sich auf einen Erlaubnistatbestand beruft, um diese Erlaubnis dazu zu nutzen, Werbung für sich zu machen, bezwecken die Grenzen, die das BDSG einem solchen Marktverhalten setzt, den Schutz des Betroffenen in seiner Stellung als Marktteilnehmer.

Diese Ansicht hatte das Oberlandesgericht Köln in einer weiteren Entscheidung vom 19.11.2010 (6 U 73/10) bestätigt.

Die Waage der Justitia könnte in diesem Punkt zukünftig endgültig zur anderen Seite ausschlagen:

 

Justitia: Klärung der Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

Justitia entscheidet: Klärung der offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten im Internet durch die Zivilgerichte?

 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 09.05.2012 –(6 U 38/11) nunmehr der Ansicht des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen und die Regelungen § 4 (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung, Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen) und § 28 (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) des Bundesdatenschutzgesetzes als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen:

„Der Senat teilt aber die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, auszugsweise veröffentlicht in CR 2011, 680, abrufbar in juris), dass für die Verfolgung dieses Interesses die Nutzung der Information, dass der ehemalige Kunde zur Beklagten gewechselt hat, nicht „erforderlich“ im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. ist und dass das schutzwürdige Interesse des Kunden am Ausschluss der Nutzung überwiegt. Das Merkmal der Erforderlichkeit setzt voraus, dass die berechtigten Interessen auf andere Weise nicht bzw. nicht angemessen gewahrt werden können. Es geht also um ein bei vernünftiger Betrachtung zu bejahendes Angewiesensein auf die Nutzung der fraglichen Information, nicht um eine absolut zwingende Notwendigkeit; die Nutzung ist dann erforderlich, wenn es, um das berechtigte Interesse verfolgen zu können, zur Nutzung der jeweiligen Information keine zumutbare Alternative gibt (vgl. Gola/Schomerus, a. a. O., § 28 Rn. 34 m. w. N.). Damit kann Erforderlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung für Werbung aber nicht mit bestmöglicher Effizienz gleichgesetzt werden (OLG Köln a. a. O.). Zudem zeigen die oben genannten Kriterien, dass die Beurteilung der Erforderlichkeit nicht getrennt betrachtet werden kann von den Interessen des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten. Wann die Nutzung personenbezogener Daten für die Verfolgung eines berechtigten Interesses erforderlich im genannten Sinne ist, hängt auch davon ab, in welchem Maße die Interessen des Betroffenen Schutz verdienen; je mehr Schutz sie verdienen, desto eher kann dem Nutzenden eine alternative, wenn auch weniger effiziente Art der Verfolgung seines berechtigten Interesses ohne Nutzung der personenbezogenen Daten zugemutet werden. Wie weit der Kreis der in Betracht kommenden Alternativen zu ziehen ist, hängt ebenfalls vom Grad der Schutzwürdigkeit der Interessen des Betroffenen und von der Intensität des Eingriffs ab (vgl. Simitis, Kommentar zum BDSG, 5. Aufl., § 28 Rn. 159). Die Prüfung der Erforderlichkeit ist also Teil der Interessenabwägung, die § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG a. F. verlangt.

Schließlich hat das Merkmal der Erforderlichkeit auch Rückwirkungen darauf, was als Gegenstand des berechtigten Interesses des Nutzenden in Betracht kommt. Denn das Merkmal der Erforderlichkeit wäre obsolet, wenn das berechtigte Interesse gerade auf die spezifische, die Verwertung personenbezogener Daten voraussetzende Nutzungsform bezogen würde; dann wäre die Nutzung eben stets „erforderlich“. Das gebietet eine Abstrahierung dessen, woran der Nutzende ein berechtigtes Interesse hat, im Streitfall auf die gezielte werbliche Ansprache ehemaliger Kunden (vgl. OLG Köln a. a. O.).

Vorliegend kann der Beklagten bei Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zugemutet werden, auf die Nutzung der Information über die Identität des neuen Versorgers und damit auf einen spezifisch auf den neuen Versorger des Kunden zugeschnittenen Vergleich in der Werbung zu verzichten. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es für den ehemaligen Kunden günstig ist, vergleichende Preiswerbung unter Bezugnahme auf seinen aktuellen Stromanbieter zu erhalten. Maßgeblich für das Interesse des Kunden als „Betroffenen“ im Sinne des § 28 BDSG muss vielmehr eine datenschutzrechtliche Betrachtung sein; dass der Anbieter mit einer solchen Werbung ein berechtigtes Anliegen verfolgt, wurde oben bereits ausgeführt.

Die Information, für welchen Stromanbieter sich ein individualisierter Kunde entschieden hat, ist ein personenbezogenes Datum, welches den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und des BDSG genießt. Bei der Würdigung der datenschutzrechtlich maßgeblichen Interessen des Betroffenen fällt aus Sicht des Senats in der vorliegenden Konstellation erheblich ins Gewicht, dass ein Stromkunde, der den Versorger wechselt und mit der Kündigung des Altvertrages den neuen Versorger beauftragt, regelmäßig nicht damit rechnet und nicht damit rechnen muss, dass der alte Versorger das personenbezogene Datum seines neuen Versorgers speichern und noch lange nach erfolgter Umstellung des Vertrags zu Zwecken der Werbung nutzen wird. Der Kunde gibt eine Erklärung gegenüber dem neuen Versorger ab, um dessen Service bei der Vertragsumstellung in Anspruch zu nehmen. Dies geschieht allein zum Zweck der reibungslosen Umstellung des Stromlieferungsvertrages. Der Kunde, dessen personenbezogene Daten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und durch das BDSG geschützt sind, darf darauf vertrauen, dass die bei der Beauftragung des neuen Versorgers mit der Kündigung notwendigerweise preisgegebene Information über seinen neuen Versorger nur insoweit genutzt wird, wie es im Rahmen dieser üblichen und energierechtlich vorgesehenen Vorgehensweise (vgl. Eckhardt CR 2011, 684) unumgänglich ist, nämlich im Rahmen technischen Abwicklung des Versorgerwechsels (vgl. auch OLG Köln a. a. O.). Ob der alte Versorger die Information, wer der neue Versorger seines ehemaligen Kunden ist, sogar gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BDSG zu löschen oder zumindest nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG zu sperren hat (so Eckhardt a. a. O.; wohl a. A., aber mit Blick auf andere Fallgestaltungen, Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 35 Rn. 13), bedarf letztlich keiner Entscheidung.

Denn auch wenn eine Lösch- oder Sperrpflicht der Beklagten nicht bestünde, überwöge dennoch das dargestellte Interesse des ehemaligen Kunden am Schutz seiner Daten dasjenige des alten Versorgers an der Nutzung der Information über den neuen Versorger des Kunden. Überzeugend weist das Oberlandesgericht Köln in der zitierten Entscheidung darauf hin, dass dem Anbieter weder eine werbliche Ansprache speziell seiner ehemaligen Kunden noch ein dabei unterbreiteter genereller Preisvergleich unmöglich gemacht wird, wenn er die genannte Information nicht nutzen darf. Ihm wird lediglich die Möglichkeit genommen, den Preisvergleich gerade auf denjenigen Stromanbieter zuzuschneiden, zu dem der jeweilige Kunde gewechselt hat. Dieser Verzicht kann und muss ihm im Rahmen der Abwägung angesichts des Schutzes, den personenbezogene Daten genießen, zugemutet werden. Damit liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BDSG a. F. nicht vor. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BDSG a. F., der sich auf den hier nicht einschlägigen Fall der Daten aus“

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Verfahren ist beim BGH mittlerweile auch unter dem Aktenzeichen I ZR 224/10 anhängig. Es steht daher zu hoffen, dass der BGH insoweit alsbald eine Grundsatzentscheidung fällt und den Weg zur Klärung der der vielfältigen offenen Fragen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Wettbewerbskammern und –senate der Zivilgerichte eröffnet. Dies erhöht bereits jetzt die Relevanz einer Prüfung und Klärung des Umgangs mit personenbezogenen Daten insbesondere im Internet für Unternehmen und die Anpassung oder Einführung entsprechender Compliance-Richtlinien und sonstiger vorbeugender Maßnahmen.

Schließen sich andere Gerichte der Einschätzung des OLG Karlsruhe an, drohen bei Datenschutzverstößen künftig nicht mehr nur Maßnahmen der Aufsichtsbehörden (Untersagungsverfügung, Audit, Bußgeld). Vielmehr könnten Wettbewerber, Verbraucherzentralen und Wettbewerbsverbände gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen und Gewerbetreibenden zivilrechtlich vorgehen. Wer sich jetzt richtig aufstellt, kann also auch Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und andere „Hässlichkeiten“ – und natürlich auch gegen die damit verbundenen Kosten – wappnen. Dabei haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass ein gutes und damit professionelles Datenschutzmanagement eben auch Vertrauen schafft und Kunden binden kann.

Update 27.06.2013 – OLG Hamburg: Mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 hat das Hanseatische Oberlandesgericht nunmehr ebenfalls datenschutzrechtliche Regelungen als Marktverhaltensregeln iSd. Wettbewerbsrechts beurteilt. Das Urteil erging zu der speziellen Datenschutzregelung des § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u. a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Dies eine im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm, da nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrunde liegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden soll. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

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Das Gebrauchsmuster – das „kleine“ Patent: Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis

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Es ist gemeinhin als „kleines Patent“ bekannt – das Gebrauchsmuster erfreut sich auch nach der einschränkenden Entscheidung „Demonstrationsschrank“ des Bundesgerichtshofs (dazu unten) aus dem Jahr 2006 weiterhin großer Beliebtheit. In den Jahren 2006 bis 2011 ist lediglich ein verhältnismäßig geringer Rückgang der Gebrauchsmusteranmeldungen von 19774 auf 15486 zu verzeichnen (Quelle: DPMA Jahresbericht 2011):

 

Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland 2005 bis 2011

Statistik Gebrauchsmusteranmeldungen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2011, Quelle: DPMA Jahresbericht 2011

 

Die gesetzlichen Grundlagen dieser Schutzrechtsart sind im Gebrauchsmustergesetz (abgekürzt „GebrMG“) geregelt (zu den grundlegenden Fragen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes vgl. unseren diesbezüglichen Basisartikel). Wie das Patent, so dient auch das Gebrauchsmuster dem Schutz technischer Erfindungen. Voraussetzung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist, dass die zu schützende Idee neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und dass sie gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

Der wesentliche praktische Unterschied des Gebrauchsmusters zum Patent besteht darin, dass das Gebrauchsmuster im Eintragungsverfahren nur auf seine formalen Voraussetzungen:

  • Angabe des Anmelders,
  • Vollständigkeit der eingereichten Anmeldeunterlagen (Erfindungsbeschreibung, Ansprüche),
  • Abfassung in deutscher Sprache,
  • kein Vorliegen eines Ausschlusstatbestands (wie zB. Vorliegen einer Verfahrenserfindung, s.u.);

nicht aber auf seine inhaltlichen – „materiellen“ Schutzvoraussetzungen:

  • Neuheit,
  • Beschreitung eines „erfinderischen Schritts“ (gemeinhin auch als“ Erfindungshöhe“ bezeichnet),
  • gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung;

hin geprüft wird, § 8 GebrMG. In Bezug auf die materiellen Schutzvoraussetzungen handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Der Vorteil liegt hierdurch in einer sehr schnellen Eintragung, die häufig schon innerhalb von zwei bis vier Monaten erreicht werden kann. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich andererseits allerdings nur um ein sogenanntes “Scheinrecht”. Ob aus dem eingetragenen, inhaltlich aber ungeprüften Gebrauchsmuster erfolgreich Ansprüche gegen Dritte durchgesetzt werden können, ist ungewiss: Vor Gericht kann im Streitfall voll überprüft werden, ob die als Gebrauchsmuster eingetragene Idee neu ist, ob sie auf einem erfinderischen Schritt beruht und ob sie gewerblich anwendbar ist. Gleiches gilt, wenn sich das Gebrauchsmuster einem  Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stellen muss (jederzeit auf Antrag jedes Dritten möglich).

 

Gebrauchsmusterurkunde

Das Gebrauchmuster als „Scheinrecht“ – ein ungeprüftes Schutzrecht

 

Beim „großen Bruder“, dem Patent, ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung in einem aufwändigen Verfahren streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Das Patent kann nur noch im Wege der sog. Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München angegriffen werden. Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Nichtigkeitskläger neuen „Stand der Technik“ vorlegt, d.h., ältere technische Veröffentlichungen, die nicht bereits im Anmeldeverfahren vor dem Patentamt berücksichtigt wurden.

 

Kein geringerer Innovationsgrad gegenüber dem Patent


Lange Zeit war umstritten, ob das Gebrauchsmuster als „kleines Patent“ lediglich einen geringeren Innovationsgrad aufweisen muss, als das Patent. Es wurde sehr lange – auch vom Bundespatentgericht (BPatG) als letzter Tatsacheninstanz für die Entscheidung über Eintragung – vertreten, dass bei einer fehlenden patentrechtlichen Erfindungshöhe für eine technische Entwicklung gleichwohl noch eine ausreichende Erfindungshöhe im gebrauchsmusterrechtlichen Sinn vorliegen kann (so noch BPatG, Beschluss vom 13. 10. 2004, 5 W (pat) 458/03 – Schlagwerkzeug). Nach dieser Auffassung konnte das Gebrauchsmuster gewissermaßen als technisches „Auffangschutzrecht“ für Erfindungen mit einem geringeren Innovationsgrad dienen. Begründet wurde diese Rechtsansicht mit der unterschiedlichen Formulierung der in der Praxis übergreifend auch als „Erfindungshöhe“ bezeichneten Voraussetzung im Gesetzestext: Während das Patentgesetz (PatG) insoweit verlangt, dass die Erfindung „auf erfinderischer Tätigkeit beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 und § 4 PatG, ist im GebrMG lediglich die Rede davon, das die Erfindung „auf einem erfinderischen Schritt beruhen“ muss, § 1 Abs. 1 GebrMG. Aus diesen abweichenden Formulierungen wurde ein qualitativ unterschiedlicher erforderlicher Innovationsgrad abgeleitet. Dies hat der Bundesgerichtshof allerdings im Jahr 2006 in der insoweit richtungsweisenden Grundsatzentscheidung „Demonstrationsschrank“ (BGH, Urteil vom 20.06.2006, X ZB 27/05 = NJW 2006, 3208, 3210) abgelehnt und klar gestellt:

[19]c) Die verschiedenen Ansätze, die erfinderische Leistung im Gebrauchsmusterrecht anders als im Patentrecht zu bemessen, haben insoweit allesamt keinen überzeugenden Ansatz aufgezeigt, dass und gegebenenfalls wie von der wertenden Betrachtung wie im Patentrecht über die unterschiedliche Bestimmung des Stands der Technik hinaus abgegangen werden könnte. Von daher ist zunächst das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht wie das der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives, wie es die nicht selten verwendete Formulierung, das Maß der erfinderischen Leistung sei beim Gebrauchsmuster ein geringeres als im Patentrecht, nahelegen könnte. Ein solches „Maß” für die erfinderische Leistung existiert nämlich weder hier noch dort (vgl. auch Bruchhausen, in: Benkard, PatG/GebrMG, 9. Aufl. [1993], § 1 GebrMG Rdnr. 25; Trüstedt, GRUR 1980, GRUR Jahr 1980 Seite 877 [GRUR Jahr 1980 Seite 880f.]; Starck, GRUR 1983, GRUR Jahr 1983 Seite 401 [GRUR Jahr 1983 Seite 404]).

[20]d) Zudem unterscheiden sich die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster lediglich marginal. Schon von daher erscheint die Annahme, Ausschließlichkeit könne an eine „geringere” erfinderische Leistung anknüpfen als das Patent, ja sich letztlich sogar auf Naheliegendes gründen, als Systembruch; das Gebrauchsmusterrecht liefe Gefahr, auf diese Weise zum Auffangbecken für nach Patentrecht gerade nicht Schutzfähiges zu werden (krit. hierzu etwa Ullrich, GRURInt 1995, GRURINT Jahr 1995 Seite 623 [GRURINT Jahr 1995 Seite 639]; Sellnick, GRUR 2002, GRUR Jahr 2002 Seite 121 [GRUR Jahr 2002 Seite 125]). Derartigen Tendenzen vermag der Senat, der bei der Gesetzesauslegung an die seinerzeitige Auffassung der Bundesregierung nicht gebunden ist, nicht beizutreten. Zudem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Dr 10/3903 S. 15ff. = BlPMZ 1986, BLPMZ Jahr 1986 Seite 322), dass von einer erfinderischen Leistung an sich nicht abgegangen werden sollte. Es verbietet sich aber, Naheliegendes etwa unter dem Gesichtspunkt, dass es der Fachmann nicht bereits auf der Grundlage seines allgemeinen Fachkönnens und bei routinemäßiger Berücksichtigung des Stands der Technik ohne Weiteres finden kann (so aber BPatGE 47, BPATGE Jahr 47 Seite 215 = GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 852 – Materialstreifenpackung; vgl. Goebel, in: Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. [2006], § 1 GebrMG Rdnrn. 24, 25), als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten mit der Folge, dass seine Benutzung allein dem Inhaber unter Ausschluss aller anderen am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden vorbehalten wäre. Eine solche Ausdehnung der Rechte ist vor dem Hintergrund der auch verfassungsrechtlich geschützten Handlungsfreiheit Dritter nicht zu rechtfertigen.

Nach dieser Entscheidung des BGH kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass der Schutz einer technischen Erfindung als Gebrauchsmuster einen lediglich geringeren technischen Innovationsgrad erfordert, als der Schutz als Patent.

Dieser Auffassung ist mittlerweile auch der Österreichische Oberste Patent- und Markensenat (OPM) in seiner Entscheidung „Teleskopausleger“ vom 22.12.2010, OGM 1/10, für die insoweit im Wesentlichen vergleichbare Rechtslage in Österreich beigetreten und hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die rechtliche Würdigung des BGH ausgeführt:

2.2.4 Mit der Entscheidung X ZB 27/05 (GRUR 2006, 842 [Nirk] – Demonstrationsschrank) vollzog der Bundesgerichtshof einen Paradigmenwechsel: Unter Berufung darauf, dass durch die auch in Deutschland erfolgte Übernahme der in Art 56 EPÜ enthaltenen Definition der erfinderischen Leistung die Anforderungen an die Schutzfähigkeit im Patentrecht derart herabgesetzt wurden, dass sie bereits alle nicht nur durchschnittlichen Leistungen erfassen, gelangte er zur Auffassung, dass für die Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden müsse. Es verbiete sich, Naheliegendes als auf einem erfinderischen Schritt beruhend zu bewerten.
2.2.5 Dieser Auffassung tritt Beetz (Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht, ÖBl 2007/34) in kritischer Auseinandersetzung mit der Entscheidung 4 Ob 3/06d auch für den österreichischen Rechtsbereich bei.
2.3 Die Auffassung, die Anforderungen an die Erfindungshöhe seien im Gebrauchsmusterrecht
geringer als im Patentrecht anzusetzen, ist nicht aufrecht zu erhalten:

 

2.3.1 Eine eigenständige Definition des „erfinderischen Schritts“ ist weder Lehre noch Rechtsprechung gelungen. Während die Ausfüllung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Erfindung im Patentrecht nach dem dargestellten Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgt, fällt auf, dass der „erfinderische Schritt“ überwiegend durch Negativabgrenzungen definiert wird: Für die Anerkennung einer gebrauchsmusterrechtlich schützbaren Leistung wird etwa mit „nicht allzu fernliegenden“ Lösungen (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 15) argumentiert. Der Erfindungsschritt wird ferner verneint, wenn die neue Lehre eine rein handwerkliche Routineleistung, eine konstruktive Maßnahme, eine normale technische Weiterentwicklung oder eine sich aufdrängende Maßnahme darstellt (vergleiche die Beispiele bei Bühring, GebrMG, § 2 Rz 76 ff). Die Aussage, der „erfinderische Schritt“ dürfe nicht mit dem Begriff „inventive step“ der englischen Fassung der Art 52 Abs 1 und 56 EPÜ gleichgesetzt werden (Goebel aaO § 1 GebrMG Rz 14), nimmt lediglich das gewünschte Ergebnis vorweg, ohne es zu begründen.
[…]
2.3.3 Im Hinblick darauf, dass alle neuen und gewerblich anwendbaren Erfindungen bereits dann patentierbar sind, wenn sie für den Fachmann nicht nahe liegen, bestehen keine verallgemeinerungsfähigen Kriterien, mit denen die Anforderungen des Patentrechts zwar noch unterschritten werden können, andererseits eine Monopolisierung trivialer Neuerungen jedoch
vermieden wird (BGH X ZB 27/05 = GRUR 2006, 842 [Nirk]).

 

Unterschiedlicher Schutzgegenstand: Nur Vorrichtungs- keine Verfahrenserfindungen

Ein weiterer erheblicher Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchsmuster nur Vorrichtungs-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können, § 2 Nr. 3 GebrMG. Als Vorrichtungen (auch als „Erzeugnis“ bezeichnet) sind im weitesten Sinne körperliche Gegenstände zu verstehen. Der Schutz etwa von Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren als Gebrauchsmuster ist hingegen nicht möglich. Der Schutz von Ergebnissen eines Herstellungsverfahrens, etwa ein chemisches Erzeugnis, hingegen schon.

 

Anderer Neuheitsmaßstab – Neuheitsschonfrist

Ein großer praktischer Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber dem Patentschutz besteht in der abweichenden Definition des für die Beurteilung der Neuheit maßgeblichen „Stands der Technik“: Maßgeblich sind nur ältere, der Öffentlichkeit zugänglich gemachte schriftliche Beschreibungen (grundsätzlich weltweit) oder öffentliche Benutzungen „im Geltungsbereich dieses Gesetzes“, d.h. in Deutschland, § 3 Abs. 1 GebrMG. Bloße mündliche Erläuterungen und Messepräsentationen im Ausland sind – anders als im Patentrecht – beispielsweise unerheblich. Ferner ist eine sechsmonatige sog. „Neuheitsschonfrist“ zugunsten des Anmelders anerkannt: Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers (z.B. dem Erfinder selbst) beruht, § 3 Abs. 1 S. 3 GebrMG. Dies bedeutet, dass eine Erfindung für einen Zeitraum von sechs Monaten auch dann noch angemeldet werden kann, wenn sie bereits – etwa durch öffentliche Versuche, Messepräsentationen sowie durch Vorträge oder Vertragsverhandlungen – gegenüber Dritten offenbart wurde. Eine solche Schonfrist existiert im Patentrecht nicht – das Gebrauchsmuster ermöglicht in diesen Fällen noch einen nachgelagerten Innovationsschutz.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters besteht in diesem Zusammenhang auch darin, dass bei der Beurteilung der Neuheit ältere Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht wurden, außer Betracht bleiben.

Schutzdauer

Ein erheblicher Nachteil des Gebrauchsmusters als technischer Innovationsschutz besteht in der gegenüber einem Patent erheblich kürzeren Schutzdauer: Das Gebrauchsmuster kann maximal für einen Zeitraum von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag (genauer: vom Ende des Monats, in den der Anmeldetag fällt) aufrecht erhalten werden, § 23 Abs. 1 GebrMG. Beim Patent gilt eine maximale Schutzdauer von bis zu zwanzig Jahren.

 

Verfahrensfragen

Ein Gebrauchsmuster kann als prioritätsbegründendes Recht für eine spätere Patentanmeldung im Inland oder den Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft dienen. Dies bedeutet, dass binnen zwölf Monaten nach der Einreichung eines Gebrauchsmusters für darin beschriebene Erfindung („denselben Erfindungsgegenstand“) Patentanmeldungen im In- oder Ausland unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) des Gebrauchsmusters eingereicht werden können.

Für deutsche Patentanmeldungen ergibt sich dies unmittelbar aus dem Patentgesetz, § 40 Abs. 1 PatG. Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sieht dies für Europäische Patentanmeldungen gemäß Art. 87 Abs. 1 vor. Für das Ausland ergibt sich dies  ergibt sich dies aus der entsprechenden Regelung der „Pariser Verbandsübereinkunft“ (PVÜ), Art. 4 PVÜ.

Umgekehrt kann auch mit einer Gebrauchsmusteranmeldung binnen eines Zeitraums von zwölf Monaten der Anmeldetag einer früheren in- oder ausländischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung in Anspruch genommen werden, § 6 GebrMG.

In Deutschland besteht darüber hinaus die Möglichkeit, bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Einreichung einer Patentanmeldung hieraus ein Gebrauchsmuster „abzuzweigen“, d.h., für dieselbe Erfindung eine Gebrauchsmusteranmeldung unter Übernahme des Anmeldetags einzureichen (das allerdings auch maximal zehn Jahre ab dem Anmeldetag der Patentanmeldung aufrecht erhalten werden kann).

Ein „weltweites“ Gebrauchsmuster oder auch nur ein europäisches Gebrauchsmuster existiert nicht (im Gegensatz zum Patent). Eine mit dem Gebrauchmuster vergleichbare Schutzrechtsart ist international nur in wenigen Ländern bekannt.

Rechercheantrag

Wenn das Gebrauchmuster im Anmeldeverfahren auch nicht geprüft wird, so besteht zumindest die Möglichkeit, eine technische Recherche durch das DPMA durchführen zu lassen. Das Patentamt ermittelt hierbei ältere Patente, Patentanmeldungen und Gebrauchsmuster, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstands der Gebrauchsmusteranmeldung oder des Gebrauchsmusters in Betracht zu ziehen sind („Stand der Technik“). Der Antragsteller erhält einen Recherchebericht, der auch eine inhaltliche Kurzbewertung der ermittelten Ergebnisse enthält und zu einer ersten Beurteilung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit dienen kann. Dieser Antrag kann nicht nur vom Anmelder, sondern auch von jedem Dritten gestellt werden.

Fazit:

Das Gebrauchmuster dient – wie das Patent – dem Schutz technischer Erfindungen. Gegenüber dem aufwändigen Patentanmeldeverfahren wird ein Gebrauchsmuster in einem zügigen Registrierungsverfahren verhältnismäßig schnell eingetragen, wenn keine formalen Fehler bestehen. Aufgrund der fehlenden Prüfung der inhaltlichen Schutzvoraussetzungen handelt es sich jedoch zunächst um ein Scheinrecht, dass seine rechtliche Durchsetzbarkeit erst noch „beweisen“ muss. Ferner besitzt das Gebrauchsmuster eine deutliche kürzere maximale Schutzdauer als das Patent. Schließlich kann das Gebrauchsmuster insbesondere durch die Neuheitsschonfrist und den abweichenden Neuheitsmaßstab strategische und rechtliche Vorteile gegenüber der Anmeldung als Patent bieten und den im Einzelfall den gesetzlichen Schutz einer technischen Entwicklung als exklusives gewerbliches Schutzrecht noch „retten“. Gebrauchsmuster- und Patentschutz können sich in einer umfassenden Anmeldestrategie einander sinnvoll ergänzen.

 

Haben Sie Fragen zum Schutz technischer Innovationen? Benötigen Sie Unterstützung bei der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchmusters? Möchten Sie Ihre Rechte aus einem Patent oder Gebrauchsmuster durchsetzen oder sich gegen eine Abmahnung aus einem Patent oder Gebrauchsmuster verteidigen? Wir bieten kompetente und praxisorientierte Beratung und Lösungen. Sprechen Sie uns an!

Bundesverfassungsgericht konkretisiert Urheberrechte: Kein Verbietungsrecht gegen Aufstellen eines Sessels

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Bundesverfassungsgericht bestätigt BGH: Aufstellen eines Sitzmöbels ist keine Verbreitung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerfG,  Beschluss vom 19.7.2011, AZ: 1 BvR 1916/09) den Umfang der aus dem Urheberrecht resultierenden Verbietungsrechte konkretisiert. Das Gericht bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach das Aufstellen (Achtung: nicht der Verkauf! – siehe unten mehr) der Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Sitzmöbels keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

Die Beschwerdeführerin, eine GmbH nach italienischem Recht mit Sitz in Italien, produziert Möbel nach Entwürfen des 1965 verstorbenen Architekten und Möbeldesigners Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret-Gris). Sie ist aufgrund des Lizenzvertrages berechtigt, die Urheberrechte des Designers wahrzunehmen. Diese Urheberrechte erlöschen erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 Urheberrechtsgesetz – UrhG).

Eine Zigarrenherstellerin richtete in einer Kunst- und Ausstellungshalle eine Zigarrenlounge ein, in der sie Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln aufstellte.

Die Beschwerdeführerin erhob wegen der Benutzung der nachgeahmten Möbel eine Unterlassungsklage gegen die Zigarrenherstellerin. Mit dieser Klage war die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht und auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht erfolgreich. Der Bundesgerichtshof wies jedoch die Klage mit der Begründung ab, dass das Aufstellen der Möbel weder das Verbreitungsrecht der Beschwerdeführerin verletze noch gegen das Verwertungsverbot verstoße. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof ein Urteil des EuGH in einem Parallelverfahren an, nach welcher eine „Verbreitung“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie nur bei einer Übertragung des Eigentums vorliege. Wenn das urheberrechtlich geschützte Möbelstück jedoch nur zur Benutzung bereitgestellt wird, läge keine Übertragung des Eigentums und damit auch keine Verletzung von Urheberrechten vor.

Dieser Auslegung stehe auch der Wortlaut des § 96 Absatz 1 des deutschen Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen, nach welchem „rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden“ dürfen.

Urheberrechtsrichtlinie ist Maximalstandard für Schutzreichweite

Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie lege eine verbindliche Regelung eines Maximalschutzes fest. Ein inländisches Gesetz und damit auch ein Urteil eines Gerichts in einem Mitgliedsland der Europäischen Union dürfe diese Obergrenze des Urheberrechtsschutzes nicht überschreiten.

Die Beschwerdeführerin wollte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs freilich nicht hinnehmen. Sie sah sich durch die Verneinung ihres Verbietungsrechts in ihrem verfassungsmäßigen Eigentumsrecht (Art. 14 Grundgesetz) verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der BGH vorab dem EuGH die Fragen hätte vorlegen müssen, ob die beanstandete Aufstellung der Möbel überhaupt in den Anwendungsbereich der Urheberrechtsrichtlinie falle und ob die Richtlinie einen Maximalschutz begründe.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde nun als unbegründet zurück.

Eigentumsrecht auch für ausländische Rechtsinhaber

Zwar könne sich die Beschwerdeführerin auch als ausländische juristische Person auf das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz berufen, da sie als Rechtsperson in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch in den Genuss des Schutzes ihrer Grundrechte in Deutschland komme. Die beanstandete Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin aber nicht in ihren Rechten.

BGH hat Rechtsfrage richtig beurteilt

Die Annahme des BGH, die Urheberrechtsrichtlinie in der Auslegung durch den EuGH lasse keinen Spielraum für die Einbeziehung der bloßen Gebrauchsüberlassung von Möbelplagiaten in den Schutz des Urheberrechts, sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Der BGH konnte davon ausgehen, dass das Urteil des EuGH ihm keinen Spielraum für eine verfassungskonforme Auslegung von § 17 in Verbindung mit § 96 UrhG lässt. Auch habe der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

Der Bundesgerichtshof habe aus eigenem Ermessen beurteilen können, ob eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts vom Europäischen Gerichtshof noch nicht erschöpfend beantwortet wurde. Diesen Beurteilungsspielraum habe der BGH nicht überschritten, weshalb keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorliege.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine wichtige Frage des Urheberrechts klar: nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie kann der Inhaber des Urheberrechts nicht verbieten, dass rechtsverletzende Gegenstände durch eine bloße Gebrauchsüberlassung benutzt werden.

Vorsicht vor unrichtigen Kommentierungen

Aufstellen und Verkauf sind unterschiedliche Dinge

Die Kommentierung der Entscheidung im Internet zeigt allerdings eindrucksvoll, wie „brandgefährlich“ Urteilsauslegungen auf Internetseiten wirken können. Auf zahlreichen Internetseiten wurde – möglicherweise aufgrund einer missverständlichen Pressemitteilung – aus der Entscheidung gefolgert (und so auch verbreitet), das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Designermöbel-Plagiate an Endverbraucher „verkauft“ werden dürften (Beispiel einer solchen Titelzeile: „Bundesverfassungsgericht: Designermöbel-Plagiate dürfen an Endverbraucher verkauft werden„).

Diese Auslegung ist nach Ansicht des Verfassers ein Irrtum. Mit dem Verkauf von Plagiaten an Endverbraucher hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht befasst, geschweige denn einen solchen Verkauf für zulässig erklärt. Das Wort „Internet“ taucht in der Entscheidung nicht einmal auf.

Diese Abgrenzung geht auch aus dem angegriffenen Urteil des Bundesgerichtshofs selbst hervor:

„Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird, verneint. Er hat angenommen, dass eine Verbreitung auf andere Weise als durch Verkauf i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie nur vorliegt, wenn eine Übertragung des Eigentums an dem Gegenstand erfolgt.“ (BGH: Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/06)

Gegenstand des Urteils war folglich allein die Frage der Gebrauchsüberlassung. Wenn, wie dies auch beim Verkauf an Verbraucher der Fall ist, eine Übertragung des Eigentums vorliegt, so läge auch bei einer Beurteilung nach der Urheberrechtsrichtlinie eine Urheberrechtsverletzung vor. Das Vertrauen auf  missverständliche Urteilskommentierungen im Internet kann daher schwerwiegende und vor allem auch kostspielige Folgen (Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Klage) haben.

Die zu kurz gefassten Mitteilungen übersehen außerdem, dass an Designermöbeln selbstverständlich Geschmacksmusterrechte bestehen können. Ein solches Geschmacksmuster verbietet das Angebot von Waren, die vom Geschmacksmusterschutz umfasst sind und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt sind. Das Geschmacksmusterrecht gilt auch unabhängig davon, ob für den Gegenstand überhaupt ein Urheberrecht in Betracht kommt.

Bei Fragen zur Zulässigkeit des Angebots von Designartikeln stehen wir Ihnen mit kompetentem Rechtsrat gerne zur Verfügung. Wir unterstützen Sie auch, wenn Sie eine Verletzung Ihrer Schutzrechte durch ein Angebot vermuten. Sprechen Sie uns an.

 

Der Schutz von Datenbanken in der Praxis

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Die Zusammenfassung, Systematisierung und Katalogisierung von Daten ist in der modernen, elektronisch geprägten Informationswelt eine nicht hinweg zu denkende Leistung. Nur durch Datenbanken kann Ordnung in die Informationsflut gebracht werden. In rechtlicher Hinsicht stellt sich natürlich die Frage, was unter einer Datenbank zu verstehen ist und welchen Schutz derjenige genießt, der die Datenbank hergestellt hat.

Unter einer Datenbank im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist ein Sammelwerk zu verstehen, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind (§ 4 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz – UrhG). Der Schutz, den das Urheberrechtsgesetz für solche Datenbanken bereithält, ist abhängig davon, wie die jeweilige Datenbank weiter ausgestaltet ist.

In den Genuss des regulären Urheberrechtsschutzes kommen solche Datenbanken, bei denen die Auswahl bzw. die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Insoweit ist entscheidend, dass sich in Auswahl oder Anordnung ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Erfüllt die Datenbank diese Anforderungen, so stehen dem Datenbankhersteller die Rechte eines jeden Urhebers zu, also vor allem das Recht, das Werk zu verwerten, sei es durch Vervielfältigung, Verbreitung oder Ausstellung, vgl. §§ 15 ff. UrhG. Im Falle einer Verletzung dieser Rechte kann der Urheber unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach den §§ 96, 97 ff. UrhG gegen den Verletzer geltend machen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anerkennung eines Urheberrechts an der Datenbank nicht zur Folge hat, dass etwaige Rechte Dritter an den einzelnen Datenbankbestandteilen erlöschen. Auch letzteren stehen also die genannten Urheberrechte weiter zu.

Liegt eine persönlich-geistige Schöpfung nicht vor, so genießt die Datenbank dennoch Schutz durch die §§ 87 a ff. UrhG, sofern die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in der Datenbank enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Hierauf kann sich derjenige berufen, der die Investitionen vorgenommen hat. Er gilt als Datenbankhersteller im Sinne der § 87 a ff. UrhG. Inhaltlich besteht der Schutz in einem ausschließlichen Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der gesamten Datenbank sowie wesentlicher Teile einer geschützten Datenbank oder auch unwesentlicher Teile, in letzterem Fall vorausgesetzt, die Übernahme erfolgt systematisch und wiederholt und läuft einer normalen Auswertung der Datenbank zuwider oder beeinträchtigt berechtigte Interessen des Datenbankherstellers auf unzumutbare Weise.

Der Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz wird allerdings begrenzt durch die speziell auf Datenbanken zugeschnittenen Schrankenbestimmungen des Urheberrechts. So ist beispielsweise nach § 87 c UrhG eine Vervielfältigung der Datenbank zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Neben dem Schutz von Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz kann auch ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht bestehen.

Neue Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts

Einen weiteren Beitrag zu den Rechten an einer Datenbank lieferte jüngst das hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 18.08.2010 (Az. 5 U 62/09). Die Ausgangslage der Entscheidung entsprach dabei dem Sachverhalt vergleichbarer Fälle: insbesondere Online-Anbieter stellen mit erheblichem Aufwand (den freilich teilweise auch die Nutzer leisten) thematisch sortierte und durchsuchbare Informationssammlungen bereit. Ein Dritter greift auf den Datenbestand eines oder mehrerer dieser Angebote zu, um ein eigenes Produkt unter Verwendung dieser Datenbestände anzubieten. Zu Recht?

Hintergrund des Falles

All jene, die schon einmal ein Automobil online erstehen wollten, wissen, dass es eine Vielzahl entsprechender Online-Automobilbörsen mit einer schier unbegrenzten Anzahl von Angeboten gibt. Um die Suche zu erleichtern, ersannen einige Programmierer die Software „AUTOBINGOOO“, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann (also quasi eine als installationsbedürftige Software gestaltete Meta-Suchmaschine für Online-KFZ-Angebote). Hierzu wählt der Nutzer in einer Eingabemaske die zu durchsuchenden Börsen aus und gibt die Suchkriterien ein (z.B. Marke, Modell, Farbe, Preis usw.). Die Software übernimmt sodann die Recherche in den jeweils gewählten Automobilbörsen. Das kann manuell oder in vom Nutzer vorgegebenen Zeitintervallen erfolgen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine Aufstellung der seinen Suchkriterien entsprechenden Fahrzeuge angezeigt, geordnet nach Modell, Erstzulassung, Preis, Kilometerstand und Automobilbörse. Bei Markierung eines Fahrzeuges erscheint neben dieser Liste ein Fenster mit weiteren Details zu dem gewählten Fahrzeug, einer Abbildung und der Angabe des Wohnorts und der Telefonnummer des Verkäufers, wobei sämtliche Daten in dem Detail-Fenster von der jeweiligen Automobilbörse stammen. Zudem besteht für den User die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links zur Originalseite der jeweiligen Automobilbörse zu gelangen. Hier können die Nutzer dann detailliertere Informationen abfragen bzw. einsehen.

Gegen den Vertrieb dieser Software wendete sich die Klägerin, die u. a. unter der Internetadresse „autoscout24.de“ eine Automobil-Onlinebörse betreibt, vor dem Hanseatischen OLG. Die Klägerin berief sich auf eine Verletzung ihres Datenbankherstellerrechts aus den §§ 87 a ff. UrhG und machte zudem eine Wettbewerbsverletzung geltend.

Keine Rechtsverletzung durch Metasuch-Software

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts stand also die Frage, ob es verboten ist, eine Software anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, die dazu bestimmt oder geeignet ist, automatisiert Daten aus der unter verschiedenen Domains mit dem Bestandteil „autoscout“ erreichbaren Automobil-Onlinebörse der Klägerin zu entnehmen. Zunächst nahm das OLG an, dass die u.a. unter der Domain „autoscout24.de“ erreichbare Automobil-Onlinebörse der Klägerin als eine nach § 87 a UrhG geschützte Datenbank anzusehen sei, da die in der Börse enthaltenen Daten, also die Informationen zu den jeweiligen Fahrzeugen, systematisch und methodisch geordnet seien. Für das OLG stellte sich somit in einem zweiten Schritt die Frage, ob die Klägerin durch den Software-Vertrieb in ihrem Datenbankherstellerrecht aus den §§ 87 a ff. UrhG verletzt wurde, was das OLG im Ergebnis verneinte.

Keine Vervielfältigung wesentlicher Teile

Insoweit war zum einen fraglich, ob hier eine den Beklagten zurechenbare Vervielfältigung der Datenbank insgesamt durch Nutzer der Software gegeben war. Dies negierte das Gericht unter Hinweis darauf, dass bei einer Verwendung der Software eine Eingrenzung der Suchabfrage zumindest durch die Kriterien „Marke“ und „Modell“ erfolge.

Zum anderen war seitens des OLG zu klären, ob zumindest eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teils der Datenbank durch die Software-Nutzer anzunehmen war, wobei insoweit ein wesentlicher Teil des in der Datenbank vorhandenen Gesamtdatenvolumens gemeint ist. Auch dies verneinte das OLG und führte aus, dass für das Vervielfältigen eines nach Umfang wesentlichen Teils der Datenbank nicht ausreichend sei, dass die gesamte oder wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin bei über die Software gestarteten Suchanfragen ausgelesen werden, sofern wie im vorliegenden Fall die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des jeweiligen Nutzers zwischengespeichert werden muss.

Weiter sah das OLG auch die Entnahme eines „qualitativ wesentlichen Teils“ als nicht gegeben an. Unter diesem Begriff ist der Umfang der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts des Gegenstands der Entnahme- und/oder Weiterverwendungshandlung verbundenen Investition zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Gegenstand einen quantitativ wesentlichen Teil des allgemeinen Inhalts der geschützten Datenbank darstellt. Ein quantitativ geringfügiger Teil des Inhalts einer Datenbank kann nämlich, was die Beschaffung, die Überprüfung oder die Darstellung angeht, eine ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investition erfordern. Die Frage, ob die Entnahme eines qualitativ wesentlichen Teils anzunehmen ist oder nicht, stellte sich auch im vom BGH entschiedenen Fall „Elektronischer Zolltarif“ (vgl. BGH GRUR 09, 852). Dort ging es um die Zusammenfassung von Tarifen und Daten für die elektronische Zollanmeldung in der EU. Der BGH war in seinem Urteil der Meinung, dass die streitgegenständliche Datenbank nur dann sinnvoll genutzt werden konnte, wenn sie ständig auf dem neuesten Stand gehalten wurde. Gerade die Aktualisierungen verkörperten nach Auffassung des BGH den Wert der Datenbank und stellten damit einen „qualitativ wesentlichen Teil“ derselben dar. Zudem diente auch ein erheblicher Teil der für die Darstellung der Datenbank aufgewendeten Personalkosten dazu, diese Aktualisierungen vorzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH sprach das OLG hier den Daten auf der klägerischen Datenbank nicht den Status „qualitativ wesentlich“ zu und begründete dies zunächst damit, dass jedes in der Automobilbörse der Klägerin abrufbare Angebot eines Fahrzeugs für sich stehe und nicht dadurch wertlos oder für den Nutzer unbrauchbar werde, dass zeitlich später ein weiteres Angebot eines vergleichbaren Fahrzeugs eines anderen Verkäufers in die Datenbank aufgenommen wird. Auch dass für die Einpflege der neuen Daten wie im „Zolltarif“-Fall besondere Kosten anfallen, habe die Klägerin nicht vorgetragen.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

Eine Verletzung des Datenbankherstellerrechts durch die Verwendung der Software AUTOBINGOOO ließ sich nach den Ausführungen des OLG auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die normale Auswertung der Datenbank bzw. aus der Annahme einer Verletzung berechtigter Interessen herleiten. Zwar nahm das OLG an, dass Nutzer, die die Software im automatisierten Verfahren verwenden, wiederholt und systematisch auf die Datenbank der Klägerin zugreifen und zumindest unwesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen. Eine Rechtsverletzung sei aber nur gegeben, wenn die Nutzer der Software durch die automatisierte Suchanfrage in ihrer kumulativen Wirkung – also gewissermaßen nach und nach – einen in der Summe wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin entnehmen. Dies vermochte das OLG nicht zu erkennen, selbst wenn ein Teil der Nutzer mehrere Suchanfragen parallel im automatisierten Verfahren in Gang setzen würden. Eine sinnvolle und lebensnahe Nutzung der Software gebiete nämlich – so das OLG – eine Eingrenzung der Suchanfragen durch Bestimmung ausreichender Suchkriterien.

Darüber hinaus seien die Begriffe „Verletzung der normalen Auswertung“ und „unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ eng auszulegen, da das Urheberrechtsgesetz vorsieht, dass unwesentliche Teile einer Datenbank grundsätzlich frei sind, wodurch der Grundsatz gewährleistet sein soll, dass Informationen als solche nicht monopolisiert werden können. In diesem Zusammenhang führte das OLG aus, dass die Klägerin ihre Automobilbörse frei zugänglich ins Internet stellt. Auch werden die von der Software AUTOBINGOOO entnommenen Daten, abgesehen von der unterschiedlichen Aufbereitung, inhaltlich nicht verändert, sondern so genutzt, wie sie von der Klägerin ins Netz gestellt werden. Schließlich seien für eine Nutzung der über das Internet zugänglichen Daten Suchmaschinen und Suchdienste üblich und unverzichtbar geworden. Vor diesem Hintergrund liege eine normale und auch rechtlich anzuerkennende Auswertungsform für die Datennutzung vor. Schließlich spreche gegen die Annahme einer „Verletzung der normalen Auswertung“, dass die Datenbank der Klägerin durch den Software-Vertrieb nicht vollständig substituiert werde, sondern sogar die Möglichkeit bestehe, dass ein Teil der Nutzer dann, wenn bei den Suchergebnissen ein interessantes Angebot auftaucht, mittels des angebotenen Links auf die Datenbank der Klägerin direkt zugreifen, um weitere Fotos des angebotenen Fahrzeugs anschauen oder für den Fall der telefonischen Abstinenz des Verkäufers dessen E-Mail-Adresse in Erfahrung bringen zu können.

Gegen die Annahme einer „unzumutbaren Beeinträchtigung berechtigter Interessen“ der Klägerin sprach aus Sicht des OLG, dass die Art und Weise der Nutzung der klägerischen Datenbank durch die Nutzer der Software AUTOBINGOOO hier nicht geeignet war, die wirtschaftliche Verwertung der Datenbank durch die Klägerin zu gefährden, wobei eine bloße Schmälerung des Verwertungsgewinns nicht genügt. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass durch die Software AUTOBINGOOO der Klägerin auch Kunden zugeführt werden können, die durch die Software auf das Angebot der Klägerin überhaupt erst aufmerksam gemacht werden.

Schließlich verneinte das OLG auch einen Verstoß gegen die Regelungen des UWG. Eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin durch die Beklagten liege nur dann vor, wenn das Angebot, die Bewerbung und das Inverkehrbringen der Software AUTOBINGOOO als eine Maßnahme angesehen werden könnte, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht in erster Linie auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet sei. Diese Voraussetzungen konnte das OLG hier nicht bejahen, da die Beklagten-Software einer schnelleren Auffindbarkeit und besseren Nutzung der bei der Klägerin eingestellten Verkaufsangebote diene und damit nicht auf eine Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin abziele, sondern gerade auf dem Angebot der Klägerin und dessen Funktionsfähigkeit aufbaue.

Auch Importfunktion keine Rechtsverletzung

Die Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts steht in der Tradition weiterer Gerichtsentscheidungen, die den Datenbankschutz einschränkend beurteilt haben. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 3. 11. 2005 – I ZR 311/02), dass der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs einem Konkurrenten nicht verbieten kann, eine Katalogsoftware mit einer Importfunktion für aus Katalog des Datenbank-Inhabers generierte Briefmarkenlisten anzubieten. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs bewertet dabei von den Nutzern nicht in urheberrechtlich relevanter Weise in das Recht an der Datenbank angegriffen. Darüber hinaus habe die Definition der Felder des Katalogs keine für einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige wettbewerbliche Eigenart. Selbst wenn man eine solche Eigenart bejahen wolle, bestünde kein Unterlassungsanspruch. Der Bundesgerichtshof meinte dazu, dass die Nutzer des Katalogprogramms nicht im geschäftlichen Verkehr handelten, was aber für wettbewerbsrechtliche Ansprüche notwendig ist. Der Konkurrent des Datenbankinhabers habe seinen Nutzern lediglich ermöglicht, die bereits vorhandenen Ordnungsnummern in die Kataloglisten der Software des Konkurrenten einzutragen. Damit würde keine Herkunftstäuschung bewirkt.

Die vorgenannten Entscheidungen zeigen, dass die grundsätzlich weit reichenden Rechte des Datenbankinhabers insbesondere dort ihre urheberrechtlichen Grenzen finden, wo nur einzelne Merkmale oder Bestandteile der Datenbank genutzt, aber nicht unmittelbar übernommen werden.

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