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OLG Celle: Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen

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Wiederholungsgefahr: Vermutung und Beseitigung

Bei der Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise der Verletzung von Markenrechten, Designs, Urheberrechten sowie insbesondere bei der Verletzung des Wettbewerbsrechts wird das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vermutet. Es wird also davon ausgegangen, dass die Rechtsverletzung jederzeit wieder geschehen kann. Diese Wiederholungsgefahr wird entweder durch einen gerichtlichen Titel (also beispielsweise eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil) oder durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch den Gegner ist auch das Ziel einer jeden – gesetzeskonformen – Abmahnung. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann für den Verletzer erhebliche Kosten sparen. Denn wenn der Verletzte einen gerichtlichen Unterlassungstitel wirkt, entstehen hierdurch im Verhältnis zur Abmahnung weitere Kosten in oft beträchtlicher Höhe, insbesondere durch weitere Rechtsanwaltskosten und entstehende Gerichtskosten.

(modifizierte) Unterlassungserklärung: notwendiger Inhalt

Die Unterlassungserklärung sieht vor, dass der Verursacher der Rechtsverletzung gegenüber dem Kontrahenten erklärt, dass er die Rechtsverletzung nicht wiederholen wird und für den Fall, dass dies dennoch erfolgt, eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Eine Unterlassungserklärung ohne das Versprechen einer Vertragsstrafe beseitigt Wiederholungsgefahr nicht. Allerdings sollte jeder Empfänger einer Abmahnung gut überlegen, ob die Abgabe einer Unterlassungserklärung die für ihn im jeweiligen Moment richtige Variante darstellt. Häufig werden Unterlassungserklärungen unter dem Eindruck drohender Kosten oder aufgrund mangelnder Informationen leichtfertig abgegeben. Häufigste Fehler sind hierbei die Übernahme vorformulierter Unterlassungserklärungen des Gegners, in welchen dem Gegner mehr versprochen wird, als ihm eigentlich zusteht sowie die Abgabe von Unterlassungserklärungen, die inhaltlich deutlich zu weit gehen. Jedoch ist oft bereits die Abgabe der Unterlassungserklärung als solcher zwar rechtstechnisch richtig, jedoch im Hinblick auf den Inhalt der Erklärung die grundfalsche Reaktion.

Risiko: Reichweite der Unterlassungserklärung – Auslegung entscheidet

Der Empfänger einer Abmahnung ist gehalten, selbst zu klären, in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung ausreichend und sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrechts und der eingetragenen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster/Designs).

Die voreilige Abgabe einer Unterlassungserklärung kann verheerende, ja existenzvernichtende Folgen haben. Oftmals wird nicht bedacht, dass beispielsweise im täglichen Geschäft durch kleine Nachlässigkeiten Rechtsverletzungen und auch Verstöße gegen abgegebene Unterlassungserklärungen schnell geschehen können. Die Gerichte sind im Hinblick auf das Verschulden in diesem Bereich sehr streng. Darüber hinaus ist es nicht damit getan, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und der Gegenseite zu übermitteln. Vielmehr müssen Inhaber von Unternehmen ihre Mitarbeiter auf ganz bestimmte Art und Weise auf die mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung geschaffenen Risiken hinweisen. Ansonsten wird ihnen das Handeln der Mitarbeiter zugerechnet. Darüber hinaus bestehen erhebliche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Unterlassungsschuldners. Denn nach der Rechtsprechung muss derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt, nicht nur ein bestimmtes Verhalten unterlassen. Vielmehr muss er ggf. andere Dinge tatsächlich unternehmen, um die Unterlassung auch sicherzustellen. Einen Beitrag Zu diesen Handlungspflichten lieferte nun das Oberlandgericht Celle in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14).

Unterlassungsschuldner: Inhalte im Google-Cache müssen entfernt werden

Die zum Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hatte einem Vertragsstrafenanspruch wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zum Gegenstand. Die Klägerin forderte von der Beklagten eine Vertragsstrafe. Zur Begründung führte sie aus, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet hatte,

„es ab sofort zu unterlassen … auf der Internetpräsenz des C.-T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“. [In der Unterlassungserklärung folgt an dieser Stelle ein Lichtbild eines Apartmenthauses]

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung hat die Beklagte die beanstandete Darstellung von ihrer Internetseite entfernt. Jedoch war die Werbung dennoch abrufbar, und zwar über den Cache der Suchmaschine Google. Nach Einschätzung der Klägerin war damit die vereinbarte Vertragsstrafe fällig geworden und von der Beklagten zu zahlen. Zu Recht, wie auch das Oberlandesgericht entschied.

Strenger Verschuldensmaßstab

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Unterlassungserklärung: Problemlösung oder Falle?
© panthermedia.net / Kiyoshi Takahase Segundo

Die abgegebene Unterlassungserklärung umfasse entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur die wörtlich bezeichnete Verletzungshandlung, sondern auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Diesen Verstöße, bei denen zwar keine dem Wortsinn entsprechende Verletzung vorliegt, jedoch eine solche, die den eigentlichen Kern des Unterlassungsvertrags dennoch trifft und dem Ziel und Zweck der Unterlassungsvereinbarung entspricht.

Nach diesem Maßstab habe die Beklagte gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung auch schuldhaft verstoßen. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Die Beklagte habe sicherstellen müssen, dass die beanstandeten Inhalte also nicht mehr über Google-Suchergebnisse abrufbar sind. Insbesondere habe sie sich nicht darauf verlassen können, dass durch Aktualisierungen des Suchindexes die beanstandeten Inhalte ohnehin verschwinden würden.Die Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 sei jedoch ausreichend bemessen, da das Verschulden nicht so schwer wiegen würde.

Unterlassungserklärung: schnelle Lösung, aber auch tickende Zeitbombe

In vielen Fällen unserer anwaltlichen Praxis müssen wir die Erfahrung machen, dass die Adressaten von Abmahnungen zunächst – oft aus falsch verstandener Sparsamkeit, jedoch auch, um die Angelegenheit schnell und einfach hinter sich zu bringen – ohne kompetente Beratung auf Abmahnungen reagieren und insbesondere Unterlassungserklärungen, wie sie dort vorgeschlagen werden, ohne weiteres unterschreiben und an die abmahnende Kanzlei zurückschicken. Sie sind sich dabei oft nicht im klaren, welche Risiken und vor allem auch Handlungspflichten sie damit übernehmen. Bei späteren Verletzungen ist dann oft wenig im Dienste des Unterlassungsschuldners zu retten. Denn Unterlassungserklärungen sollen eine Streitigkeit dauerhaft beilegen. Sie sind in der Regel nicht aufzukündigen und auch nicht rückwirkend abzuändern. Insbesondere kann sich derjenige, der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung abgegeben hat, später nicht darauf berufen, dass eine Erklärung in dieser Reichweite nicht geschuldet war. Es obliegt, wie bereits oben dargestellt, dem Empfänger einer Abmahnung, eine Unterlassungserklärung ausreichend, jedoch auch nicht zu weit zu formulieren.

Richtige Reaktion auf Abmahnungen – informiert entscheiden, richtig handeln!

Aufgrund der äußerst weitreichenden Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners sollte in jedem Fall sehr genau eruiert werden, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung als Reaktion auf eine Abmahnung in Betracht kommt. Beispielsweise kann im Wettbewerbsrecht durch das versehentliche Verwenden einer veralteten Widerrufsbelehrung in Massengeschäften (beispielsweise bei eBay) mit einem einzigen Text etliche Male gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen werden. Dabei können Vertragsstrafen in immenser Summe zusammenkommen, deren Korrektur die Gerichte in der Regel nur sehr zögerlich angehen. Der Bundesgerichtshof erklärte beispielsweise, dass eine Vertragsstrafe bei einem Vertrieb von mehr als 7000 Kinderwärmekissen unter Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung (jene betraf ein Geschmacksmuster) durchaus von rechnerischen Euro 53 Millionen herabgesetzt werden könne. Er bestätigte jedoch, dass eine Vertragsstrafe bis zur Euro 200.000 durchaus angemessen sei (BGH, Urteil vom 17.07.2008I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen). Die vorgenannte Entscheidung zeigt, dass mit Unterwerfungserklärungen höchst vorsichtig verfahren werden sollte. Denn mit jeder abgegebenen Erklärung ist naturgemäß das Risiko verbunden, dass eine Zuwiderhandlung teuer wird.

Gegenstand unserer Beratung für die Empfänger von Abmahnungen ist die Risikoabklärung und eine vernünftige, nachvollziehbare und praxisgerechte Empfehlung für die Reaktion auf die Abmahnung unter Berücksichtigung von realistischem Risiko, Kosten und drohenden Folgekosten. Darüber hinaus helfen wir Ihnen, in Ihrem Unternehmen die richtigen Vorkehrungen zu treffen, um Vertragsstrafenrisiken so gering wie möglich zu halten und vorzubeugen. Wir helfen unseren Mandanten dabei, unnötige Risiken auszuschließen und nicht hinnehmbare Risiken zu vermeiden. Denn nur auf Basis einer richtigen und umfassenden fachmännischen Beratung können Unternehmer die zu ihrem Unternehmen und ihrem Risiko passende Entscheidung treffen.

Sie möchten unnötige Risiken vermeiden? Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten richtig handeln? Sie möchten Abmahnungen vermeiden und Streitigkeiten vorbeugen? Für all Ihre Fragen rund um gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, das Wettbewerbsrecht und sonstige Bereiche des Rechts der Informationstechnologien sind wir Ihr kompetenter, zuverlässiger und schneller Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da.

 

 

 

BGH zu Möbelversandhandels-AGB: Haftungsausschluss für Verspätung unwirksam

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AGB: das müssen Sie wissen

Anders als individuelle Verträge, also solche Vereinbarungen, die zwischen den Beteiligten Parteien ausgehandelt werden, unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer so genannten Inhaltskontrolle. Die §§ 305 und fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten teilweise detaillierte Anforderungen an die Gestaltung und Handhabung von AGB. AGB müssen dabei generell „fair“ und transparent sein. Sie dürfen insbesondere keine überraschenden Klauseln enthalten und auch keine Bestimmungen, die gegen gesetzliche Leitbilder verstoßen.

AGB sind alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die nach dem Willen ihres Gestalters mehrfach verwendet werden. Auf die Bezeichnung als solche kommt es nicht an. So können beispielsweise auch Arbeitsverträge unter die Bestimmungen des AGB-Rechts fallen.

Dabei gibt es absolute Verbote (sog. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit), deren Verletzung ohne weiteres und sofort zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führt. Dies betrifft beispielsweise Klauseln, bei denen die eigentliche Vertragsleistung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird (vgl. § 309 Nr. 2 a BGB). Daneben gibt es Klauselverbote mit Wertungungsmöglichkeit und Generalklauseln, bei denen es auf den jeweiligen Vertrag und die näheren Umstände der Verwendung der entsprechenden Klausel ankommt. Die Folge einer unwirksamen AGB-Klausel ist in der Regel, dass anstelle der Klausel die gesetzliche Regelung gilt. Das so genannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion führt dazu, dass das Gericht nicht eine der Klauselregelung entsprechende wirksame Ersatzmöglichkeit sucht. Geht also beispielsweise eine Haftungsbeschränkung zu weit, gilt an deren Stelle die deutlich strengere gesetzliche Haftung und nicht etwa die letzte gerade noch mögliche Haftungsbeschränkung. Neben den durch die Unwirksamkeit bedingten beträchtlichen Gefahren der Nichtigkeit der Klausel besteht jedoch auch ein wettbewerbsrechtliches Problem: die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern ist auch ein Wettbewerbsverstoß. Wettbewerber und auch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsverbände können gegen solche unwirksamen AGB-Klauseln mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen vorgehen.

AGB vor Gericht: Maßstab ist die kundenfeindlichste Auslegung

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Stolperfalle AGB: unwirksame Klausel kann gefährlich werden
© panthermedia.net / James Steidl

Bei der gerichtlichen Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen prüft das Gericht auf Basis der so genannten kundenfeindlichsten Auslegung. Das Gericht stellt sich also die extremste Auslegung der Klausel im für den kundennachtheiligsten Sinne vor und legt hieran die gesetzlichen Maßstäbe. Es existiert eine Unzahl gerichtlicher Entscheidungen zur Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einzelner Klauseln. Dabei kommt es oft auch auf den Typ des jeweiligen Vertrages und die für die jeweilige Branche geltenden Rahmenbedingungen an. Einen weiteren und wichtigen Beitrag lieferte nun der Bundesgerichtshof für den Bereich des Versandhandels mit Möbeln

BGH urteilt zu einer AGB-Klausel zur Verantwortlichkeit des Versenders

Der Bundesgerichtshof hat sich In einer am heutigen 6. November 2013 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12) mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.

In den im Onlineshop des Möbelhandelseinbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen war die folgende Klausel enthalten:

„Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“

Ein Verbraucherschutzverband machte Unterlassungsansprüche wegen der angeblichen Unwirksamkeit dieser Klausel geltend – zu Recht, wie auch die Vorinstanzen (Landgericht Ellwangen und Oberlandesgericht Stuttgart) entschieden.

Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war, dass die Klausel eben nicht nur für den Versand von Möbelstücken Geltung findet. In der kundenfeindlichsten Auslegung geht die Klausel auch für solche Verträge, bei denen der Verkäufer das bestellte Möbelstücken beim Kunden aufstellen/montieren soll.

Bei einem solchen Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liege aber nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Bei einem derartigen Vertrag läge jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor, wenn sich der zur Lieferung verpflichtete Möbelhändler von seiner Verantwortlichkeit schon bei der Übergabe an ein Transportunternehmen freizeichnen könnte. Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit stellte der BGH auch einen Verstoß gegen die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB fest.

Wirksame AGB: Muster sind gefährlich

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht nur irgendein Rechtstext, der zum Abruf bereitgestellt wird. Sie sind vielmehr die vertragliche Grundlage für die Vertragsbeziehungen des Verwenders. Sie sollten daher auch auf die besonderen Bedürfnisse des Verwenders eingehen und die spezifischen Risiken abdecken. Beispielsweise hat ein Fotograf einen erhöhten Bedarf an richtig und interessengerecht formulierten Regelungen zu Nutzungsrechten, wohingegen Haftungsrisiken er nicht im Vordergrund stehen. Dies kann bei einem Softwareanbieter, der eine Softwarelösung für den Steuerbereich vertreibt, durchaus anders aussehen. Ein Video-on-Demand-Dienst braucht andere Regelungen als ein Datingportal. Die Qualität der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann im Ernstfall über das Wohl und Wehe des Verwenders entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist es immer wieder erstaunlich, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne wirkliches Verständnis von deren rechtlichen Inhalten und insbesondere auch ohne jede Kenntnis der zur Wirksamkeit von Klauseln bestehenden Rechtsprechung von unterschiedlichen mehr oder weniger vergleichbaren Anbietern einfach übernommen (vulgo: „zusammengeklaut“) werden.

Die Investition in vom kompetenten Experten zuverlässig, schnell und vor allem rechtlich „richtig“ formulierten Vertragsbedingungen ist meistens deutlich geringer als erwartet und wirklich lohnend. Schließlich geht es nicht um einen einzigen Vertrag, sondern um eine Vielzahl von Vereinbarungen, deren Rechtsfolgen im zulässigen Rahmen zu Gunsten des Verwenders geregelt werden sollten. Mit den richtig formulierten Geschäftsbedingungen besteht dann auch ein deutlich verringertes Risiko für Abmahnungen. Professionell erstellte AGB hätten  sich zumeist bei der ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung „gelohnt“, deren Kosten üblicherweise die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Rechtsexperten übersteigt.

BBS Rechtsanwälte stehen Ihnen mit Erfahrung, Expertise und vor allem auch Verständnis der individuellen Anforderungen und Bedürfnisse an Ihre rechtlichen Vereinbarungen bei der Gestaltung von AGB zur Seite.

Wir unterstützen Sie aber auch, wenn Ihre Konkurrenz offenkundig unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und sich damit einen rechtswidrigen Vorteil verschafft.

Für alle Ihre Fragen rund um allgemeine Geschäftsbedingungen, jedoch auch sonstige wichtige Fragen rund um das Wettbewerbsrecht sind wir gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an.

 

 

schlummerndes Risiko: BGH zum Rechtsmißbrauch bei Vertragsstrafen

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Abmahnung und Reaktion

Als Unternehmer bzw. Gewerbetreibender kennen Sie die – ärgerliche – Situation möglicherweise: Eine Abmahnung geht ein. Darin wird Ihnen eine Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten oder, wahrscheinlicher noch, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret geht es beispielsweise um ohne Zustimmung des Rechteinhabers übernommene und im Online-Shop verwendete Fotos, rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Die kurze Prüfung der Abmahnung durch den Abgemahnten zeigt: die Abmahnung ist wohl berechtigt. Nun zur weiteren Prüfung und Beratung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, ist in solchen Situationen für viele überflüssig. Die vermeintlich günstigste Variante: die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung wird unterschrieben, dem Gegnervertreter zurückgeschickt und die Kosten beglichen. Damit ist die Angelegenheit erledigt – meint der Abgemahnte.

Mitunter eine fatale Fehleinschätzung.

Unterlassungserklärung: möglicherweise tickende Zeitbombe

Denn selbst wenn eine Abmahnung berechtigt ist, sind die Abmahnkosten zwar für manchen das momentan dringlichste, jedoch auf die Dauer gesehen möglicherweise das allergeringste Problem.

Ein konkretes Beispiel zeigt eine soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil 31.05.2012, Aktenzeichen: I ZR 45/11):

Die Parteien des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits vertreiben über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für geländegängige Kraftfahrzeuge. In der Vergangenheit gab es zwischen den Parteien Streitigkeiten um die Benutzung der Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen, die teilweise gerichtlich ausgetragen wurden.

Im Januar 2009 mahnte der Kläger den Beklagten obendrein wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und angeblich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab. Da der Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte der Kläger eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I gegen den Beklagten. Das gerichtliche Verfahren endete im April 2009 dann damit, dass der Beklagte sich gegenüber dem Kläger durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung unterwarf.

Am 3. April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten erneut wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Beklagte gab daraufhin unter dem 14. April 2009 eine weitere Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei der Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und der Aufforderung zur Abgabe solcher Angebote eine Klausel zu verwenden, nach der dem Verkäufer „Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich per …“ zu melden seien. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach der Beklagte, an den Kläger eine Vertragsstrafe von 5.100 € zu zahlen.

Es geschah, was mitunter in der Hektik des Geschäftsalltags eben geschehen kann: Der Beklagte schickte einem Kunden ein mit Rechnung/Lieferschein bezeichnetes Schreiben mit folgendem Text:

„Reklamationen müssen innerhalb zwei Wochen nach Wareneingang schriftlich erfolgen.“

Zudem verwendete der Beklagte im November 2009 in den in seinem Internetauftritt angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Nummer 4 folgende Klausel:

„Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaft hin zu untersuchen und zu prüfen. Dem Verkäufer sind Mängel unverzüglich schriftlich … zu melden- Wenn ein Packstück beschädigt ist oder fehlt, muss dies vom Anlieferer … oder … Speditionsfahrer schrif tlich bestätigt werden.“

Im November 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen vermeintlicher Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in dessen Internetauftritt im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abermals ab. Neben Unterlassungsansprüchen wegen der rechtswidrigen Bestimmungen machte der Kläger auch die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € aus der Unterlassungserklärung des Beklagten geltend, und zwar für zwei getrennte Verletzungen, mithin insgesamt stolze 10.200 €.

Für den Beklagten war dies purer Rechtsmissbrauch. Außerdem ginge es dem Kläger – so die Einschätzung des Beklagten – weniger um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern vielmehr eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich den ursprünglichen Streit um die Bezeichnung „4×4“ als Domainnamen.

Der Streit um die Vertragsstrafe sowie die Kosten der auf den Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gestützten Abmahnung endete – nachdem bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht dem Beklagten nicht helfen wollten – nunmehr beim Bundesgerichtshof. Das Urteil: der Beklagte hat die geforderte Vertragsstrafe zu zahlen und obendrein auch die Abmahnkosten zu erstatten.

BGH: Unterlassungsvertrag nicht nach § 8 Abs. 4 UWG überprüfbar, sondern nur nach § 242 BGB

Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist auf der Grundlage der Unterlassungserklärung des Beklagten vom 14. April 2009 ein Unterlassungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen. Gegen diesen Unterlassungsvertrag habe der Beklagte zweimal, und zwar durch die Verwendung der Reklamationsklausel in dem Schreiben vom 25. September 2009 und der weiteren Reklamationsklausel in Nummer 4 der im Internet im November 2009 bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Dementsprechend sei auch zweimal  die vereinbarte Vertragsstrafe fällig geworden.

Insbesondere liege auch kein Rechtsmissbrauch seitens des Klägers vor. Bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsmissbrauchsvorschrift des § 8 Abs. 4 UWG vorliegend nicht anwendbar sei.

§ 8 Abs. 4 UWG enthält eine besondere Bestimmung zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen. Nach dieser Vorschrift liegt Rechtsmissbrauch insbesondere dann vor, wenn es dem Abmahnenden nur um die Erzeugung von Kosten geht (was allerdings der Abgemahnte zu beweisen hat).

Nachdem die Parteien jedoch durch Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Annahme dieser Erklärung durch die Gegenseite einen Unterlassungsvertrag geschlossen hätten, sei – so der Bundesgerichtshof- die Vorschrift aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht mehr zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs heranzuziehen. Der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 4 UWG sei vielmehr auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG, also gesetzliche Ansprüche beschränkt. Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, sie die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs käme daher allenfalls unter dem Aspekt eines Verhaltens wider Treu und Glauben in Betracht, dessen Maßstab in § 242 BGB zu finden ist. Nachdem dieser Maßstab insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier Gewerbetreibende miteinander streiten, durchaus hohe Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs stellt, bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Vertragsstrafe. Die Behauptung, es ginge dem Kläger gar nicht um die Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, sondern eigentlich nur um den Domainnamen „4×4.[Topleveldomain; zur Neutralisierung entfernt ]“ ließ auch der Bundesgerichtshof nicht gelten. Diese Behauptung habe der Beklagte zu beweisen hat, was er – selbstverständlich – nicht konnte.

Unternehmer muss wissen, was er unterschreibt und Irrtümer selbst vermeiden

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Instanzgerichte, jedoch auch der allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge und deren rechtlichen Bestand ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs richtig. Ein Gewerbetreibender muss selbst wissen, ob und in welchem Umfang er sich gegenüber einem Gegner zu Unterlassung verpflichtet. Irrtümer und schlechte Beratung lassen die Gerichte hier im allgemeinen nicht als Argumente gelten. Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig. Ein Wettbewerbsverstoß bleibt daher auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn der entsprechende Marktteilnehmer nichts von seinem Fehlverhalten geahnt hat. Auch eine Fehlvorstellung über die Tragweite der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung geht zulasten des Unternehmers. Der Unternehmer muss selbst sicherstellen, keine Verträge mit unerwünschten Nebenwirkungen abzuschließen. Dies gilt auch für Unterlassungsverträge, die durch die  Annahme  einer Unterlassungserklärung durch den Gegner entstehen. Hier kann sich beispielsweise ein Unternehmer auch im Nachhinein nicht darauf berufen, dass er eigentlich nicht zur Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet gewesen war (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, AZ: I-4 U 194/11).

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat sich der Beklagte möglicherweise im Rahmen seiner Unterlassungserklärung zu weitgehend verpflichtet. Der „Bumerang“ folgte, nachdem zwei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung erfolgt sind. Insbesondere bei Geschäftsbetrieben mit vielen Geschäftsvorfällen (beispielsweise große Online-Handel) oder mit vielen an der Geschäftsabwicklung beteiligten Mitarbeitern können sich aus Unterlassungserklärungen erhebliche Risiken ergeben. Denn die Geschäftsleitung kann sich bei einem Verstoß nicht durch den Hinweis, den Fehler habe ja ein Mitarbeiter gemacht, aus der Verantwortlichkeit verabschieden. Im Gegenteil, die Gerichte erwarten bei Unternehmern eine besonders sorgfältige und nachhaltige Anleitung und eine äußerst akribische Dokumentation der Weisungen an die Mitarbeiter, damit im Einzelfall ein Verschulden der Geschäftsleitung ausscheiden kann. Hier sind von der Rechtsprechung sehr detaillierte und durchaus strenge Anforderungen entwickelt worden, die bei der Erwägung der Abgabe einer Unterlassungserklärung unbedingt berücksichtigt werden sollten.

Wir verstehen durchaus, dass für den Abgemahnten der Weg zum Anwalt oftmals mit dem Argument, man wolle „kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen“, eher unattraktiv ist. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass auch beim Vorliegen einer berechtigten Abmahnung eine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage für einen sorgfältig handelnden Kaufmann unabdingbar ist. Die Wahl der richtigen Strategie und die richtigen begleitenden Maßnahmen können hier verheerende ökonomische Auswirkungen in der Zukunft vermeiden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten richtig reagieren? Sie suchen einen Partner, mit dem Sie direkt, unkompliziert und auf Augenhöhe Ihr Risikoportfolio prüfen und bewerten, unnötige Risiken beseitigen, aber auch im Streitfall gemeinsam den richtigen Weg beschreiten wollen? Die Experten von BBS stehen Ihnen mit fachlicher Spezialisierung und praxisgerechten Lösungen gerne zur Seite. Was können wir für Sie tun?

 

Rechtsanwalt Thomas Brehm, BBS Rechtsanwälte Hamburg